Moderations-Codex gegen “unsinnige Fragen” im EU-Parlament
Das sind die Drucksachen E-1279/07, E-6597/07 und E-0963/07 aus dem Europäischen Parlament:
- “Wie viele Flaschen Wasser wurden von den Mitarbeitern der Europäischen Kommission im Jahr 2006 verbraucht?”
- “Hat die Kommission bereits Anfragen europäischer Automobilhersteller zum Erlass neuer Richtlinien erhalten, die die Ausstattung von Fahrzeugen mit Technologien zur Orientierung in Richtung Mekka ermöglichen?”
- “Würden es die Mitglieder der Kommission als Teil ihrer Verantwortung und Rechenschaftspflicht gegenüber den Bürgern Europas ansehen, öffentlich zu erklären, ob sie jemals Cannabis oder illegale Drogen konsumiert haben?”
Drei von jährlich etwa 8.000 Anfragen von EU-Abgeordneten an die Europäische Kommission.
Dem Parlamentspräsidium reicht es nun.
“Unsinnige Fragen” von EU-Abgeordneten sollen nach einem Bericht von Welt online nicht länger zugelassen werden. Ein Verhaltenscodex soll die Abgeordneten disziplinieren, so die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Dagmar Roth-Behrendt:
Es geht nicht darum, das Fragerecht der Abgeordneten zu beschneiden. Wir brauchen aber einen Verhaltenscodex, der klar definiert, welche Themen aufgegriffen werden dürfen. Beleidigungen und Diffamierungen, die es auch gibt, müssen ebenso ausgeschlossen werden wie Fragen, die außerhalb des Kompetenzbereichs der Europäischen Union liegen.
Kein Anpassungsproblem an die neuen Regeln im Parlament dürften die 99 deutschen Europaabgeordneten haben. Sie kennen einen solchen Verhaltenscodex bereits von ihren Aktivitäten auf abgeordnetenwatch.de. Denn der Moderations-Codex gilt nicht nur für Fragesteller, sondern natürlich auch für Abgeordnete.
Im Übrigen fördern Fragen an die EU-Abgeordneten via abgeordnetenwatch.de oftmals mehr Erkenntnisse zutage als die Anfragen der Parlamentarier an die Kommission:
Antwort auf die Frage, ob es Autobauer mit Interesse an einem PKW-Kompass gen Mekka gebe: Nein.
Antwort auf die Frage, ob kiffende Kommissare zu einem Outing bereit wären: Nein.
Nur dem Abgeordneten, der mit seiner Anfrage den Wasserkonsum der EU-Kommission ermitteln wollte, konnte wirklich geholfen werden. Wie viele Flaschen Wasser genau – das weiß allerdings nur er allein: Die Zahl wurde ihm – unter Ausschluss der Öffentlichkeit – direkt zugeleitet.
Das wäre auf abgeordnetenwatch.de nicht passiert…
[...] Ach ja: Es gibt offensichtlich noch keine Islam-Autos, und kiffende Kommissare wollen sich völlig überraschend auch nicht outen. Nur die Frage nach dem Wasserverbrauch konnte erschöpfend beantwortet werden. Die Zahl werden wir jedoch nicht erfahren. Sie wurde dem Abgeordneten direkt zugeleitet. [...]
Grundsätzlich gibt es keine dummen Fragen, höchstens dumme Abgeordnete und für die ist der Wähler zuständig – von diesem haben Sie ihr Mandat erhalten und müssen es auch wieder entzogen bekommen wen Sie damit nicht verantwortungsvoll umgehen.
Dies kann nicht dazu verwant werden durch EU-Kommission um sich vor Ihrer Rechenschaftspflicht vor dem ‘EU-Bürgern’ und ihren gewählten Vertrettern zu entziehen.
Genau das wird aber hier angestrebt durch diese Initative.
Was es eher braucht ist eine wache Presse die sich wieder mehr relevanten Themen zuwendet und für die nötige Aufmerksamkeit sorgt falls Abgeordnete Ihr Mandat fragwürdig nutzen. Das Interesse am Thema besteht zeigt ja das Internet, was fehlt ist die Befriedigung diese Bedarfs durch das Medial Angebot – im Klartext: Die Presse muss anfangen Ihre Kunden wieder zu beachten, den diese konsumieren Ihr Produkt.
Und der Steller der Anfrage “Orientierungshilfe nach Mekka” sollte nicht seine Geniale Geschäftsideen so verschwenden. Ist gibt bestimmt genügent Interessierte die eine solche Funktion gerne erwerben wenn diese Angeboten würde – aber dazu beraucht es keine Richtlinien sondern freie Märkte, die nicht in regulativen Unsinn erstickt werden.
