Vattenfall, Deutsche Post, AOK: Gauck setzt Polit-Sponsoren vor die Tür
Eine gute Nachricht in turbulenten Zeiten liefert in diesen Tagen Bundespräsident Joachim Gauck. Er möchte das diesjährige Sommerfest im Schloss Bellevue ohne Sponsoren aus der Wirtschaft veranstalten. Statt des bisher Wirtschaftsvertretern, Politikprominenz und Journalisten vorbehaltenen exklusiven Empfangs soll es diesmal einen Tag der offenen Tür und eine Festlichkeit für “verdiente Menschen aller Bundesländer” geben.
Hausverbot für Polit-Sponsoren in Schloss Bellevue ist das eine – doch wie sieht es in den Ministerien aus? abgeordnetenwatch.de hat den aktuellsten Sponsoringbericht (pdf) der Bundesregierung ausgewertet.
Zunächst: Im Vergleich zu manchem Ministerium waren die Sponsoringeinnahmen des Bundespräsidialamtes mit je rund 3 Mio. Euro (2009 und 2010) bislang eher gering. Der Sonsoringbericht 2011 weist eine ziemliche Bandbreite von Unterstützern bei den zwei Sommerfesten aus. Die Liste reicht von der AOK Berlin als größtem Geldgeber (150.000 Euro) über Vattenfall (135.000 Euro) bis hin zur Supermarktkette REWE (148.000 Euro), der Deutschen Post (130.000 Euro) und dem Verband forschender Arzneimittelhersteller (70.000 Euro). Zu unterscheiden sind dabei Geld-, Sach- und Dienstleistungsbeiträgen, die sich im Bundespräsidialamt auf über 134 Einzelleistungen durch Dritte verteilen.
Lassen sich aus einigen Sach- und Dienstleistungen noch direkte Bezüge zur Veranstaltung herstellen, wirken insbesondere die horrenden Geldleistungen oftmals wie der Kauf einer Eintrittskarte für eine exklusive Feier – mit Zugang zu den wichtigsten Akteuren im politischen Berlin. Doch das Bundespräsidialamt belegt im Sponsoringbericht bei der Höhe der Einnahmen lediglich den vierten Platz.
Am meisten profitiert das Bundesministerium für Gesundheit mit knapp 62 Millionen Euro verteilt auf gerade einmal 48 Sponsoren. Laut Bundesregierung liegt der Verwendungsschwerpunkt dieser Gelder auf Maßnahme zur Gesundheitsprävention. Als besonders großzügig entpuppt sich dabei der Verband der privaten Krankenversicherungen. Allein in den Jahren 2009 und 2010 unterstützte die Lobbyorganisation die Arbeit des Ministeriums mit Geldleistungen in Höhe von knapp 27 Mio. Euro. Genutzt wurden diese Gelder vorwiegend für Kampagnen zur Aids- und Alkoholprävention. Im Gegensatz zum Bundespräsidialamt betrifft Politsponsoring im Gesundheitsministerium vorwiegend Dienstleistungen.
Mit 13,2 Mio. Euro erzielte der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien im Jahr 2010 die zweitmeisten Sponsoringeinnahmen. Unternehmen wie BMW oder Vodafone, aber auch Privatpersonen und Stiftungen, engagierten sich finanziell u.a. an Ausstellungen oder dem Erwerb von Kunstobjekten.
Auch das Auswärtige Amt profitiert von immensen Sponsoren-Drittmitteln. Geld- und Sachleistungen belaufen sich hier auf mehr als 6 Millionen Euro für diverse Auslandsveranstaltungen, die von insgesamt 196 Sponsoren stammen. Größte Geldgeber sind unter anderem Volkswagen (weltweit mit insgesamt 470.000 Euro), Mercedes Benz Italia (270.000 Euro) sowie die RWE Stiftung Essen (50.000 Euro). Gesponsert werden hier vor allem verschiedene Empfänge, unter anderem zum Tag der Deutschen Einheit.
Über einen längeren Zeitraum betrachtet fällt auf, dass sich die Sponsorenleistungen in den Jahren 2009 und 2010 deutlich von 78,2 auf 93,4 Millionen Euro erhöht haben – Polit-Sponsoring boomt. Eine gegensätzliche Entwicklung ist übrigens bei den Parteispenden zu beobachten. Unternehmen sind in den letzten Jahren mit ihren Zuwendungen immer knausriger geworden (s. rechts).
