Nach der Zeugnisvergabe kommt die Einsicht
Genau zwei Wochen ist es her, da wurde das Antwortverhalten aller 622 Bundestagsabgeordneten auf abgeordnetenwatch.de von uns mit Schulnoten bewertet. Schon einen Tag später liefen die Telefone in unserem Büro heiß: Abgeordnete wollten wissen, wieso sie so schlecht abgeschnitten hätten und vor allem wie sie ihre Bewertung verbessern könnten. Die Antwort liegt auf der Hand: Fragen beantworten.
Genau das haben zahlreiche Abgeordnete in den Tagen seit der Zeugnisvergabe getan und ihre Sommerferien vernünftig zu nutzen gewusst. So scheint es, dass sich derzeit mehr Politiker als sonst und vor allem einige, die abgeordnetenwatch.de lange gemieden haben, nun den unbeantwortet gebliebenen Fragen stellen.
Am fleißigsten tat sich hierbei bislang Johannes Vogel (FDP) hervor. Er hat den Wink mit dem Zaunpfahl auf der Homepage seiner Partei verstanden. Seit der Zeugnisvergabe am 27.07. hat Vogel acht bis dahin offen gebliebene Fragen beantwortet. Die am längsten zurückliegende ist dabei vom 14. Januar diesen Jahres datiert.
Noch weiter in der Vergangenheit liegen die Fragen an Fritz Kuhn (GRÜNE). Er hat in den letzten zwei Wochen ebenfalls angefangen, sich den zuvor ignorierten Fragen auf abgeordnetenwatch.de zu stellen. Immerhin vier der sechs an ihn gerichteten Fragen fanden dabei Berücksichtigung – unter anderem eine Frage vom 06.12.2009, deren Fragesteller sich nun insgesamt 235 Tage gedulden musste.
Übertroffen wird dieser Wert von Heiner Kamp (FDP). Er ließ einen interessierten Bürger sogar ganze 276 Tage auf die Beantwortung seiner Frage vom 31.10.2009 warten. Doch auch hier gilt: Besser spät als nie.
Ganz offenkundig greift ein neues Phänomen um sich: Politiker aller Parteien werden aktuell vom Ehrgeiz gepackt und widmen sich bislang unbeantwortet gebliebener Fragen. Neben Johannes Vogel und Fritz Kuhn gehören vor allem die MdBs Nicole Gohlke, Klaus Ernst (beide DIE LINKE), Michael Frieser (CSU) und Alois Gerig (CDU) zu den neuen Aktivposten auf abgeordnetenwatch.de. Auch Sigmar Gabriel (SPD) setzt sein bereits vor der Zeugnisvergabe intensiviertes Engagement fort und hat in den vergangenen zwei Wochen sieben Fragen aus den letzten zehn Monaten beantwortet.
Alle genannten Politiker (und viele weitere) sind positive Beispiele dafür, dass Noten eben doch Anreize schaffen können, sich zu verbessern – und auch die Sommerferien sinnvoll genutzt werden können.
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Einsicht wohl nicht. Die Änderung kommt wohl eher durch den öffentlichen Druck. Deswegen wird abgeordnetenwatch von solchen PolitikerInnen auch gerne als Site mit “Prangerfunktion” diffamiert.
In England treibt’s einer ganz bunt:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,711137,00.html
Bleibt dran!
Ich glabe das dicke Fell der niederbayerischen Bundestagsabgeordneten der CSU wird unterschätzt. Die haben zwar wenige und leichte Fragen der Bürger zu beantworten, aber auch dazu haben sie keine Lust. Der Leser diese Zeilen sollte mal bei denen rumblättern. Vielleicht hilft ja das Eintragen als Interessent für die Antwort, diesen Kameraden auf die Sprünge zu helfen.Was ich aber auch nicht glaube. Aber die Hoffnung stirbt zuletzt.
Sorry, aber möchte, dass sich meine Abgeordneten mit Sachfragen & -Themen befassen, statt mit albernen Fragen. Meine Abgeordneten haben alle Sprechstunden. Da kann jeder sich anmelden und sein Problem erörtern. Achja, ein jeder hat eine Homepage, auch mit der Möglichkeit, Kontakt aufzunehmen.
