Neuer Antwortboykott – diesmal: Die Hessen-CDU
Man darf sich schon wundern über einige Politiker. Das Ansehen ihres Berufsstandes ist seit Jahren im Keller, nur Talkmaster und Banker sind noch unbeliebter (mehr… ). Eigentlich müsste sich ein Politiker jetzt hinstellen und den Menschen zurufen: Ich möchte euer Vertrauen zurückgewinnen!
Doch statt dessen dies:
Nach der baden-württembergischen CDU vor gut einem Jahr hat am Montag dieser Woche auch die Hessen-CDU einen Boykott verkündet. Man werde auf abgeordnetenwatch.de keine Bürgerfragen beantworten, denn als “demokratisch gewählte Abgeordnete stellen wir an uns den Anspruch, auch ohne einen Vermittler für die Bürger ansprechbar zu sein.” Das ist seit Jahren übrigens – wortgleich – die Standardbegründung mehrerer Bundestagsabgeordneter, z.B. von Kristina Schröder, Gitta Connemann, Hartwig Fischer oder Andreas Mattfeld – die hessische CDU hat sie sich nun kurzerhand ausgeliehen.
Das Argument ist natürlich absurd, zumal im Zusammenhang mit dem Wort „demokratisch“, denn übersetzt lautet es: „Als vom Volk gewählte Abgeordnete stellen wir an uns den Anspruch, selbst darüber zu entscheiden, auf welchem Wege uns das Volk anzusprechen hat.“ Noch deutlicher lässt sich eigentlich nicht ausdrücken, welches Rollenverständnis in einem demokratischen System jemand hat.
Vielleicht ist es kein Zufall, dass der Boykott von Holger Bellino öffentlich gemacht wurde, dem Fraktionsgeschäftsführer der Christdemokraten im Wiesbadener Landtag. Denn Bellino ist schon aus beruflichen Gründen auf Diskretion und möglichst wenig Öffentlichkeit bedacht, denn er ist neben seiner Tätigkeit als Abgeordneter auch freier Unternehmens- und Marketingberater. Das war er auch die meiste Zeit seines Berufslebens, wie seiner Homepage zu entnehmen ist:
1988 – 2005: Senior Consultant/Management Supervisor in zwei Unternehmensberatungen im Bereich Marketing und Vertrieb für international agierende Kunden (in der Regel Marktführer) aus dem Bereich Automobil, Telekommunikation und Konsumgüter.
In den Jahren 1984/85 arbeitete Bellino in der Marketingabteilung eines großen Zahncremeherstellers in Brüssel, man könnte auch sagen: er war dort als Lobbyist tätig.
Noch immer berät Fraktionsgeschäftsführer Bellino also Unternehmen, und es ist anzunehmen, dass es auch diesmal keine kleinen sind. Das ist aus mindestens zwei Gründen problematisch: Ein führender Landespolitiker mit allerlei politischem Insiderwissen lässt sich von Unternehmen für seine Ratschläge bezahlen. Die Unternehmen wiederum erhalten über jemanden wie Bellino einen privilegierten Zugang zu politischen Entscheidungsträgern.
Und nun also plötzlich ein öffentliches Frageportal, durch das Transparenz geschaffen werden soll? Eigentlich freuen sich im Wiesbadener Landtag alle, dass es abgeordnetenwatch.de seit einigen Wochen auch für Hessen gibt: Die FDP („eine neue und unkomplizierte Möglichkeit des direkten Kontakts“) ebenso wie SPD („das politische Geschehen wird dadurch transparenter“), Grüne („wir hoffen, besonders junge Menschen zu erreichen“) und Linke (“eine gute und praktische Sache”). Nur Bellinos CDU möchte nicht mitmachen bei Transparenz und Bürgernähe. Angeblich auch deshalb, weil die Moderationskriterien „nicht offen kommuniziert“ würden.
Das allerdings klingt nicht nur nach einer Ausrede, es stimmt nicht mal. Welche Fragen wir nach welchen Kriterien freischalten und welche nicht, steht in unserem Moderations-Codex und ist hier auch für jeden nachlesbar und wird hier noch einmal ausführlich erklärt. Dies müssten die CDU-Abgeordneten eigentlich wissen, denn sie kennen das Procedere schon von der Landtagswahl 2009, und damals hinderte es sie beim Werben um Wähler noch nicht am Antworten:
… um nur einige zu nennen. Insgesamt beantworteten die hessischen CDU-Kandidaten 75 Prozent aller an sie gestellten Bürgerfragen.
