Klaus-Heiner Lehne ist einer der einflussreichsten Politiker in Brüssel – und einer der umstrittensten. Kritiker halten den Vorsitzenden des EU-Rechtsausschusses für einen “schlimmen Lobbyisten”, da er gleichzeitig einer internationalen Großkanzlei zu Diensten ist. Nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen fädelte diese 2010 einen Deal für einen Plattenmulti ein, während Lehne im EU-Parlament über die Durchsetzung von Urheberrechten mit …

Sie sind Volksvertreter – und gleichzeitig z.T. hoch bezahlte Mitarbeiter von Unternehmen. abgeordnetenwatch.de zeigt, wie viel unsere Volksvertreter im Europaparlament mit ihren Nebentätigkeiten verdienen. Bei einigen ist das sogar mehr als mit dem Abgeordnetenmandat.

Wer hätte das gedacht? Die SPD steht der FDP beim Thema Energiewende näher als den Grünen und der CDU. So gut wie kein Kandidat hat etwas gegen niedrigere Hürden bei Volksbegehren. Die Grünen sind die größten Verfechter eines verbesserten Schutzes des geistigen Eigentums im Internet. – Das sind nur drei Ergebnisse aus dem abgeordnetenwatch.de-Kandidaten-Check, …

So oft wie er fehlte niemand: Bei 36 von 62 Abstimmungen war der Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler nicht da, seine Fehlquote beträgt 58 Prozent. Möglicher Grund für die zahlreichen Fehlzeiten: Seine Nebentätigkeit als Rechtsanwalt. – Alles in allem sind unsere Volksvertreter aber besser als ihr Ruf.

Unverdrossen setzen Politiker die Mär in die Welt, bei abgeordnetenwatch.de handele es sich um ein kommerziell ausgerichtetes Portal. Jetzt hat dies auch ein Sachverständiger im Bundestag behauptet.

Die Beschneidung des Rederechts für Bundestagsabgeordnete mit einer abweichenden Meinung dürfte weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit beschlossen werden. Die für kommende Woche Donnerstag geplante Abstimmung über die Änderung der Geschäftsordnung wurde vom Ältestenrat auf 19.55 Uhr terminiert, wie aus einer Antwort des Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele auf abgeordnetenwatch.de hervorgeht. Update: SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann hat inzwischen …

Sollte es in den nächsten Wochen zu vorgezogenen Neuwahlen im Bund kommen, würden unsere Volksvertreter nach einem verfassungswidrigen Wahlgesetz gewählt. Denn nach Auffassung des Wahlrechtsexperten Dr. Martin Fehndrich verstößt das derzeitige Wahlgesetz in mehreren Punkten gegen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. In einem Gastartikel für abgeordnetenwatch.de erklärt Fehndrich, warum das so ist und fragt u.a., …

Jeder kennt Wolfgang Kubicki, aber kennen Sie Torge Schmidt? Dann wird es höchste Zeit. Denn nach derzeitigem Stand der Dinge wird der Spitzenkandidat der schleswig-holsteinischen Piraten mit seiner Partei in den nächsten Landtag einziehen. Stellt sich die Frage: Welche Positionen vertreten die Nord-Piraten, welcher Partei stehen sie inhaltlich am nächsten? Die Antwort hält eine …

Wird dem früheren Reichspräsident Paul von Hindenburg die Ehrenbürgerschaft von Bonn aberkannt? Angeregt hat dies der Aktionskünstler Alfred Kerger mit einer Frage auf abgeordnetenwatch.de. Die Linken prüfen einen entsprechenden Antrag, und auch der Oberbürgermeister lässt Sympathien für die Initiative erkennen, wie der Bonner Generalanzeiger schreibt.

Vom 21. bis 24. März fand in Dublin erstmals das Change Nation Festival statt, zu dem auch abgeordnetenwatch.de eingeladen war. Veranstalter war Ashoka, die größte gemeinnützige Organisation auf dem Gebiet des Social Entrepreneurship, also des sozialen Unternehmertums. Seit über 30 Jahren setzt sich Ashoka für die weltweite Förderung sozialer Unternehmer und die Umsetzung ihrer …

Das Grußwort war bereits geschrieben – doch dann kam alles anders. Nach einer Sitzung des saarländischen Landtagspräsidiums zog der stellvertretende Parlamentspräsident plötzlich seine Zusage zur Schirmherrschaft für abgeordnetenwatch.de zurück. Warum?