Wenn man nur “solche Abgeordnete” z.B von den 5 Parteien aus Deutschland ausgesucht, zulässt, bzw dem Volk zur Wahl stellt, gibt es keine Wahl mehr. Und dort in Brüssel steigert sich die Verblötung
anscheinend noch potenziell weiter. Der Europäische Parlamentshaufen ist mit Verblötungsbakterien infiziert. Nur wenige bleiben dagegen Imun. Oder ist das nicht gesteuert durch den Gehorsam der Parteigenossen und das wertlose Geld. Wert hat nur das Leben ( Überleben dahinvegitieren ausgeschlossen )
Die Frustration der Wähler bringt diese zu diesem Standpunkt: Ich kann nicht soviel Negatives ertragen und mich damit beschäftigen. Ich habe keine Zeit. Man kann ja eh nichts machen. Wir müssen unseren Verderb der Gesellschaft zusehen.
Wer das denkt und auslebt, hilft der falschen Seite, nämlich der Gesellschaft – und Welt-zerstörenden.
Solange es noch Blocker und demokratiekämpfende gibt, ist der hoffnungsvolle Bürger nicht ausgestorben. Und auch die Hoffnung. Der Nachwuchs mit Ideen und Hoffnung muss wachsen.
Wenn Fragen, welcher Art auch immer bald nicht mehr gestellt werden “dürfen”-ist das keine Demokratie mehr!Wundert mich aber nicht…wenn bezüglich der “BRD”der Lissabonner Vertrag in der BRD ohne Befragung des Souveräns (in der BRD, da kein Staat im staastrechtlichen Sinne!) durchgepeitscht wird von “Abgeordnenten”die das sogenannte Vertragswerk nicht mal kennen.Das soll Demokratie sein? NEIN, das ist eine Parteien und Lobby-Diktatur.EU-entwicklet sich zu einem Bürokratiemonster, “the Biest”!
Wer die eigene nationale Souveränität(BRD) an die EU und die Besatzungsmächte(USA,England..)
abgibt, begeht LANDESVERRAT!
siehe Artikel 23, 100, 133 GG und die “EU-Verfassung”!
Grundgesetz ist keine staastrechtlich Gültige Verfassung!
werden keine freien, unabhängigen Fragen mehr gestellt bzw. zugelassen, was somit leicht als “unsinnige” Frage abgetan werden kann – bedeutet das im Umkehrschluss auch das endgültige Aus freier Meinungs-Äußerung!
“Wo kein Richter, da kein Kläger” – triffts einigermaßen, aufs journalistische konvergiert..
Naja , also gerade ein solcher Kodex öffnet doch Missbrauch Tür und Tor.
Alles mit dem man sich nicht auseinandersetzen will wird dann herausgestrichen .
Dazu müsste es dann erstmal eine Verhaltenskodex für alle EU Politiker geben ……. zb.
wenn die Luftwaffe eines Mitgliedstaates Bilder veröffentlicht, dann sollte es gegen den Kodex verstossen jeden der das was man auf den Bildern sieht untersucht haben will in die Spinnerecke zu stellen und zu behaupten sowas gäbe es nicht.
Es steht ausser Frage:
Wir haben ein Demokratiedefizit! Die EU wurde von den Deutschen nicht gewählt.
Der Euro wurde von den Deutschen nicht gewählt. Die Parteien haben den Lissabon-Vertrag abgenickt und durchgepeitscht – in vorrauseilendem Parteiengehorsam.
Wir werden von eingetragenen Vereinen regiert.
Eine BRD-Finanzagentur GmbH, eingetragen im Handelsregister Frankfurt am Main, eine privatrechtliche Körperschaft, saugt die Gelder des Deutschen Volkes weg.
Lobbyisten aus allen Bereichen des Grosskapitals, machen Deutsche Gesetze.
Die Banken regieren den Bundestag.
Die FED strebt nach den Regierungen.
Der IWF ist bald unsere Diktatur – saugt das Geld weg, durch die Marionetten/ Politiker genannt und verteilt danach dieses Geld an Pleite gegangene Staaten, zu horrenden Zinsen, die wiederum Generationen zu Sklaven machen – das System ist einfach und perfekt. Und hoch kriminell. Wer sich mal informiert zu all diesen mafiösen, illegalen Praktiken, für den bleibt nur eins zu tun
– informiert Jeden – das Volk ist der Souverän – oder es wird bald sehr finster!
Zu diesem Thema passt auch der(Gott-sei-Dank vereitelte ) Vorstoss einer gewissen niedersächsischen “Sozial”-Ministerin, Frau Özkan…(Ja, die mit dem Kreuz weg von der Schulwand!) für Journalisten eine Medien-Charta zu etablieren!!!
Man verleihe Ihr die “Goldene-Schere-im-Kopf”!!!!