In den nächsten Jahren stehen in Hessen erst mal keine Wahlen vor der Tür, umso leichter lässt sich deshalb von der Hessen-CDU die Botschaft unters Volk bringen: “Bürgeranfragen werden von uns auf direktem Wege beantwortet.” Für Bürger hat dies allerdings einen gravierenden Nachteil: Sie können nicht erkennen, ob eine Frage überhaupt beantwortet wird (es sei denn man ist selbst der Fragesteller). Und sie erfahren schon gar nicht, was genau ein Politiker antwortet.
Ein Abgeordneter kann sich natürlich öffentlichen Bürgerfragen verweigern. Ob das 2014 an der Wahlurne gut ankommt, ist eine Frage. Eine andere ist, ob die Bürger so wieder Vertrauen in Politiker gewinnen.
Nachtrag von 13:10 Uhr:
Eine sehr treffende Analogie formuliert Stefan in den Kommentaren auf unserer Facebookseite:
Das ist ungefähr so – als würde mein Chef mich zur rede stellen und ich würde Ihm die Aussage verweigern. Die natürliche Folge wäre dann wohl die Kündigung.
Nachtrag vom 15.5.2011:
Ein Bürger hat offensichtlich diesen Blogartikel zum Anlass genommen, Holger Bellino eine Frage via abgeordnetenwatch.de zu stellen:
Ich möchte gerne von Ihnen wissen, wie unabhängig Sie Unternehmensberater und Lobbyist in Brüssel arbeiten.
Ich möchte, dass ein gewählter Volksvertreter das Volk und die Menschen vertritt.
Ich möchte nicht, dass ein gewählter Volksvertreter vorrangig die Interesse der Lobbyisten und Verbände oder gar seine eigenen Interesse zuerst vertritt.
Wie unabhängig sind Sie und können Sie mit guten Gewissen die Stimme des Volkes vertreten?
Boykott hin oder her, Bellino beantwortet die – an einer Stelle nicht ganz klar formulierte – Frage trotzdem::
Da liegt wohl ein Irrtum vor: Ich bin Landtagsabgeordneter in Hessen und nicht Mitglied des Europa-Parlamentes in Brüssel. Im Übrigen vertrete ich keine Lobbyisten, bin einzig und allein (aber mit Leib` und Seele) Abegeordneter.
Holger Bellino geht offenbar davon aus, dass Lobbyisten zwangsläufig im Europaparlament sitzen.
Tweet von @derweisefuchs vom 18.5.2011:
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Diese Abgeordneten handeln natürlich nur im Sinne der Wähler und müssen sich deshalb nicht öffentlich rechtfertigen oder erklären. Das ist so sicher, wie das bin Laden gefangen genommen werden sollte.
Oder das Wei Wei aus rechtlichen Gründen in China im Gefängnis seine Zeit verbringt…
Unsere Berufspolitiker wollen-haben es nicht nötig-begreifen es nicht, dass wir, die Bürger ihnen gegenüber die Auftraggeber sind. Wie kann man eigentlich noch unsere lieben Mitmenschen diese penetrant wortverdrehenden Politikern, bes. CDU, vorführen? Zur nächsten Wahl wird doch wieder bei denen, welche die größten Plakate hängen haben oder die größten Wahlversprechungen machen, ein Kreuzchen gesetzt.
Leider bekommt man unsere Spitzenpolitiker öffentlich kaum zum Anfassen. Selbst wenn sie sich ins Territorium trauen, dann nur mit abgesprochenen Terminen und Sicherheitstross. Und persönliche Fragen im Bürgerbüro beantworten – da wird man auch nur unter vier Augen zugelabert – leider ohne Zeugen. Aus diesem Grunde finde ich die öffentliche Darstellung bei abgeordnetenwatch.de sehr gut.
politikanten… abgeordnetenwatch ist eine recht gute idee. wie geht man nun um mit diesem antidemokratischen verhalten? am besten indem man den politikern und den bürgern klar macht dass man mit den gegenwaertigen technischen möglichkeiten, die das internet bietet, die meisten berufspolitiker eigentlich gar nicht mehr braucht.
Stimmt, aber Berufspolitiker waren schon früher überflüssig.
<>
Das bei solchen dumm-blöden Kommentare manche Politiker keine Lust haben sich mit Abgeordnetenwat5ch zu befassen, ist mir durchaus verständlich. Anscheinend wissen einige Wähler nicht das nicht nur die Politiker Ihnen etwas schulden, sondern die Bürger und Wähler auch den Politiukern etwas schulden. Nämlich zumindest Höflichkeit und Argumente und nicht populistisches Geschwätz und Stinkbomben.
