Rüstungsspenden, falsche Doktoren und ein Vortragsmillionär – die letzten zwölf Monate im abgeordnetenwatch.de-Blog

• Steinbrück, Lauterbach und die Nebeneinkünfte

1. Steinbrück, Lauterbach und die Nebeneinkünfte

- Zwei Bücher, 60 Vorträge und über eine Millionen Euro: Die Nebeneinkünfte des Peer Steinbrück

Nebenberuf Abgeordneter: Der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück ist Volksvertreter, aber vor allem ist er Buchautor, Aufsichtsratsmitglied, Gastdozent und vielbeschäftigter Honorarredner. Allein durch seine 60 Auftritte vor Unternehmern und Bänkern ist Steinbrück inzwischen zum Vortragsmillionär geworden. 2010 hatten wir die Geschichte aufgedeckt, seitdem sorgt der Fall immer wieder für Schlagzeilen. Erst kürzlich berichtete wieder ein Politmagazin und zeigte, wie spitzfindig sich der Ex-Minister aus der Sache herausredet. (mehr…)

- Karl Lauterbach und das Versteckspiel mit dem Nebenverdienst

Im Fernsehen gibt sich der Gesundheitsexperte Karl Lauterbach gern transparent: Wieviel er als Aufsichtsratsmitglied bei den privaten Rhön-Kliniken verdient, könne jeder auf seiner Homepage nachlesen. Doch dort verschleiert er die Höhe seiner Nebeneinkünfte, statt dessen verweist er auf den Geschäftsbericht des Klinik-Konzerns, den man allerdings erst einmal mühsam recherchieren muss. “Diese kleine Hürde”, antwortete uns ein Mitarbeiter von Lauterbach lapidar, sei doch für Interessierte “sicher nicht zu hoch.” (mehr…)

- Vortragshonorare: Wie viel kostet ein Abgeordneter?

Vortragshonorare von Politikern sind ein gut gehütetes Geheimnis. Dennoch lässt sich aus den Angaben über die Nebeneinkünfte ein grober Preiskatalog erstellen: Weniger bekannte Abgeordnete beispielsweise kosten zwischen 1.000 und 3.500 Euro pro Vortrag. Richtig teuer kann es bei einigen wenigen Spitzenpolitikern werden. (mehr…)

- Koalition bremst Transparenzregeln bei Nebeneinkünften aus

Kurz vor Ostern waren sich alle Parteien einig: Die Nebeneinkünfte unserer Volksvertreter sollten transparenter werden. Wer viel verdient, bei dem sollte das auch jeder sehen können. Doch geschehen ist bis heute nichts. Die Koalitionsfraktionen treten kräftig auf die Bremse. Dies freut insbesondere die Spitzenverdiener unter den Abgeordneten, (mehr…)

2. Getarnte Parteispenden, Rüstungsmillionen, Gratis-Limousinen

- Stückeln, bündeln, tarnen: Die Tricks mit den Parteispenden

Einblick in Tausende Parteispenden: Wie eine Milliardärsfamilie 134.000 Euro für die CDU auf Vater, Mutter, Kind aufteilte. Warum ein Lobbyverband unter verschiedenen Namen spendete. Warum die Parteispenden der Deutschen Vermögensberatung im eigenen Freundeskreis verbleiben. Warum auf den Konten von CDU und FDP regelmäßig Überweisungen im Dreierpack eingehen. (mehr…)

- Rüstungskonzerne: Waffen für die Welt, Millionenspenden für die Parteien

Mit Waffenexporten in alle Welt machen deutsche Rüstungskonzerne Milliardengewinne. Einen Teil davon gaben sie in den vergangenen Jahren als Parteispenden an CDU, CSU, FDP und SPD weiter. (mehr…)

- Die größten Parteispender

2,5 Millionen Euro für das Parteikonto: CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne konnten sich im vergangenen Jahr über Großspenden von neun Unternehmen und Industrieverbänden freuen. Am spendabelsten zeigte sich ein Autobauer, der einige Parteien traditionell mit Gratis-Limousinen ausstattet. Viel Geld kam auch von einem Finanzdienstleister und einem Lobbyverband aus Bayern, die beide immer wieder durch ihre Nähe zu den Regierungsparteien auffallen. (mehr…)

3. Politiker vs. abgeordnetenwatch.de: Einstweilige Verfügung und „rechtliche Klärung“

- Mit einer einstweiligen Verfügung gegen Transparenz und öffentlichen Bürgerdialog

Im Sommer erhielten wir Post vom Anwalt. Sein Mandant wünsche keine Veröffentlichung des Namens auf abgeordnetenwatch.de, schrieb der Advokat im Auftrag eines baden-württembergischen Kommunalpolitikers. Wenn dessen Profilseite nicht „unverzüglich, also sofort“ gelöscht werde, müsse er eine einstweilige Verfügung erwirken. (mehr…)

- Öffentlichkeit unerwünscht: Wie sich Kommunalpolitiker gegen Bürgerfragen auf abgeordnetenwatch.de wehren