Dass Gaucks Maßnahme nachhaltig die politische Landschaftspflege durch Politsponsoring verändert, darf bezweifelt werden. Diverse Geld- und Sachleistungen flossen in Bellevue bislang einzig und allein in das traditionelle Sommerfest, dessen Umgestaltung hin zu einer transparenten, bürgernahen Feier ohne Geldleistungen von Sponsoren (Sachleistungen werden weiterhin akzeptiert) eher als symbolischer Akt des Bundespräsidenten zu verstehen sein dürfte. Ein Zeichen hat er gesetzt. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Doch selbst der Sponsoringverzicht beim Sommerfest des Bundespräsidenten ist für manche Lobbyisten schon zu viel: “Das ist ein verheerendes Signal,” kommentiert es ein Unternehmensvertreter.
Sponsoren-Excel als Open Data: Weil der Sponsoringbericht der Bundesregierung nur als pdf vorliegt, haben wir uns die Mühe gemacht und die Tabellen aus den rund 100 Seiten per copy and paste in eine Exceltabelle kopiert, die wir hier unter der Lizenz CC BY-NC-SA zum Download zur Verfügung stellen. In dem Dokument finden sich auch einige Skurilitäten, etwa “Kostenfr. Auftritte u. Geocaching d. Comedy-Künstlers “Bernhard Hoecker” v. 21. – 25.09.10 in Mazar-e-Sharif” oder die “Zuwendung v. 7.664 Stck. Kugelschreibern m. eingebauter Leuchte anl. Weihnachten/Neujahr an Soldatinnen u. Soldaten in den Einsatzgebieten.”
Für die Vollständigkeit der Angaben können wir nicht garantieren.
Foto Gauck: tohama (talk)/wikipedia unter CC BY-SA 3.0
ich wünsche mir eine unabhänige politik die die interessen vor allem der kleinen bürger vertritt, ohne die abhängigkeiten die durch sponsoring zwangsläufig entstehen.
der kleine mann hat keine lobby die seine interessen bei den politikern ein/verkaufen kann, umso wichtiger wäre es dieses sponsoring, das in meinen augen bestechung ist, komplett zu verbieten, genauso wie parteispenden.
wer geld gibt erwartet auch eine gegenleistung zu seinen gunsten. siehe den meldegesetzskandal und viele andere den lobbys auf kosten der bürger erbrachten gefälligkeiten!
das ist alles mögliche, nur keine politik und schon gar keine demokratische politik. der bürger geht wählen weil er seine interessen verteten haben will. die reichen und mächtigen kaufen sich einfach ein paar politiker und nennen das sponsoring und parteispenden.
ich finds einfach nur widerwärtig!
Jedes Sponsorring hat zwei Seiten einer Medailie !! Ich finde Sponsoring ja nicht schlecht, aber ich finde Sponsoring in der Politik völlig fehl am Platze !! Wenn die Wirtschaft schon sponsern möchte, dann sollen sie sich vereine und Instutionen aus suchen, die Geld nötig haben !! In den Armenvierteln von Deutschland wissen viele nicht wie sie überleben sollen,und warten darauf, das ihnen geholfen wird !! Aber es kommt keiner, der hilft, die Wirtschaft kann noch viel von uns lernen, wo man Geld sinnvoll ausgeben kann !! Es währe wünschenswert, wenn das alle politische Institionen machen würden, sich nur dann Geld geben lassen, wenn dieses Geld auch einen besonderen Zweck erfüllt !! Es kann nicht sein, das sich die Wirtschaft das auch noch steuerlich finanzieren lassen, was sie da ausgeben, um bestimmte Festivitäten zu fröhnen !! Ich kann nur sagen, dieses Geld, was hier zu lesen ist, kann die Wirtschaft besser anlegen, sie sollten nur mal mit dieser Gesellschaft reden !!
In diesem Sinn, Erich Heeder – Stadtteilkünstler,Objekte,Performer,
Autor, Dichter, Songschreiber, und
Strassenmagazin-Verkäufer in Hamburg
Da stimme ich Ihnen voll und ganz zu. Doch damit das geschieht, muss die Menschheit erst vom Ich zum Wir kommen. Ich befürchte das dies noch eine Weile dauern wird.
Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
ich finde Ihre Handlung ist der Richtige Weg, wieder zu einer Demokratie zurück…
Laden sie Ihre Bürger zu einem Picknick ein,… jeder bringt seine eigenen Sachen mit…
Ich komme gerne…
Trennungsvater Günter Mühlbauer aus Regensburg / Schwabelweis
Auch die Gauck-Maßnahme wird nicht helfen, aus “unserer” verkauften Republik eine richtige Republik zu machen. M. E. kann nur noch helfen, daß niemand mehr Kandidaten der etablierten Parteien wählt, sondern nur noch eigentlich aussichtlose Parteikanditaten. Würde einen noch viel größeren Wirbel verursachen. Aber auch – eigentlich alle – Nichtwähler sollten dabei mit machen. Schließlich würden die Partei-Diktatoren dann keine oder erheblich weniger an Wahlkampfkostenrückerstattungen erhalten. Und das dürfte diesen Leuten wirklich weh tun und vielleicht wenigstens vorübergehend zum Nachdenken “zwingen”, so daß die menschlich gesehen besseren Politiker künftig eher eine Chance bekämen.
Übrigens wäre sicher auch nicht verkehrt, wenn diese Spenden nicht länger steuerlich gesehen geltend gemacht werden könnten, indem sie sogar auch noch die Steuerzahlungen der “Spender” vermindern! Was für ein verlogenes System, das dringend im demokratischen Sinne, aber nicht nach der Vorlage der Briten od. USA – denn diese sind ja die schlechten Vorbilder – reformiert werden müßte.
Jedes Sponsoring ist Korruption oder zumindest Schleichwerbung. Nicht mehr und nicht weniger. Dafür sollte sich kein Funktionsträger hergeben – oder wie bei Sportlern auf ihren Trikots auf seinem Anzug die Sponsoren abbilden. Alle werden ausreichend bezahlt. Der Empfänger ist nicht mehr unabhängig, auch wenn er dies vorgibt oder selbst noch glaubt. Dem Gewissen verpflichtet, heißt nicht, dass dies käuflich sein sollte.
Weder Parteien und erst recht keine Abgeordneten gehören “gesponsert”. Wer sponsert, nimmt mit Geld Einfluss und unterwandert die Demokratie. Die Abgeordneten verdienen auch so ausreichend und sind dem gesamten Volk (weder nur dem Wahlvolk und erst recht nicht vorrangig einem Sponsor) verpflichtet. Jeder Beamte würde sich durch eine Geldannahme strafbar machen.
So lange man diese einfachen Dinge einfach nicht sehen will bzw. auch nicht verbindlich geregelt werden, bleibt die Bundesrepublik eben eine hochstilisierte Bananenrepublik.
Entschuldigung, aber hier wird kommentiert, als wären wir eine Bananenrepublik. Wer politisches Handeln völlig losgelöst von wirtschaftlichem Handeln sieht/versteht, hat die Wirkmechanismen nicht verstanden. Natürlich muss man Transparenz walten lassen. Aber die Tatsache, dass Bundespräsident Gauck sein Sommerfest jetzt “selber zahlt” bedeutet lediglich, dass Steuergelder für die schmucken Zelte und braunen Breuler eingesetzt werden. So lange Spronsoren/Spendengeber offen genannt werden und sich nennen lassen, ist das völlig in Ordnung. Wer glaubt, dass man sich mit einem Schnapsstand in der Parlamentarischen Gesellschaft ein Gesetz erkauft, der glaubt wahrscheinlich auch, dass ein Zitronenfalter Zitronen faltet…
… oder ein Volksvertreter das Volk vertritt !
Und das altbekannte Brathähnchen schreibt man ostdeutsch so : BROILER
Richtig ist:Warum wird das Geld nicht so verteilt,damit es keine Armen mehr in unserer zZt Bananen Republik , gibt.
Eine Bannmeile für Lobbyisten um den Bundestag,den Regierungsgebäuten und Landtagen, wird höchste Zeit.
Gauk überrascht mich! Er macht zumindest den Anfang einiges in dieser Republik im posetiven zu ändern. Das Übel in unserer Republik sind Parteispenden, und der Lobbyismus in Berlin! Außerdem sollten den Bundes und Landtagsabgeordneten jegliche Nebenjobs untersagt werden!!! Gauk sollte Kinder aus H-IV Familien zum Sommerfest einladen, dann könnte ich noch zum Fan von Ihn werden, im vergleich zu unserer Bundesmutti, die den H-IV Kindern nicht einmal einen Tannenbaum gönnt. Auch sollte man Familien mit über 200000 Euro Netto, das Kindergeld streichen, und armen Kindern und Familien mehr helfen! Bin 66 Jahre, und meine Kinder sind bestens versorgt, um evtl. Kritikern zu begegnen.
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Also ich hab ja mal bissle gerechnet:
2009 gabs 1.322.339,00 Euro Spenden von diversen Unternehmen.