Das lässt sich in drei Wörtern zusammenfassen:
Arroganz der Macht
gelöscht
Für mich hat sich nur der Eindruck bestätigt, das man auch in der Politik eine neue Casting-Show für sich entdeckt hat, Wer ist Deutschlands Dümmster? Aber das es so ein hochwertiges Gedränge um die Spitze gibt, verwundert mich doch schon sehr!!! Wegsperren, sonst machen diejenigen noch mehr kaputt, als bisher. Die sollen für ihre Taten haftbar gemacht werden. Die Zivilbevölkerung und Wirtschaft hat schon genug Schaden durch diese ******* erlitten. Ich verweise nur auf den Eid …
Der Amtseid lautet:
Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Der Diensteid lautet:
Ich schwöre, das Grundgesetz und alle in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe.
Richter
Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, so wahr mir Gott helfe.
Bei soviel Inkompetenz, hilft auch kein Gott mehr!!!
Die “Damen” und “Herren” sollten langsam aber sicher bemerkt haben, das der Verlust der Doktorentitel auch als erzieherisch Maßnahme betrachtet werden könnte, da sie den dazugehörigen Anforderungen&Verpflichtungen nicht nachkommen und den Titel nur für eigene Zwecke mißbrauchen.
Diese “Pseudo-Elite” ist nicht nur ein schlechtes Vorbild, sondern bringt auch andere in Verruf. Da man wohl weitere Wucherungen dieses “Krebsgeschwüres” verhindern möchte, werden wohl noch einige auf Titel oder Ehrenauszeichnungen verzichten müssen und diese zurückgeben müssen.
[...] Abgeordnetenwatch: Neuer Antwortboykott – diesmal: Die Hessen-CDU Man darf sich schon wundern über einige Politiker. Das Ansehen ihres Berufsstandes ist seit Jahren im Keller, nur Talkmaster und Banker sind noch unbeliebter (mehr… ). Eigentlich müsste sich ein Politiker jetzt hinstellen und den Menschen zurufen: Ich möchte euer Vertrauen zurückgewinnen! Doch statt dessen dies: Nach der baden-württembergischen CDU vor gut einem Jahr hat am Montag dieser Woche auch die Hessen-CDU einen Boykott verkündet. Man werde auf abgeordnetenwatch.de keine Bürgerfragen beantworten, denn als “demokratisch gewählte Abgeordnete stellen wir an uns den Anspruch, auch ohne einen Vermittler für die Bürger ansprechbar zu sein.” Das ist seit Jahren übrigens – wortgleich – die Standardbegründung mehrerer Bundestagsabgeordneter, z.B. von Kristina Schröder, Gitta Connemann, Hartwig Fischer oder Andreas Mattfeld – die hessische CDU hat sie sich nun kurzerhand ausgeliehen. Das Argument ist natürlich absurd, zumal im Zusammenhang mit dem Wort „demokratisch“, denn übersetzt lautet es: „Als vom Volk gewählte Abgeordnete stellen wir an uns den Anspruch, selbst darüber zu entscheiden, auf welchem Wege uns das Volk anzusprechen hat.“ Noch deutlicher lässt sich eigentlich nicht ausdrücken, welches Rollenverständnis in einem demokratischen System jemand hat. Quelle: Abgeordnetenwatch [...]
Ganz ehrlich: Auf so manch eine hier gestellte Frage hätte ich als Politiker auch nicht geantwortet.
Wenn Fragen einhergehen mit Beleidigungen und Unterstellungen – das ist nicht selten der Fall – , ist es das gute Recht des Gefragten, die Antwort schuldig zu bleiben. Gerade die CDU leidet besonders unter Fragen, die eigentlich gar keine Fragen, sondern vielmehr Vorhaltungen und Beschwerden sind.
Fragen haben das Ziel, Informationen zu erhalten oder Hintergründe nachvollziehen zu können. Wenn es nur darum geht, einen Abgeordneten vorführen oder in ein Fettnäpfchen locken zu wollen, ist der Begriff “Frage” eigentlich falsch. Ich gebe sofort zu, dass auch ich dieses Schema nicht immer befolge, aber korrekt wäre es.
Dem Zweck nach Information oder Hintergrundwissen ist mit einer Bürgeranfrage am besten gedient.
