Nach einem SZ-Bericht über ihre Nebeneinkünfte tut sich Erstaunliches: Auf der Bundestagshomepage von Dagmar Wöhrl werden plötzlich Nebeneinkünfte und Aufsichtsratsposten von 2011 nachgetragen. Verstieß die CSU-Politikerin gegen die Veröffentlichungspflichten des Deutschen Bundestags?

Was können wir in Sachen Transparenz und Open Data von den Amerikanern lernen? Unser Kollege Gregor Hackmack (rechts) befindet sich gerade auf einer dreiwöchigen Transparenz-Rundreise in den USA. Nachfolgend berichtet er von seinen Eindrücken:

Gleich am ersten Tag wird klar: es gibt nicht die USA. Ein Professor der Georgetown University erklärt uns, dass die …

Ehefrauen, Kinder, Geschwister: Dutzende Landtagsabgeordnete in Bayern haben in den vergangenen Jahren Familienangehörige als Mitarbeiter beschäftigt. Dass diese Praxis bis heute ganz legal ist, hatten die Volksvertreter im Jahr 2000 selbst beschlossen. Dürfen nur die Landtagsabgeordneten in Bayern ihre Angehörigen als Büromitarbeiter anstellen? abgeordnetenwatch.de hat bei den übrigen Landtagen nachgefragt.

Dass korrupte Volksvertreter sich vor dem Gesetz verantworten müssen, ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Nicht so für den CSU-Bundestagsabgeordneten Dr. Wolfgang Götzer. Ein Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung hält er für nicht erforderlich – Begründung: Es gibt schließlich keine korrupten Abgeordneten.

Am 30. April war bedingt durch einen Serverausfall abgeordnetenwatch.de zeitweise nicht erreichbar. Leider wurden durch diesen Vorfall einige Fragen nicht gespeichert und konnten auch nicht wiederhergestellt werden.

Sie haben am 30.04. eine Frage über abgeordnetenwatch.de gestellt? Wenn Sie bislang keine Benachrichtigung von uns erhalten haben, stellen Sie Ihre Frage bitte erneut im jeweiligen Profil. …

Jahrelang haben bayerische Landtagsabgeordnete enge Familienangehörige auf Steuerzahlerkosten als Mitarbeiter beschäftigt. Am Freitag letzter Woche veröffentlichte Parlamentspräsidentin Barbara Stamm (CSU) eine Liste mit den Namen der betroffenen Volksvertreter, von denen alle der CSU-Fraktion angehören.

Wie ticken junge Menschen in Deutschland? Simon Schnetzer aus Kempten hat sich auf die Suche gemacht und ist dafür Tausende Kilometer durchs Land geradelt. Beim Zwischenstopp im Hamburger abgeordnetenwatch.de-Büro erzählte er vom Ergebnis seiner Tour: Der Studie “Junge Deutsche” – Porträt einer Generation.

Bei einer Expertenanhörung im Ältestenrat des hessischen Landtags zum Thema “Transparenz für Lobbyismus” waren kürzlich zahlreiche Politikberater und Lobbyverbände als Experten geladen – aber auch Vertreter aus der Zivilgesellschaft, darunter abgeordnetenwatch.de.

Seit kurzem haben wir auch in Berlin ein Büro. Als einer der ersten Gäste hat uns dort heute der brasilianische Richter Márlon Reis besucht. Reis ist Direktor der Anti-Korruptionsbewegung MCCE (Movimento de Combate à Corrupção Eleitoral, zu Deutsch: Bewegung im Kampf gegen Wahlkorruption), die mit 51 Organisationen den größten brasilianischen Dachverband im Kampf gegen …

Facebook, E-Mail, abgeordnetenwatch.de: Auf welchem Weg erhalten Bürger von einem Politiker am ehesten eine Antwort? Und wie ernst nehmen Abgeordnete die Anfragen von potentiellen Wählern? Eine jetzt erschiene Studie zeigt: Politiker-Antworten 2.0 sind oftmals kompetent, ausführlich und erfolgen zeitnah. Die schlechte Nachricht: Noch immer verweigern sich zahlreiche Parlamentarier den neuen Medien.