2010 gabs 1.640.575,00 Euro Spenden
für die Sommerfeste des Bundespräsidialamt.
Da frag ich mich, so teuer kann das doch nicht sein. Ein paar Zelte, Grillmeister, ein DJ und fertig.
Alle Sponsorengelder gehören in e i n e n Topf und der sollte vom Bund der Steuerzahler verwaltet werden.
Spendengelder sollten nicht von der Steuer absetzbar sein und zudem soziale und kulturelle Einrichtungen unterstützen!
Wenn ich mir die Kommentare so anschaue, so möchte ich anfügen, dass das bereits in der Kommunalpolitik anfängt. Dort wo die Politik für den Bürger überschaubar bleibt. Doch wo sind die Informationen darüber, er wird da bereits schon in der Lokalpresse schlecht bedient. Denn auch in der Presse sind die Interessen einseitig. Es ist Eigeninitiative angesagt. Ich wünsche mir vorallem mehr Mut unter den Mitbürgern mehr selbst in Bewegung zu bringen und gezielt die richtigen Initiativen zu unterstützen. Wenn der Druck nicht von den Bürgern selbst kommt, dann ist das hier alles Schall und Rauch.
Ihr Kommenentar, Herr Roland Weber, trifft genau meine Meinung.
Herrn Udo Sonnenberg kann ich nicht verstehen, so blauäugig kann man kaum sein.
Spendengelder gehen indirekt der Steuer verloren. Die Wirkmechanismen der Politik sollten unabhängig von Lobbyisten und Sponsorengeldern funktionieren. Solange das nicht der Fall ist, sind wir eine Bananenrepublick. In unserer zivilisierten Gesellschaft läuft das nur perfieder ab als in sogenannten Entwicklungsländern.
….. der ganze Zustand der BRD ist von den Lobbyisten so hergestellt worden, während von dem normalen Bürgern jeder “Tropfen” ausgesaugt wird.
Der normale Bürger ist nur noch die Marionette und zahlt auch noch dafür.
Demokratie oder Einflussnahme auf Entscheidungen sind nur noch eine Farce.
Die normalen deutschen Bürger kann man nur noch bedauern! Sie sind verraten und verkauft! Gruß an alle die sich meiner Meinung anschließen
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Parteispenden sollten verboten werden und Spenden an parteinahe Vereine ,und was es da so für Hintertürchen gibt, ebenfalls!
Es wird Zeit, dass unsere Politiker anfangen dem Volk zu dienen und nicht nur den Reichen, den Unternehmern und der Industrie, bevor das Volk sie nachdrücklicher darauf aufmerksam macht, dass wir in einer Demokratie leben und die Macht beim Volk liegt!
Die Lobbyisten gehören aus dem Umfeld der Politiker verbannt! Schluß mit dem Gemauschel und der Einflußnahme! Man kann den Herrschaften ja kein Wort mehr glauben und Vorbilder sind sie nur noch im negativen Sinn.
Es sollte doch wohl möglich sein, Feste so zu gestalten, dass die Herrschaften sie selbst bezahlen können, bzw. dies aus der Parteikasse tun, schließlich verdienen sie genug Geld ( na ja – ob sie es verdienen sei mal dahingestellt). Lukrative Nebenjobs haben sie auch jede Menge, aber haben sie auch Zeit für die Aufgaben, für die sie gewählt wurden? Vielleicht sollten an den Sitzungssälen mal Stechuhren angebracht werden, wo sie ein- und ausstempeln müssen.
Herr Bundespräsident Gauck hat ein gutes Zeichen gesetzt! Weiter so!!!
Warum nur Spendengelder vor der Versteuerung abziehen? Wo bleiben den Die Kosten für Werbung, die sich ebenso die Steuer mindert. Jeder Steuerzahler wird somit an der Werbung beteiligt, denn die für die entgangene Steuer wird jeder zur Kasse gebeten! Jeder kann immer soviel Spenden oder Werbung betreiben wie er will, wenn er vorher die Steuern bezahlt hat. Genauso verhält es sich mit der Forschnung und Entwicklung. Warum finanzieren die Steuerzahler die Unternehmen, damit dies anschließend “ihre” Produkte in Nachbarstaaten zum halben Preis verkaufen zu können? Seitdem die Schmiergeldzahler Lobbyisten heißen, ist die BRD = Bananen Republik Deutschland auf dem besten Wege eine 3D Republik zu werde = Demokratische Diktatur Deutschland.