Man kann Fragen beantworten oder man kann es lassen. Wenn man es lässt, gibt es eine Auswahl an Aussagen, die man damit kommunizieren will. “Du interessierst mich nicht.” ist eine davon, “Ich weiß es nicht.” eine weitere. Im Falle der Hessen-CDU denke ich aber, dass sie vielmehr den haltlosen und absurden Vorwürfen aus dem Weg gehen wollte, die – mal versteckt, mal ganz offen – in die Fragen mit eingebaut werden.
Wer ein tatsächliches Interesse an den Gründen einer Entscheidung hat und noch keine Vorverurteilung gefällt hat, dem bleibt der Weg über Bürgersprechstunden oder kann (ganz klassisch) einen Brief an das Büro des jeweiligen Abgeordneten schreiben.
Welche Partei ist gegen die Einführung von bundesweiten Volksentscheiden? – CDU
Welche Partei sträubt sich gegen ein Lobbyregister? – CDU
Welche Partei mag keine öffentlichen Bürgerfragen beantworten? – CDU
Welche Partei hat Angst vor Transparenz und dem Volk?
@’Jannis’
Das sie ihren Namen nicht nennen ist ihr gutes Recht. Ein aufrechter Verteidiger der Demokratie würde ihn der Glaubwürdigkeit wegen benutzen!
Aber wenn ich so armselige Argumente auftischen wie sie, würde ich meinen Namen dafür auch nicht hergeben. Haben sie den Artikel, auf den sie angeblich antworten, überhaupt gelesen? Wenn ja, warum argumentieren sie so grandios am Thema vorbei?
Ich habe hier noch nie eine beleidigende Frage gelesen, da konstruieren sie sich was zurecht. Und dass die CDU hauptsächlich darunter litte, liegt wohl eher in der Natur dieser Partei, die ihre Lobby-Nummern (!) lieber im Stillen abziehen möchte. Und dann noch diese Nummer mit der Verschwörungstheorie (‘haltlose und absurde Vorwürfe’ gegenüber der ‘Hessen-CDU’). Es geht der CDU nur darum, sich der Transparenz zu entziehen, damit man das Volk weiter wie ein Tanzbär durch die Manege ziehen kann!
Ein kleiner Tipp meinerseits zur Erinnerung: Es geht hier um die grundsätzliche Weigerung einer Partei, an einem für das Volk offenen Dialog teilzunehmen!
Fazit: Thema verfehlt! Setzen, sechs!
1.: Mein Name ist vollkommen korrekt. Ich finde es albern, Pseudonyme zu verwenden. Ebenso albern, wie sich künstlich zu echauffieren.
2.: Selbstverständlich habe ich den Artikel gelesen.
3.: Unterstellungen und Beleidigungen finden sich fortwährend in ‘Fragen’ auf Abgeordnetenwatch.de. Phrasen, wie “Oder wurde eine Lobby bedient?” sind Beleidigungen, weil sie dem jeweiligen Politiker unterstellen, er käme seiner Arbeit nicht gewissenhaft nach. Auch Ihre Behauptung, die CDU ziehe “Lobby-Nummern” ab oder sie wolle den Wähler wie einen “Tanzbären durch die Manege ziehen”, ist im Grunde eine Beleidigung, weil sie für den unermüdlichen Einsatz der CDU-Politiker für die Probleme der Gesellschaft nichts als Undank und realitätsferne Unterstellungen übrig haben.
Dass Union und FDP – übrigens ohne jeden Bezug zur Realität – besonders schwer unter dieser Unterstellungsproblematik einiger Menschen leiden, die sich gerne als Opfer von Korruption sehen, ist statistisch belegbar.
Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass man einfach jene Fragen, die nur der Unterstellung und Verleumdung dienen, unbeantwortet lassen sollte. Ab einem gewissen Ausmaß ist das natürlich nicht mehr möglich.
Meine Meinung. Der Tonfall bei Abgeordnetenwatch entspricht dem vieler Webforen. Ist nämlich unterirdisch schlecht und zu 90% das übliche sabbernde Gekläffe.
Als von diesen Politikern Beherrschter meine ich: Es ist Zeit für eine grundsätzliche Wende und Re-Demokratisierung. Dieser Neofeudalismus wird für mich von Tag zu Tag unerträglicher und ich kann von Tag zu Tag immer schwerer ertragen, wer sich in diesem Land von meiner Hände Arbeit durchfrißt.
Hier im Forum gibt es eine Statistik, wer wann was beantwortet.
Oder ua auch wer nicht bzw nichts beantwortet.