Anhörung 2.0: Per Skype ist abgeordnetenwatch.de kürzlich in eine Sitzung des Kreistages in Offenbach dazugeschaltet worden. Die Politiker wollten sich aus erster Hand über einen möglichen Start des Portals informieren. Über die vereinzelte Kritik einiger Politiker an abgeordnetenwatch.de informierten die Piraten in Echtzeit – via Twitter aus dem Sitzungssaal.

Mehrere Unternehmen, Lobbyverbände und Privatpersonen haben nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de Großspenden an Parteien gestückelt und auf diese Weise die bestehenden Transperenzregeln ausgehebelt. Unter den Geldgebern befinden sich u.a. Dr. Oetker und der Metallverband Baden-Württemberg.

Eine Auflistung der aktuellsten Parteispenden und Nebeneinkünfte, Berichte über die Erfolgserlebnisse von Fragestellern und eine Übersicht interessanter Fragen und Antworten: Das wünschen sich die Besucherinnen und Besucher von abgeordnetenwatch.de. 287 von ihnen haben in den vergangenen Wochen an einer Nutzerumfrage teilgenommen, mit der wir Anregungen für ein noch interessanteres Angebot von abgeordnetenwatch.de gesammelt haben. …

Das Europäische Parlament wird Mitte März über eine Änderung des EU-Wahlrechts entscheiden. Der Gesetzentwurf ist aktuell der einzige der vielen Vorschläge zu Europa, der den Einfluss von Bürgerinnen und Bürgern stärken soll – doch in der Öffentlichkeit ist er weitgehend unbekannt. Deswegen hat Democracy International eine Kampagne gestartet.

Menschen am politischen Geschehen beteiligen und dadurch unsere Demokratie verbessern – nach Meinung der Integrata-Stiftung wird abgeordnetenwatch.de diesem Anspruch „in ganz besonderem Maße gerecht“. Aus diesem Grund werden wir mit dem Wolfgang-Heilmann-Preis 2012 ausgezeichnet, wie die Stiftung aus Tübingen jetzt bekannt gab.

Jahrelang hat der Abgeordnete Michael Fuchs mehrere Nebentätigkeiten verschwiegen – eine klare Verletzung der Transparenzregeln des Bundestags. Einen Vorstandsposten in Hongkong meldete er erst, als kürzlich ein Bürger auf abgeordnetenwatch.de öffentlich Druck machte. Nicht zum ersten Mal musste Fuchs zur Veröffentlichung seiner Nebentätigkeiten aufgefordert werden.

Stellen Sie sich vor, Sie kaufen demnächst im Internet eine neue Waschmaschine, sagen wir für 599 Euro. Bei Ihrem Kauf erhält abgeordnetenwatch.de rund 20 Euro geschenkt – einfach so, ohne dass Sie einen Cent mehr für die Maschine bezahlen. Wo ist der Haken, werden Sie sich jetzt vielleicht fragen. Es gibt keinen Haken.

Jahrelang bescherten Großspenden aus der Wirtschaft den Parteien Millioneneinnahmen, doch die einst sprudelnde Geldquelle versiegt immer mehr. Zahlreiche Großkonzerne, Lobbyverbände und vermögende Privatpersonen haben zuletzt ihre Überweisungen eingestellt, die fetten Jahre sind vorbei. Betroffen ist vor allem die CDU, die mehrere einst treue Geldgeber verloren hat. Warum? Eine Suche nach den Ursachen.

Wer maschiundmauschel.com oder Maschi-und-Mauschel.com in seinen Browser eingibt, landet auf einem Artikel, den wir am 29. April 2011 unter der Überschrift “Der Fall Maschmeyer oder Die gefährliche Nähe zwischen Lobbyisten und Politikern” in unserem Blog veröffentlichten. Wie kam es dazu?