Am Mittwoch hat unser Kollege Gregor Hackmack in Berlin die Petition “Abgeordnetenbestechung bestrafen!” zusammen mit 35.770 Unterschriften an Jörg van Essen von der FDP überreicht. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer ist bislang ein vehementer Gegner einer Gesetzesverschärfung, doch in dem Gespräch rückte er nun von seiner starren Blockadehaltung ab.

Sehen Sie hier unseren Bericht vom Treffen …

Mit 15 monatiger Verspätung hat Bundestagspräsident Lammert jetzt die Rechenschaftsberichte für das Jahr 2011 veröffentlicht. Gut 3,6 Mio. Euro haben die 20 größten Parteispender seinerzeit an die Parteien im Deutschen Bundestag überwiesen. Die meisten Zuwendungen überwies ein Lobbyverband aus Bayern.

Seit dem Start unserer Petition “Abgeordnetenbestechung bestrafen!” ist Bewegung in die Sache gekommen: Politiker von Union, SPD, Grünen und Linkspartei haben sich inzwischen auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf verständigt – nur die FDP verweigerte sich bislang. Doch nun rückt auch sie von ihrer starren Blockadehaltung ab.

Meinen SPD und Grüne es ernst mit der Transparenz? Beim Lesen des aktuellen SPIEGEL können einem zumindest Zweifel kommen. Demnach will die Fraktionsspitze eine von zwei Abgeordneten initiierte freiwillige Selbstverpflichtung ausbremsen.

Dass ein Bundestagsabgeordneter Hunderttausende Euro unbemerkt nebenher verdient – damit soll jetzt Schluss sein: Heute Nachmittag wollen Union und FDP neue Regeln für Nebeneinkünfte beschließen, die vor allem Spitzengehälter transparent machen sollen. Doch die Reform entpuppt sich als ziemliche Mogelpackung: Ausgerechnet Vortragsmillionär Peer Steinbrück ist so gut wie nicht betroffen.

Wenn es um die Veröffentlichung von Nebeneinkünften geht, kann man eigentlich den Wecker danach stellen, dass wenig später jemand das Mantra vom “Bundestag ohne Freiberufler” in ein Mikro ruft. Das ist Unsinn. In Wirklichkeit sitzen seit Einführung einer Offenlegungspflicht so viele Freiberufler im Bundestag wie nie.

Es ist beschämend: Während die Staatsanwaltschaft in Italien gerade Ermittlungen gegen Silvio Berlusconi wegen Abgeordnetenbestechung aufgenommen hat, gibt es in Deutschland nicht einmal ein wirksames Gesetz gegen korrupte Volksvertreter! Und das soll auch so bleiben, meint die FDP.

Selbst Putins angeblich “lupenreine Demokratie” ist bei der Transparenz von Nebeneinkünften weiter als Deutschland: Während der Bundestag letzte Woche ein undurchsichtiges 10-Stufen-System auf den Weg gebracht hat und dies für besonders transparent hält, müssen Volksvertreter in anderen Ländern nicht nur ihre Nebeneinkünfte komplett offenlegen, sondern sogar kleinste Geschenke wie einen USB-Stick oder den Besitz …

Kürzlich berichteten wir hier im Blog über den Bundestagsabgeordneten Michael Fuchs und dessen dubiose Nebentätigkeit bei der Londoner Spionagefirma Hakluyt & Company. Mit uns kommuniziert Fuchs seitdem nur noch per Anwalt – und mit den Fragestellern auf abgeordnetenwatch.de überhaupt nicht mehr.

Bis zu den abgeordnetenwatch.de-Recherchen zu seinem fragwürdigen Nebenjob gab sich der Koblenzer Abgeordnete …

Handstreichartig hatten Union und FDP den Schutz von persönlichen Daten aus dem umstrittenen Meldegesetz gestrichen. Der öffentliche Protest war groß – und am Ende erfolgreich: Gestern machte der Vermittlungsausschuss den Adresshändlern einen Strich durch die Rechnung.