Kommentare zu: Bald höhere Offenlegungsgrenzen bei Nebeneinkünften? (Update)

Von: 60.000 Euro von Bertelsmann und andere Beispiele: Das verdienen Europaabgeordnete nebenher « linkepower

Thu, 14 Jun 2012 08:57:21 +0000

[...] Bald höhere Offenlegungsgrenzen bei Nebeneinkünften? (15.10.2010) [...]

Von: abgeordnetenwatch.de: Blog » Vortragshonorare: Wieviel kostet ein Abgeordneter?

Wed, 12 Jan 2011 08:47:10 +0000

[...] Bald höhere Offenlegungsgrenzen bei Nebeneinkünften? (15.10.2010) Tags: Gregor Gysi, Jens Spahn, Marlies Volkmer, Peer Steinbrück, Rolf Koschorrek, Wolfgang Bosbach, Wolfgang Tiefensee [...]

Von: P.Kubiak Philosoph

P.Kubiak Philosoph — Tue, 16 Nov 2010 22:39:58 +0000

[gelöscht]

Von: abgeordnetenwatch.de: Blog » Nebeneinkünfte: Opposition für höhere Offenlegungsgrenzen, Koalition skeptisch

Fri, 05 Nov 2010 10:19:50 +0000

[...] Verbesserte Transparenzregeln bei Nebeneinkünften wird es in absehbarer Zeit wohl nicht geben. Das ergab jetzt eine abgeordnetenwatch.de-Umfrage unter den Parteien, nachdem die SPD vor Kurzem einen entsprechenden Vorstoß gestartet hatte (wir berichteten). [...]

Von: Die Karte der Nebeneinkünfte « Euro, Stufe, Informationen, Nebeneinkünfte, Anwendung, Bundestagsabgeordneten « Open Data Blog

Fri, 29 Oct 2010 09:28:00 +0000

[...] die Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten so ungenau veröffentlicht werden. Immerhin wird nun darüber nachgedacht, zwei weitere Stufen (bei 15.000 beziehungsweise 25.000 Euro) [...]

Von: frapone

frapone — Wed, 20 Oct 2010 19:19:34 +0000

Die Honorarzahler werden schon heute offen gelegt. Bundestagssitzungen werden im weitesten Sinne auch nicht geschwänzt, zumindest nicht sehr oft. Die größte Arbeit wird heutzutage in den Ausschüssen verrichtet. Das was man im Allgemeinen unter einer Bundestagssitzung versteht, explizit des Gewissensentscheides, ist eh nur noch Theater fürs Volk. Die Hauptarbeit ist dann schon getan. Das ist den Herren auch nicht anzulasten. Ein Arbeitnehmer kann ebenso auf Honorarbasis arbeiten wie ein Abgeordneter. Zudem hat er dies meiner Meinung nach genauso zu versteuern. Was mir viel mehr Sorgen macht ist, dass die Lobbyarbeit durch diese Nebeneinkünfte, für alle Beteiligten extrem vereinfacht wird. Ergo ich bezahle ein großes Honorar, dafür vertrittst du MEINE Meinung. Und wenn das Volk fragt, dann hast du bis zu 7000 Euro bekommen. Das ist doch wohl kaum ein Betrag, für den man sich verkaufen würde . Das ist doch eigentlich das Perfide an der ganzen Sache. Jenes Amt, was diese Volksvertreter begleiten hat doch gar keine Würdefunktion mehr. Es ist doch mittlerweile genauso ein Broterwerb, wie eine Anstreicharbeit für einen Maler. Und genauso führen sich die meisten doch auch auf. Viele tun ja nicht einmal mehr so, als wären sie ín ihrer Meinung unabhängig (siehe “Mövenpickpartei”–> ich lach mich tot). Schade eigentlich.

Von: Gucky

Gucky — Wed, 20 Oct 2010 14:44:26 +0000

ob der Abgeordnete nun wirklich ausschliesslich dem Ruf seines Gewissens, oder eventuell manchmal, auch dem seiner Honorarzahler folgt.

