“Ratifizierung der Anti-Korruptions-Konvention ist überfällig!” Ein Plädoyer von MdB Uwe Schummer (CDU)
Als 35 Konzernchefs vergangene Woche die Bundesregierung zur Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption aufriefen, twitterten wir:
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Uwe Schummer schrieb wenig später zurück:
Schummer tritt, anders als einige seiner Parteifreunde, für die Umsetzung der Anti-Korruptions-Konvention ein, die in Deutschland seit neun Jahren blockiert wird. Im folgenden Gastbeitrag fordert er, endlich “das Notwendige zu entscheiden” – und die Konvention zu ratifizieren.
Von Uwe Schummer, MdB
Es ist die denkbar schlechteste Gesellschaft, in der sich eine ausgewachsene Demokratie namens Deutschland befindet. Syrien und Saudi-Arabien stehen mit Deutschland auf der Seite derer, die im Parlament noch keine Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption erreicht haben. Wer jedoch in Fragen von Demokratie und Börsenmoral international glaubwürdig sein will, der darf bei politischer Korruption nicht schlafwandelnd durch das Zeitgeschehen stolpern. So haben die Wirtschaftsverbände einen Weckruf an die Politik gerichtet, die Ratifizierung im Deutschen Bundestag vorzunehmen um einen weitreichenden Imageschaden zu verhindern.
In Deutschland steht die Demokratie in engem Zusammenhang mit dem im Widerstand zum Nationalsozialismus entwickelten Konzept der Sozialen Marktwirtschaft. Das Freiburger Konzil Evangelischer Wissenschaftler hat sie auf Betreiben der Bekennenden Kirche 1943 als Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung entwickelt. In der Bonner Republik, aber auch im geeinten Deutschland stehen demokratische Entwicklung und Wirtschaftsethik im engen Zusammenhang. Diesen Zusammenhang zu zerstören wäre fahrlässig; die Ratifizierung der Anti-Korruptions-Konvention ist überfällig!
Der Hinweis, dass Abgeordnetenbestechung schon heute nach dem Paragraphen 108 des Strafgesetzbuches strafbar ist, sollte uns motivieren, diese Konvention anzugehen. Natürlich sind Wahlmandate und Beamte verschiedene Welten. Feinarbeit findet aber nicht in der UN sondern in der nationalen Gesetzgebung statt. Dass wir in Deutschland oft zur Skandalisierung neigen sollte uns nicht davon abhalten, das Notwendige zu entscheiden. Gut, dass unser Bundestagspräsident Norbert Lammert hierzu eine klare Position vorgibt. Sollen Syrien und Saudi-Arabien die Letzten sein, die sich in der Liga der Anti-Anti-Korruptionskonvention befinden. Deutschland braucht den Aufbruch. Auch die nach fast endlosen Debatten und Befürchtungen verschärften Transparenzregeln für Nebentätigkeiten bei Abgeordneten haben sich als wirksam und praktikabel erwiesen.
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abgeordnetenwatch.de hat am Freitag eine Petition gestartet, in der die Mitglieder des Deutschen Bundestags aufgefordert werden, sich für die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption einzusetzen. Innerhalb der ersten drei Tage wurde die Petition von über 6.000 Menschen gezeichnet.
Auch wenn ich das Anliegen und die Petition unterstütze, finde ich derartige Aufrufe nur schwer mit “Überparteilichkeit” in Einklang zu bringen. Wie ihr schon richtig schreibt herrscht hier beileibe kein Konsens und auch die Gegner dieser Regelung haben evtl. gute Argumente vorzubringen die hier keinen Platz finden.
Abgeordnetenwatch als Kampagnen Plattform? Sehe ich sehr kritisch, ihr solltet es dabei belassen neutral zu berichten und Bürger zu ermutigen bei ihren Abgeordneten kritisch nachzufragen.
Die Petition richtet sich bewusst an die Mitglieder des Deutschen Bundestags – und nicht an die Abgeordneten der Koalition. Und ob die Oppositionsparteien unbedingt so glaubwürdig sind mit ihrem Engagement, muss sich noch erweisen. Die UN-Konvention wurde 2003 von Rot-Grün unterschrieben und wurde dann weder von der Schröder-Regierung noch von der Großen Koalition ratifiziert.