Der Herr Schäfer spricht es schon an, und ich sehe da ebenfalls Diskussionsbedarf: Vielleicht sollte man bei der Berechnung der Schulnoten mit einbeziehen, wie viele Bürger sich für die Beantwortung einer Fragestellung überhaupt interessieren. Es kann nicht Ziel der Plattform sein, die Politiker mit unsinnigen Fragen von der eigentlichen Arbeit abzuhalten. Vielleicht sollte es daher ein erreichbares Limit an Antworten je Zeiteinheit geben, das ein Politiker erreichen kann um eine Bestnote zu bekommen. Denn was nützen uns denn die Dampfplauderer mit Bestnoten, die sich mit ihren Positionen gar nicht in die Politik einbringen? Das Hauptaugenmerk müssen die Taten sein, nicht die Worte.
Ein Zwang zur Beantwortung sollte nicht aufgebaut werden. Es muss die Möglichkeit geben, Fragen unbeantwortet zu lassen oder gar einen “Opt-Out” zu ermöglichen. Es macht keinen Sinne einen Politiker hier mit Fragen anzuprangern, der nicht vor hat diese hier zu beantworten. Jeder Bürger muss dann selbst entscheiden, ob er dieses Verhalten mit seiner Wählerstimme honoriert oder ob es ihm egal ist, weil z.B die “direkte” Kommunikation sehr gut funktioniert hat.
Alles schön und gut, nur sind die Antworten meist
a) aus der Phrasendreschmaschine der Pressestellen und
b) mit Sicherheit von einem Referenten geschrieben.
Ergebnis: Pseudo-Demokratie und null Transparenz
@Nico Schäfer:
Rührend, wie du dich um das zarte Seelenheil unserer sensiblen Abgeordneten kümmerst.
Im Ernst: abgeordnetenwatch ist ein Plenum, um transparent für die Öffentlichkeit seinem Abgeordneten eine Frage zu stellen, damit Interessierte an dem Meinungsbildungsprozess teilnehmen können. Oftmals wurde eine bestimmte Frage von jemand anderem schon gestellt und von dem Abgeordneten (hoffentlich) beantwortet.
abgeordnetenwatch unterstützt diese Tatsache: Vor der Frage-Eingabemaske steht “Wurde Ihre Frage bereits gestellt? Durchsuchen Sie alle Fragen und Antworten in diesem Profil nach einem Stichwort:” mit anschließender Suchfunktion.
Anstatt von vielen einzelnen BürgerInnen Mails mit derselben Frage zu erhalten, muss der Abgeordnete nur noch einige wenige bearbeiten. Dafür sorgt auch das Moderations-Team von abgeordnetenwatch. Es filtert eingehende Mails nach deren sehr strengen – wie ich finde – Moderationskodex (schützt den Politiker damit vor öffentlicher übler Nachrede) und begrenzt eingehende Fragen ähnlichen Inhalts.
Dies ist also eine echte Arbeitserleichterung FÜR den gebeutelten Abgeordneten. Und er/sie hat keinen Cent dazubezahlt!
Für den Fall, dass es gewünscht ist, ein Anliegen nicht-öffentlich vorzutragen, ist es löblicherweise meist immer noch möglich über die Homepage des Politikers zu gehen und/oder einen persönlichen Gesprächstermin zu vereinbaren.
Die Wahl über die Kommunikationskanäle sollte mensch schon dem mündigen Bürger überlassen. Ich möchte mir von meinem Vertreter im Parlament jedenfalls NICHT vorschreiben lassen, wie ich mit ihm/ihr zu kommunizieren habe.
Zum Schluss eine Frage: Was bezeichnest du in diesem Zusammenhang als alberne Fragen?
@Daniel Tschernatsch:
“Es kann nicht Ziel der Plattform sein, die Politiker mit unsinnigen Fragen von der eigentlichen Arbeit abzuhalten.”
Ich kann dich beruhigen: Ist es auch nicht.
