400.000 Euro von Lobbyverband für CSU und FDP

Großspendenticker: Vor der Bayerischen Landtagswahl gab es hohe Spenden von einem Verband an zwei Parteien.

von Martin Reyher, 21.09.2012

Ein Jahr vor der bayerischen Landtagswahl haben zwei Großspenden den Regierungsparteien CSU und FDP 320.000 bzw. 80.000 Euro in die Wahlkampfkasse gespült. Die Zuwendungen stammen vom Verband der bayerischen Metall- und Elektroindustrie (VBM) und gingen Anfang September auf den Parteikonten ein.

Der einflussreiche Metallverband, in dem sich u.a. die bayerischen Fahrzeugbauer BMW, Audi und MAN sowie der Luft- und Raumfahrtkonzern EADS zusammengetan haben, gehört zu den bedeutendsten Großspendern in Deutschland. Allein in den vergangenen zehn Jahren schüttete der VBM mindestens 5,6 Mio. Euro an die Parteien aus. Ein Großteil davon - etwa 4,5. Mio Euro - entfiel auf die CSU. Die FDP, seit 2008 an der bayerischen Landesregierung beteiligt, erhielt rund 715.000 Euro. An die beiden Oppositionsparteien SPD und Grüne überwies der VBM 247.000 bzw. 90.000 Euro.

Anfang 2010 hatten zwei VBM-Großspenden an CSU und FDP für verbandsinternen Zwist gesorgt. “Wir sind im VBM, damit der Verband Tarifpolitik für uns macht, nicht damit er an Parteien spendet”, so ein Audi-Specher damals. Die Audi-Leute fühlten sich von der Verbandsspitze übergangen und kündigten an, die Spendenpraxis intern zur Sprache zu bringen.

Man sei damals "in gute Gespräche mit dem VBM eingetreten", erklärte Audi Sprecher Jürgen De Graeve gestern auf abgeordnetenwatch.de-Anfrage. Ob Audi die jüngste 400.000 Euro Spende an CSU und FDP gutheiße und mitgetragen habe, dazu wollte sich der Unternehmenssprecher nicht äußern. Man wolle das Thema "in der Öffentlichkeit nicht weiter kommentieren". Audi selbst spende "schon seit einigen Jahren nicht mehr an politische Parteien".

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