Dazu müßte man aber auch wissen, WOHER das Geld kommt !
Ein kleiner Angestellter darf meines Wissens auch keine Nebentätigkeit ausüben in dem Beruf, indem er arbeitet.
Insofern wäre ich dafür, daß Abgeordnete ihrer Tätigkeit nachkommen. Schließllch werden sie dafür von uns gut bezahlt.
Und nicht Bundestagssitzungen “schwänzen” um gut bezahlter Nebentätigkeit nachzugehen. DAS sollte sich mal ein Arbeitnehmer erlauben.

Von: frapone

frapone — Wed, 20 Oct 2010 08:07:54 +0000

Oho das ist ja ein ganz, ganz neues Problem. Es werden Gesetze formuliert, die zwar den Anschein erwecken, sie würden ihrem Namen gerecht, aber in Wirklichkeit sind sie schlichtweg irreführend. Vielleicht sollte bei dem Vorschlag der SPD aber auch erwähnt werden, dass dieses Gesetz auch aufgrund des Vetos und der Klagen einiger SPD Abgeordneter so schwammig formuliert wurde.
Aber wenn dies wirklich so wichtig für unsere Volksvertreter ist, stellt sich mir eine Fragen:
Warum will man denn jetzt aus dem Schwamm einfach nur etwas Wasser rausdrücken, d.h. warum will man wieder nur Obergrenzen schaffen. Es ist ja wohl offensichtlich, dass die Honorareinkünfte des Herrn Steinbrück über 200000 Euro liegen und ich könnte mir vorstellen, dass er nicht der einzige Volksvertreter ist, bei dem das so ist. Warum legt man dann also nicht die Realzahlen offen? Wenn nach Art 38(1)GG, der Abgeordnete eh nur seinem Gewissen unterworfen ist, sollte das Volk doch wenigstens die Möglichkeit erhalten, selbst zu urteilen ob der Abgeordnete nun wirklich ausschliesslich dem Ruf seines Gewissens, oder eventuell manchmal, auch dem seiner Honorarzahler folgt.

Von: Helmut G. Domgörgen

Helmut G. Domgörgen — Tue, 19 Oct 2010 00:16:48 +0000

Bei den hier als “Nebeneinkünfte” genannten Zahlen wird mir wieder einmal so richtig warm um´s Herz. In “diesem unserem schönen Lande” werden ALG II – Empfänger gepfändet, ohne Vorwarnung, obwohl man mich schon mehrfach, speziell diesem Vorgang, zur Abgabe eines Offenbarungseides gezwungen hatte. Und – wohlgemerkt – wurden hier “Sozialleistungen” gepfändet, keine “Nebeneinkünfte”.
Für Details siehe meine Anfrage an Herrn Christian Ströbele vom 18.10.2010 .
“Lieb´Vaterland, magst ruhig untergeh´n – oder heisst es “schlafengeh´n ?

m.f.G.

H. G. Domgörgen

Momentanes Lieblingszitat (Politik) :

“Diejenigen die entscheiden sind nicht gewählt und diejenigen die gewählt werden haben nichts zu entscheiden.”

Horst Seehofer (CSU), Mai 2010

Von: debe

debe — Sat, 16 Oct 2010 08:50:48 +0000

Ein interessanter Vorschlag, dem mit der Veröffentlichungspflicht (>7000€) überhaupt erst die Tür geöffnet wurde – genau darauf hatte ich damals auch gehofft. Eine Angabe auf den Cent genau finde ich allerdings wenig praktikabel: Damit machen sich Abgeordnete schon mit einfachen Rechenfehlern angreifbar, das muss ja nicht sein. Eine Angabe auf volle 1000 Euro gerundet oder in Stufen wie von Herrn Beck vorgeschlagen sollte einen guten Eindruck vermitteln, ohne Abgeordnete in Belegsortier-Strafarbeiten zu stürzen.

Hintergrund: Schon viele Arbeitnehmer wissen zu Monatsanfang nicht genau, was am Ende auf dem Konto landet. Dienstreise, Spesenabrechnung? Als selbstständiger Anbieter von Vorträgen könnte ich einen Preis inklusive oder zuzüglich Spesen (Anreise, Unterbringung, VIP-Betreuung…) anbieten – sind diese für die Angabe (wenn auch nicht in der Grössenordnung vergleichbar) einzurechnen oder nicht?