Dass korrupte Volksvertreter sich vor dem Gesetz verantworten müssen, ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Nicht so für den CSU-Bundestagsabgeordneten Dr. Wolfgang Götzer. Ein Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung hält er für nicht erforderlich – Begründung: Es gibt schließlich keine korrupten Abgeordneten.

Seit kurzem haben wir auch in Berlin ein Büro. Als einer der ersten Gäste hat uns dort heute der brasilianische Richter Márlon Reis besucht. Reis ist Direktor der Anti-Korruptionsbewegung MCCE (Movimento de Combate à Corrupção Eleitoral, zu Deutsch: Bewegung im Kampf gegen Wahlkorruption), die mit 51 Organisationen den größten brasilianischen Dachverband im Kampf gegen …

Am Mittwoch hat unser Kollege Gregor Hackmack in Berlin die Petition “Abgeordnetenbestechung bestrafen!” zusammen mit 35.770 Unterschriften an Jörg van Essen von der FDP überreicht. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer ist bislang ein vehementer Gegner einer Gesetzesverschärfung, doch in dem Gespräch rückte er nun von seiner starren Blockadehaltung ab.

Sehen Sie hier unseren Bericht vom Treffen …

Seit dem Start unserer Petition “Abgeordnetenbestechung bestrafen!” ist Bewegung in die Sache gekommen: Politiker von Union, SPD, Grünen und Linkspartei haben sich inzwischen auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf verständigt – nur die FDP verweigerte sich bislang. Doch nun rückt auch sie von ihrer starren Blockadehaltung ab.

Es ist beschämend: Während die Staatsanwaltschaft in Italien gerade Ermittlungen gegen Silvio Berlusconi wegen Abgeordnetenbestechung aufgenommen hat, gibt es in Deutschland nicht einmal ein wirksames Gesetz gegen korrupte Volksvertreter! Und das soll auch so bleiben, meint die FDP.

In Sachen Abgeordnetenbestechung machen jetzt auch die Bundesländer Druck. NRW-Justizminister Thomas Kutschaty hat das Thema auf die Tagesordnung der Justizministerkonferenz setzen lassen, die heute in Berlin stattfindet.

Vor Beginn der Konferenz überreichte unser Kollege Frederik Röse Kutschatys Staatssekretär Karl-Heinz Krems* heute morgen in der Hessischen Landesvertretung einen Transparenzkoffer mit 28.880 Unterschriften – so …

Heute Morgen haben wir dem Vorsitzenden des Bundestagsrechtsausschusses, Siegfried Kauder, in Berlin einen Gesetzesvorschlag zur Abgeordnetenbestechung überreicht. Jahrelang ist in dieser Sache nichts passiert, weil CDU/CSU und FDP eine Verschärfung des derzeit gültigen und äußerst laschen Gesetzes seit Jahren hartnäckig blockieren. Doch jetzt kommt Bewegung in das Thema.

Bei unserer Übergabe erklärte Kauder:

Ich …

Selbst blockieren – aber anderen Ländern gute Ratschläge erteilen: Seit neun Jahren tut Deutschland im eigenen Land nichts für die Umsetzung einer UN-Konvention gegen Korruption, doch in Afrika und Asien zeigt das Entwicklungsministerium wie es geht.

Bisher ist Abgeordnetenbestechung in Deutschland nur strafbar, wenn sie sich direkt auf den Stimmenkauf bezieht. Alle anderen Fälle, beispielsweise auch nachträgliche Geschenke, sind legal. Einen beschlussfähigen Gesetzentwurf um zumindest die UN-Standards zur Bekämpfung von Korruption umzusetzen, gibt es bislang nicht. Die Opposition hat verschiedene Entwürfe eingebracht, scheitert aber an der Koalition und an Uneinigkeit …

Ein internes Bundestagsgutachten lässt kein gutes Haar am bestehenden Gesetz zur Bestrafung von Abgeordnetenbestechung: Deutschland erfülle nicht einmal einen globalen Mindeststandard, schärfere Regeln seien notwendig. Doch das stört viele Volksvertreter überhaupt nicht: Sie blockieren seit Jahren erfolgreich eine Gesetzesänderung.

Als 35 Konzernchefs vergangene Woche die Bundesregierung zur Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption aufriefen, twitterten wir:

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Uwe Schummer schrieb wenig später zurück:

Schummer tritt, anders als einige seiner Parteifreunde, für die Umsetzung der Anti-Korruptions-Konvention ein, die in Deutschland seit neun Jahren blockiert wird. Im folgenden Gastbeitrag fordert er, endlich “das Notwendige zu entscheiden” …

Politikerbestechung ist in Deutschland straffrei – genau wie in Syrien, Sudan und Saudi Arabien! Während 160 andere Staaten eine UN-Konvention gegen Korruption bereits umgesetzt haben, wird dies in Deutschland seit neun Jahren blockiert. Damit muss endlich Schluss sein! Unterzeichnen Sie darum die folgende Petition an den Deutschen Bundestag – denn Abgeordnetenbestechung muss endlich strafbar …