In diesen sechs Städten gibt es jetzt abgeordnetenwatch.de für den Stadtrat

Nach Bundestag, EU-Parlament und sechs Landtagen haben wir abgeordnetenwatch.de heute in einem Pilotprojekt auch auf kommunaler Ebene gestartet.

In Stuttgart, Leipzig, Dresden, Leverkusen, Pforzheim und Villingen-Schwenningen können die Stadtratsmitglieder ab sofort öffentlich befragt werden. Die Städte sind Teil eines Pilotprojektes, an dem sich zahlreiche engagierte Bürgerinnen und Bürger ehrenamtlich bei der Datenrecherche beteiligt haben. Bürger fragen - Politiker antworten: Dass dieses einfache Prinzip auch auf kommunaler Ebene möglich sein muss, ist eigentlich naheliegend. Von der Hallenbadschließung bis zur schlechten Kita-Situation oder die Zukunft der öffentlichen Strom- und Wasserversorgung werden viele wichtige Entscheidungen vor Ort getroffen, die uns alle betreffen. Ab sofort können Sie ihre Anliegen direkt und öffentlich über abgeordnetenwatch.de an die Stadtratsmitglieder herantragen und deren Arbeit kritisch hinterfragen. In der jetzt gestarteten ersten Stufe können die Kommunalpolitiker in den sechs Städten befragt werden. Später, in einer zweiten Stufe, soll das Abstimmungsverhalten dokumentiert werden, wie es im Bundestag, dem EU-Parlament und den Landesparlamenten schon jetzt der Fall ist. Die jetzt angelaufene Pilotphase ist ein Testlauf, an deren Ende abgeordnetenwatch.de für alle deutschen Kommunalparlamente stehen soll. Sobald dieser erfolgreich abgeschlossen ist, sollen Bürgerinnen und Bürger abgeordnetenwatch.de für ihre Stadt selbst anlegen können. Dass einige Kommunalpolitiker sich - wie hier beschrieben - mit aller Kraft gegen öffentliche Bürgerfragen stemmen, zeigt, wie wichtig es ist, Transparenz auch in die Städte und Gemeinden zu bringen. Wer sollte dies besser tun, als Bürgerinnen und Bürger selbst?!

Der heutige Start von abgeordnetenwatch.de auf kommunaler Ebene in den Medien:

• SWR.de: Abgeordnetenwatch jetzt auch auf kommunaler Ebene (pdf)

• MDR.de: Bürgersprechstunde im Internet (pdf)

• RP online: Rats-Kontrolle im Internet (pdf)

• Stuttgarter Nachrichten: Stuttgarts Gemeinderäten auf den Zahn fühlen (pdf)

• Dresdner Neueste Nachrichten: Dresdner Stadtrat ab heute bei "abgeordnetenwatch.de"(pdf)

• Pforzheimer Zeitung: Pforzheimer Stadträte direkt und öffentlich befragen (pdf)

• Schwarzwälder Bote: Gemeinderäten auf den Zahn fühlen (pdf)

• T-Online: Stadträte stehen im Internet Rede und Antwort (pdf)

• Freie Presse: Dresdens und Leipzigs Stadträte können im Internet befragt werden (pdf)

Lesen Sie auch:

• Öffentlichkeit unerwünscht: Wie sich Kommunalpolitiker gegen Bürgerfragen auf abgeordnetenwatch.de wehren (16.6.2011)

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