Die Teilnehmer können dann selbst entscheiden, ob sie überhaupt
zB an einen Abgeordneten schreiben wollen, der bisher jede
Antwort schuldig geblieben ist.
Allerdings: Mancher Frager hier im Parlamentswatch wirkt
wenig konstuktiv …Motto “Beschimpfung geht vor Informations-
bedürfnis” Das unter diesen Umständen Abgeordnete
in eine Verweigerung der “Internet-Inquisition” fliehen
kann jeder nachvollziehen.
Man kann Polemik und destruktives antidemokratisches
Verhalten auch in “vergiftete Fragen” stecken.
Wieso also soviel Panik in den Beiträgen zu diesem
Thema …….
Wer in Deutschland auf Politik Einfluss nehmen will hat
viele Möglichkeiten auch ausserhalb der Parteien .
Allerdings etwas Zeit und Idealismus muss man
schon mitbringen ..finanzielle Unabhängigkeit
und etwas politische Erfahrung wäre ggf auch
hilfreich.
Hans Stein …. am 15.05 2011
Lange Rede kurzer Sinn, es gibt nur richtige und falsche Entscheidungen, an denen sich ein Politiker messen lassen muss! Transparenz ist daher Basis für eine Demokratie und wer sich dagegen sträubt, ist entweder ein schlechter Politiker oder gegen Demokratie!!!
An schlechter Politik geht ein Land zu Grunde, nicht an Transparenz, aber durch Transparenz lässt sich dieser vorbeugen, da durch mehrere Meinungen die Objektivität gewahrt bleibt und sich die bestmögliche Lösung aufzeigt.
Die Frage ob sich die CDU Hessen damit ein Eigentor schiesst oder nicht, muss sie sich selbst beantworten. Das diese Leute den Namen Volksvertreter nicht verdient haben versteht sich aber wohl von selber. Sicher mag sich der ein oder andere Konservative an neue Medien erst gewöhnen müssen, aber solche gleich zu boykotieren ist schlicht weg ein Tritt mit dem Fuß in das Gesicht des Volkes das man eigentlich zu vertreten hat.
Die Masse reagiert einfach noch zu langsam und nimmt diesen Bertug einfach noch nicht wahr. Oder ist es Zufall, dass dieser Boykott erst nach der Wahl kam? Wer will das glauben?
Auf der anderen seite unterschätzen aber viele Politiker immernoch das internet, weil sie es noch nicht verstehen.
2-3 Wahlperioden werden sie uns schon noch belügen können, aber irgendwann (und es geht langsam immer schneller) kapieren mehr und mehr Leute, was “die da Oben” eigentlich so treiben. Nichts hällt ewig. Mir ist das völlig klar, aber unsere Politiker sind da etwas naiver eingestellt. Die denken, sie könnten ewig so weitermachen. Imo werden sie eine bittere Enttäuschung erleben.
Werte Damen und Herren von abgeordnetenwatch, versucht doch einmal, diese Stellungnahme der Hessen CDU in den dortigen Tageszeitungen publik zu machen.
Angenommen man hätte genügend finanzielle Mittel zur Verfügung und auch politische Bekanntschaften (USA, RUS, PL, UN, SPD, Grüne usw.) und auch Bekanntschaften in der Großindustrie, wäre es für mich eine Selbstverständlichkeit, einen korrupten Politiker zur Rechenschaft zu ziehen. Weiter kann man sich an Menschenrechtsorganisationen wenden, da es noch genügend Menschen gibt, die an etwas glauben.
OT aber würde mich dennoch gerne zum E-Auto äußern.
Es sollten die Möglichkeiten der alternativen Energiegewinnung gefördert werden, wenn die Energie nun statt in Batterien, in LPG gespeichert wird, oder durch Algen Öl erzeugt wird bzw. durch Bakterien, daraus darf für den Verbraucher kein Nachteil enstehen. Es gibt Studien für den Vergleich der Umweltbelastung, bei denen auch die Produktion und Folgekosten dieser Fahrzeuge miteingerechnet werden, als auch die Umweltbelastung bei Herstellung der Energie und die Energieverluste. Daran sollte man sich orientieren. Der Wirkungsgrad eines Elektromotors ist höher als eines Verbrennungsmotors, der Nachteil ist jedoch das aktuell die Speicher, nicht umweltfreundlich und begrenzte Speicherkapazität und Haltbarkeit besitzen.Bei Kurzstrecken und im Stadtverkehr, hat der Elektromotor momentan seine einzigen Vorteile, Nachteil sind aber immer noch die lange Aufladezeiten und die fehlenden Lademöglichkeiten. Optimal wäre natürlich ein Hybridfahrzeug, das in der Stadt mit E-Motor fährt (Wasser, Wind, Sonne usw.) und auf Langstrecken mit LPG das durch Wasser, Wind, Sonne usw. gewonnen wurde. So würde man obwohl schon fast klimaneutral, die Städte nicht zusätzlich zu den Industrieabgasen usw. mit Schadstoffen belasten. Man sollte diese Möglichkeiten fördern, da dies natürlich ein enormer Vorteil für ein Wirtschaftswachstum ist, da die Transportkosten sinken und man auch von den Ölpreisen nicht mehr so abhängig wäre.