Im Codex für die Moderation von Anfragen steht im Einleitungssatz: “abgeordnetenwatch.de soll eine überparteiliche, sachliche und individuelle Kommunikation zwischen Bürgerinnen und Bürgern und ihren Abgeordneten bzw. Kandidierenden ermöglichen.”
Danach wird genau erklärt wie das geht. Schau einfach mal rein und meditier’ drüber:
http://www.abgeordnetenwatch.de/moderations_codex-766-0.html
Und du kannst mir glauben, das Moderations-Team ist streng; ich habe da so meine Erfahrungen…
Natürlich gibt es die Möglichkeit, Bürgerfragen nicht zu beantworten; manche – fälschlicherweise so genannten – Volksvertreter machen von diesem Verweigerungsrecht auch exzessiv Gebrauch. Dann müssen diese Leute aber auch die – berechtigte – Empörung der Ignorierten ertragen – und nicht in einem Anfall von akuter (Selbst)-Sensibilität die Mimose in sich entdecken.
Die von dir geforderte “Opt-Out”-Möglichkeit entbehrt nicht eines gewissen real-satirischen Reizes. Ernsthaft betrachtet handelt es sich jedoch hierbei um die Perversion des Datenschutzgedankens.
Interessant auch deine Aussage, dass Politiker mit Fragen seitens politisch interessierter Bürger “angeprangert” werden. Seltsames Demokratieverständnis.
Hier in Niederbayern sind es relativ wenige Fragen, die an Abgeordnete gerichtet werden. Wenn aber Politiker unsinnige Dinge tun, dann darf man sie auch dazu befragen. Dieses Portal holt sie aus ihren Hinterzimmern hervor, denn dort sitzen immer nur die Claqueure der eigenen Partei (und schreiben die geschönten Berichte in Lokalzeitungen).
MdB Hinsken, was macht er auf Kosten der Steuerzahler bei der WM in Südafrika?
MdB Scheuer, wieso arbeitet die CSU mit der Linken in Passau zusammen, wenn es gegen Rechts gehen soll (ist doch hochinteressant, der ist dort der CSU Großkopferte?)
MdB Straubinger ist auf jedem Volksfest, da kann er doch seine 5 Fragen beantworten (oder durch sein Büro beantworten lassen)………..
Ich stehe eher der CSU nahe als den anderen Parteien, muß aber zugeben, daß Straubinger im Vergleich zu MdB Pronold (eine Bundestagswahlkreis) ganz schlecht abschneidet.
@Manfred Bensel
Ich finde es nicht gut, auf jemanden, der die Plattform nicht nutzen will, einen öffentlichen Druck aufzubauen. Das hat mit meinem Demokratieverständnis nichts zu tun. Wenn derjenige seine Arbeit gut macht und tadellos auf anderen Kanälen kommuniziert – dann sei es so. Das sollte man auch respektieren. Dann ist natürlich journalistische Mehrarbeit notwendig, um Fragen öffentlich beantwortet zu bekommen: ich denke da z.B. an den “offenen Brief” per Post, FAX oder Interview.
Ein Politiker wird natürlich nicht mit der Frage “an sich” angeprangert. Sondern er hat vorher halt irgendetwas verbockt und die Fragen beziehen sich dann allesamt darauf. Es bringt halt nichts, denn auch nach der tausendsten Nachfrage zu den z.B. Nebentätigkeiten, wird sich nichts tun, wenn dieser Politiker die Platform generell nicht benutzt. Daher meine Überlegungen zum Opt-Out… Vielleicht ist’s auch ne blöde Idee
Alles in allem finde ich, Abgeordnetenwatch ist eine super Sache. Ich bin mal gespannt, wie es sich weiter entwickelt, und ob die fehlenden Landtage noch dazukommen.
Es gibt einige Bundestagsabgeordnete die auch durch solche “Zeugnisse” nicht zu beeindrucken sind.
Der Herr Solms von der FDP hat seit der Bundestagswahl von 9 Fragen gerade mal eine beantwortet. Aber gerade diese etwas älteren Abgeordneten halten sich wohl für so unverzichtbar dass denen so etwas egal ist.
[...] Noten zeigen Wirkung. Auch einen Monat nach ihrer Vergabe machen die Schulnoten, in die abgeordnetenwatch.de das [...]