Manchmal fragt man sich, wo abgeordnetenwatch.de eigentlich am Dringendsten nötig ist. Im Bundestag? Den Landtagen? Dem EU-Parlament? Die Antwort dürfte lauten: In den Gemeinderäten und Kreistagen. Einigen Kommunalpolitikern ist an einem öffentlichen Frageportal nicht gelegen. Warum? Vier Beispiele. (mehr…)

- Neuer Antwortboykott – diesmal: Die Hessen-CDU

Die hessischen CDU-Abgeordneten wollen keine Bürgerfragen öffentlich auf abgeordnetenwatch.de beantworten. Ihr Argument lautet sinngemäß: Als vom Volk gewählte Abgeordnete stellen wir an uns den Anspruch, selbst darüber zu entscheiden, auf welchem Wege uns das Volk anzusprechen hat. – Noch deutlicher lässt sich nicht ausdrücken, welches Rollenverständnis jemand hat. (mehr…)

- Zumutung und Rechtsbruch: CDU Wiesbaden droht abgeordnetenwatch.de mit Klage

abgeordnetenwatch.de für Wiesbaden gibt es zwar noch gar nicht, aber die Stadtverordneten der dortigen CDU verbitten sich schon einmal vorsorglich, für die Bürgerinnen und Bürger öffentlich befragbar zu werden. Sollten wir die Position der CDU-Fraktion nicht respektieren, müsse man den Vorgang einer “erfolgssicheren formalen Klärung zuführen”, schreibt uns deren Justiziar. (mehr…)

4. Plagiate und falsche Doktoren auf abgeordnetenwatch.de

- Das Doktoren-Parlament: Titel, Dissertationen und Plagiate im Spiegel von Bürgerfragen

Karl-Theodor zu Guttenberg war nicht der erste Bundestagsabgeordnete, dem der Doktortitel abhanden kam. Ein Kollege stolperte 2009 über einen gekauften Titel, gegen einen weiteren leitete die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen der unbefugten Führung eines akademischen Grades ein. Zahlreiche Bürger haben die Abgeordneten mit Fragen konfrontiert, doch eine Antwort erhielten sie meist nicht. (mehr…)

- Silvana Koch-Mehrin: Seit 2009 keine Ausschusssitzung mehr besucht

Es war kein gutes Jahr für Silvana Koch-Mehrin: Erst wurde ihr der Doktortitel aberkannt, dann berichtete das ARD-Magazin Panorama, dass die frühere Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments seit 2009 keine Ausschusssitzung mehr besucht hat. Nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de war Koch-Mehrin seit der Europawahl überhaupt erst dreimal im Petitionsausschuss anwesend. (mehr…)

- Die Copy & Paste-Abgeordneten

Es muss ja nicht gleich eine Doktorarbeit sein: Auch in ihren Antworten auf abgeordnetenwatch.de bedienen sich manche Politiker fremder Texte, ohne dies in irgendeiner Form kenntlich zu machen. Bevorzugte Quelle für die Abkupferei: Wikipedia. Ein Politiker hat eine überraschende Erklärung: Nicht er habe bei Wikipedia abgeschrieben, sondern umgekehrt. (mehr…)

5. Bundestagsabstimmungen und Lobbyismus: Transparenz unerwünscht

- Bundestag: “Kein Bedarf” an transparenten Abstimmungen

Wir Bürgerinnen und Bürger können in aller Regel nicht nachprüfen, wie ein Bundestagsabgeordneter abgestimmt hat, nur wenige Parlamentsentscheidungen werden dokumentiert. Das soll auch so bleiben, findet der Bundestag. Das Parlament sieht “keinen Bedarf” für transparente Abstimmungen und hat deswegen die Petition eines Bürgers beerdigt. Die Begründung ist recht eigenartig.  (mehr…)

- Der Fall Maschmeyer oder Die gefährliche Nähe zwischen Lobbyisten und Politikern

Insgesamt 800.000 Mark ließ sich der Unternehmer Carsten Maschmeyer offenbar den Wahlkampf seines Freundes Gerhard Schröder kosten. Eine 150.000 Mark-Spende findet sich in keinem Rechenschaftsbericht und hat die Bundestagsverwaltung auf den Plan gerufen. In diesem Zusammenhang belegt ein interner Brief Maschmeyers, wie durch solche Zuwendungen Nähe zu politischen Entscheidungsträgern entsteht – und wie der AWD-Gründer diese zu nutzen wusste. (mehr…)

Waffen für die Welt, Millionenspenden für die Parteien / Der Fall Maschmeyer oder Die gefährliche Nähe zwischen Lobbyisten und Politikern / Koalition bremst Transparenzregeln bei Nebeneinkünften aus: Nur drei von rund 100 Blogartikel, die wir in den vergangenen zwölf Monaten veröffentlicht haben. Hier noch einmal eine Zusammenstellung der interessantesten Beiträge.

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