Es würden auch weniger Lärm produziert werden und auch somit sich die Lebensqualität in Wohngebieten erhöht werden, weiter müsste man keine großen Ausgaben für Lärmschutzprojekte mehr machen.
Wie wäre es mal mit einem Energiepass? Welche Schadstoffe und Energiekosten fallen an, bei der Produktion usw. von Autos, Lebensmittel, Gebrauchsartikel usw. an?
Die Politik drängt auf ökologische und nachhaltige Produktion, das könnte für den umweltbewussten Käufer, ein Verkaufsargument sein. Das sollte wohl technisch ohne weiteres ausführbar sein und könnte zu einer Stärkung der Wirtschaft&Forschung und einen Vorteil gegenüber Billiglohnländern führen!
Ich bezweifele das viele Politiker von sich aus auf Transparenz setzen würden, obwohl man dann herausfinden könnte wieviel Lügen und Undankbarkeit ein Land verkraften kann. Ich werfe auch den Politikern auch keine Alleinschuld zu, man muss ja bedenken, das sie ihr “Handwerk” bei Menschen lernten, die teilweise durch das 3.Reich usw. starkt geprägt wurden. Die Entnazifizierung hat viele überzeugte Politiker getroffen, die “Windräder” unter ihnen jedoch konnten nach kurzer “Pause” weiter sich für das “Allgemeinwohl” einsetzen. Ich persönlich hätte keinen Offiziellen jemals die Möglichkeit gegeben wieder in den Staatsdienst zu gehen. Hast du einmal Dreck am Bein …
Transparenz, ganz einfach, wir sitzen Probleme aus. Transparent genug?
Falsch, wenn du ein Problem aussitzt, dann denkt man das du mit drin hängst…
So wie Strauss-Kahn? Soviel Dummheit hätte ich ihm nicht zugetraut, wäre er reingelegt worden hätte er sich sofort äußern müssen und den Verdacht eines Komplottes erläutern müssen. Die Beweislage ist erdrückend, genetisches Material, Schürfungen am Körper, überstürzter Aufbruch (Handy vergessen usw.), bereits mehrere Vorfälle in diesem Bereich und selbst wenn alles einvernehmlich gewesen sein sollte hätte er dies vorbeugend mitteilen müssen. So wirkt das auf alle Beobachter, als hätte er gehofft, das es keine Beweise, warum auch immer ^^, mehr gibt und man es als Justizirrtum abkanzeln würde.
Ich frage mich immer noch, wer diese Schwachköpfe sind und warum sie immer noch in der Position sind, Entscheidungen aufrecht zu erhalten. Luka bist du es selbst?
mmh Interpol vergessen, da stinkt was gewaltig!!!
Scheinbar viel hängen Politiker der Zeit weit hinterher. Es ist kaum zu verstehen, warum sie in Zeiten des Internets nicht den Ernst der Lage erkennen.
Welchen Eindruck vor den Wählern macht es wohl, wenn ein Abgeordneter auf Fragen der Wähler öffenlich nicht antworten will? Einen Positiven? Wohl eher das Gegenteil ist der Fall. Es folgen Vermutungen und Spekulationen, warum er nicht antworten will und dadurch wird es eher schlimmer als besser. Das das Einige nicht einsehen sagt sehr stark etwas über die Intelligenz und den Zeitgeist dieser Leute aus (und das ist nicht beleidigend, sondern sachlich gemeint).
Mir ists ehrlich Wurscht, ob man mir meine Fragen auf abgeordnetenwatch, oder sonst irgendwo im Internet beantwortet. Öffentlich und somit von vielen lesbar muss es sein. Nicht versteckt hintenrum durch E-Mails, die niemand anders lesen kann. Gell Herr Ramsauer? Antwortet lieber auf persönliche E-Mailanfragen, da man ja näher und persönlich auf Probleme eingehen möchte? Jo…und dann kommt eine Mail von der Sekretärin mit einem fertigen Standard-pdf Anhang…das ist natürlich extrem persönlich.