Für uns als zivilgesellschaftliche Organisation, die sich für Transparenz einsetzt und sich hier im Blog seit Jahren mit dem Thema Lobbyismus auseinandersetzt, ist diese Blockade – durch welche Parteien auch immer – ein unhaltbarer Zustand.
Zum Thema “Überparteilichkeit” haben wir oben in der rechten Spalte folgendes geschrieben: “Unser Blog ist – wie das Gesamtprojekt “abgeordnetenwatch.de” – überparteilich. Politikerinnen und Politiker werden nicht aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit bevorzugt, benachteiligt, kritisiert oder hervorgehoben.” Das gilt auch in diesem Fall. Aber das bedeutet nicht, dass abgeordnetenwatch.de keine Position beziehen würde – zum Beispiel, wenn es um das Fehlen von Transparenz geht!
Genau: Überparteilichkeit bedeutet eben nicht unparteiisch (und für eine bessere Transparenz sollte man im Falle von Abgeordnetenwatch auch Partei ergreifen dürfen!).
@ ‘Uli’
Entschuldigen Sie bitte, aber mir ist Ihre Anwort zu kleingeistig!
Es geht um ein strafwürdiges Verhalten (Korruption), dass ich generell für verfolgungswürdig halte, und da kann es kein zweierlei Maß für Wirtschaftsverbrecher einerseits und Parlamentarier andererseits geben! Des Weiteren ist Siegfried Kauder (CDU, MdB und Vorsitzender des Rechtsausschusses) auch einer der typischen ‘Konservativen’, die dieses zweierlei Maß für sich in Anspruch nehmen (-> Wiki). Für sich will er Straffreiheit, dem Normalbürger unterstellt er Modeanwandlungen (“Es ist Mode geworden, die persönlichen Freiheitsrechte in den Vordergrund zu stellen!” Oktober 2011). Wenn es Ihnen Schwierigkeiten bereitet, was diese Rechte sind, hilft ihnen Wikipedia weiter!
Im Übrigen bitte ich Sie, mal über den Unterschied von Überparteilichkeit und Gleichgültigkeit nachzudenken! Ich schätze unsere Demokratie sehr, und genau deswegen engagiere ich mich gegen die Straffreiheit korrupter Politiker. SK hat gegen das Gesetz auch damit argumentiert, dass Lobby und Politik zusammen gehörten (lutschen sie diesen Drops mal langsam, dann kommt es vielleicht auch Ihnen)…
PS: Der Nachteil der wirklich lobenswerten Arbeit von AW ist es, dass man nur Fragen stellen kann. Das ist aber auch nur eine sehr reduzierte Form der Kontrolle (aber immerhin ein echter Fortschritt)! Mir gefiele es weitaus besser, wenn man Parlamentarier auch abwählen könnte (wegen Unfähigkeit, Arschkriecherei vor der Industrie-Lobby oder was auch immer…)
Man darf über solche Selbstverstänlichkeiten nicht nur sprechen und schreiben, sondern muss auf schnellstem Weg etwas tun. Abgeordnete leisten einen Eid und wenn sie diesen brechen, dann gilt nur eins, Aberkennung aller Privilegien und nicht mehr wählbar. Wenn alles nichts vorwärts bringt, muss eben ein Bürgerbegehren her.
Die Partei unsers Entwicklungsministers soll ja über ihre Tochterfirmen,Immobilien und Spender der Spielautomatenlobby Grundstücksgeschäfte abgewickelt haben,bei denen durch unrealistische Preise und wertlose Immmobilien , hohe Summen in die Parteikasse flossen ohne als Spende angegeben werden zu müssen.
Das Verfahren würde unter Korruption / Geldwäsche / Steuerhinterziehung fallen!
Deshalb kann man nicht für Antikorruptionsgesetz sein obwohl man die Justizministerin stellt.
Die aber gegen CD Kauf von Steuerhinterziehungdateien vorgehen will.
Die Wähler und normalen Steuerzahler werden von der FDP wohl nicht vertreten.
Diese Partei ist auch nicht für Einstellung von mehr Stezerfahndern zur Eintreibung von dem Staat zustehenden Steuern,hier könnten ca. 30 Milliarden /A ohne Steuererhöhungen eingetrieben werden.