Alles fauler Zauber. Wer mir nicht öffentlich Rede und Antwort steht, wer dazu nicht die Eier im sack hat, der bekommt auch bei der nächsten Wahl mein Kreuz nicht. Ende der Geschichte.
Liebe CDU-Abgeordneten in Hessen:
Die Diskussion in den Medien dreht sich immer wieder um Wutbürger – was glauben Sie eigentlich, wie eine solche Bewegung entsteht? Die Bürger wollen genauer wissen, was unsere Administration vorhat, was mit ihrem Geld geschieht und wie die Weiterentwicklung ihre nächsten Umgebung aussieht – seien es Bildung, Kinderbetreuung oder Erhalt einer lebenswerten Umgebung. ich denke da z.B. an zunehmenden Fluglärm im Rhein-Main Gebiet und ständig steigende Verkehrsbelastung.
Ihre Haltung Transparenz aktiv zu behindern kann nur als Hochmut vor dem Fall gewertet werden. Ehrlich gesagt, ich möchte auch nicht in Fragen meiner nächsten Umgebung von einem Unternehmensberater vertreten werden, Interessenskonflikte leigen doch auf der Hand.
Falls nicht – stellen Sie sich doch einfach den Fragen der Wähler, ist doch ganz einfach, oder?
M. Koch
Manche halten solange an ihren Fehlern fest, bis sie untergehen, gerade in der Politik ein weit verbreitetes Phänomen. (Weltgeschichte)
Transparenz würde die Verantwortlichen stark in ihrer Handlungsfähigkeit einschränken, das ist zumindest deren Meinung, wobei meine Meinung ist, das sich die Wut die sich auf Gruppen(Beamte, Polizisten, Lehrer usw.) verteilt, wohl ganz alleine auf die Verantwortlichen konzentrieren würde. Das würde definitiv für manche Personen eine mehr als brenzlige Situation ergeben, nur ist die Frage berechtigt oder unberechtigt? Hat ein Verantwortlicher Mrd. in den Sand gesetzt, musste er höchstens mit einer Suspendierung rechnen. Aber was wäre wenn man Ursachen- und Fehlerforschung betreiben könnte? Man könnte davon ausgehen, das sich die Konsequenzen verschärfen würden.
Hier die Statistik zum Thema (Stand 20.05.2011)
Von 226 CDU/CSU-Abgeordneten verweigerten 25 = 11,1 % die Mitarbeit, darunter einer aus den neuen Bundesländern.
Der “Eifrigste” unter den Faulen (die also noch viele Fragen unbeantwortet haben) war Rainer Brüderle FDP mit 22,7 % Antworten.
Die meisten Antworten verfaßten Gregor Gysie LINKE 367 Stck.; Christian Lindner FDP 226 und Hans-Christian Ströbele 225 Stck. Die besten Antwortquoten (Antworten zu Anfragen) erzielten Michael Fuchs CDU 98,7 %, Volker Wissig FDP 97,6 % und Hans-Christian Ströbele 97,4 %. Der Vielschreiber Gysie noch 94,6 %.
Von den Regierungsmitgliedern erhileten die meisten Anfragen Guido Westerwelle 308 – Antwortquote 14,3 %, Wolfgang Schäuble 247 – Antwortquote 52,2 % und Ilse Aigner 233 – Antwortquote 60,1 %. Das beste Antwortverhalten zeigte Annette Schawan mit 93,7 %. Am faulsten war Angela Merkel, die keine der 183 Anfragen beantwortete. Eifrigster “Verweigerer” war Norbert Röttgen, der 79,5 % der Anfragen abschmetterte.
Das ist ein erschreckend eindeutiges Bild – nicht wahr?
Und es geht den Gründern von abgeordnetenwatch natürlich nur um die gute Sache, nicht etwa darum, sich selbst ein Auskommen zu besorgen und vielleicht auch ein paar medienwirksame Storys zu generieren – Gott bewahre, nein
.
Ich bin sehr für Demokratie und auch für Überprüfbarkeit. Aber langsam wird Abgeordnetenwatch mit seinen Fragen zu einer Art Grundrecht erhoben und das ist es schlicht nicht. Wenn ein Politiker im Internet nicht antwortet und die Leute wollen aber, dass er im Internet antwortet: Dann ist die Antwort der Demokratie die Abwahl. Ich bezweifele aber, dass die Mehrheit der Wähler das überhaupt interessiert was hier geschrieben wird.
Kein Mensch kann so viele Fragen beantworten, wie andere ihm stellen können. Das sich Politiker auf allen möglichen Gebieten auskennen würden (oder müssten) und dass sie die Zeit hätten ständig Fragen zu beantworten, die oft ja dann doch in die Richtung gehen: Herr Wiefelspütz sind sie bereit zur Kenntnis zu nehmen, dass … das ist eine Illusion.
Stimmt, die ganzen Lügengeschichten kann sowieso keiner hören, Solidarität der Medien ,einen Tag ohne Lügen einführen , das heißt konkret keine Meldungen seitens Regierung und Regierungsstellen. (Medienboykott) Ist ja schlimmer als damals bei Hitler, Goebels & Co., und beim Papstbesuch wieder auf christlich und sozial machen… Ne schon klar, er ist auch schon vorgewarnt …
Wir leben in einem christlichen, sozialen, ökologischen und freien liberalen, demokratischen Land.
Das suggerieren uns zumindest die Bezeichnungen der Parteien, die alle im Bundestag vertreten sind. Was zum Teufel machen die da, wollen die ihr eigenen Staat zerstören?
Angesichts der Aussage, dass man selber bestimmen wolle, wann und wie eine Kontaktaufnahme zwischen Bürger und Abgeordnetem erfolgen solle sehe ich mich ja geradezu genötigt diese Menschlein aufzufordern umgehend eine meinetwegen CDU interne Befragungsstelle einzurichten.
Typisch Hessen-CDU: Arroganz in Reinkultur. Erst Roland Koch, jetzt Volker Bouffier (und seine “Putzerfische”).
Bleibt nur zu hoffen, dass die CDU im Äppelwoi-Ländle dafür bei den nächsten Landtagswahlen die Quittung vom Wähler bekommt!
Arroganz gibt es nicht nur in der CDU Arroganz ist fast bei jedem Politiker vorhanden, egal was er für eine Farbe ( Partei ) er vertritt.
Ehrlichkeit, Verlogenheit, ist doch an der Tagesordnung, nur gibt es zu viele Bürger die das nicht merken, oder nicht merken wollen, oder warum kommen immer wieder diese unehrlichen und verlogenen Menschen an die Macht?
Ein echter Volks-vertreter, der sich zu einem Thema eine Meinung gebildet hat, kann sie auch in aller Öffentlichkeit vertreten (Transparenz). Wenn ich als lernfähiger Mensch meine öffentlich vertretene Meinung öffentlich komplett oder in Teilaspekten begründet revidiere (Transparenz) macht mich das nur glaubwürdiger. Wenn ich als Volks-vertreter Mitarbeiter beschäftige (und bezahlen muss), um die berechtigten Anfragen der von mir vertretenen zu beantworten, müsste ich froh sein, dass es abgeordnetenwatch.de gibt, denn ich kann mit einer Veröffentlichung viele potentielle Frager bedienen (weniger individuell zu beantwortende Anfragen in der Zukunft) und konkrete Anfragen zu dem Thema mit dem Verweis auf die Veröffentlichung effizienter beantworten.
Wenn jemand sich weigert öffentlich zu antworten, muss ich daraus schliessen, dass er keine Transparenz will, weil er dem von ihm vertretenen nur “das Gefühl geben will, ernst genommen zu werden” .
Das Gegenteil von Transparenz ist Verheimlichung (=Lüge)
Die Politiker sind für die Bürger/Wähler da und nicht umgekehrt.
Wer nichts zu verbergen hat nutzt die heutigen Kommunikationsmöglichkeiten.
Viele Politiker wollen Bürgernähe und Transparenz und machen mit z.B. bei abgeordnetenwatch.
Die restlichen Politiker werden es auch noch kapieren, oder werden nicht wiedergewählt.
Michael Stelter Freiburg
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sie haben anscheinend vergessen, daß es ein Volk gibt, daß Ihre hohen Pensionen erst einmal erarbeiten muß. Warum wurden wohl nach dem ersten Weltkrieg in der ersten Reparationszahlungen die Beamtengehälter gekürzt? Bzw. ganz abgeschafft?
Weil die Deutschen dann die Forderungen der Siegermächte hätten niemals erfüllen können!
Warum darf ein Ex-Beamter zwischen 5 und 10.000.,– Euro Pension beziehen?????????
Und noch Mehr: siehe Ex- Minister usw.
Dies kann kein Staat bewältigen.