Menschen am politischen Geschehen beteiligen und dadurch unsere Demokratie verbessern – nach Meinung der Integrata-Stiftung wird abgeordnetenwatch.de diesem Anspruch „in ganz besonderem Maße gerecht“. Aus diesem Grund werden wir mit dem Wolfgang-Heilmann-Preis 2012 ausgezeichnet, wie die Stiftung aus Tübingen jetzt bekannt gab.

Jahrelang hat der Abgeordnete Michael Fuchs mehrere Nebentätigkeiten verschwiegen – eine klare Verletzung der Transparenzregeln des Bundestags. Einen Vorstandsposten in Hongkong meldete er erst, als kürzlich ein Bürger auf abgeordnetenwatch.de öffentlich Druck machte. Nicht zum ersten Mal musste Fuchs zur Veröffentlichung seiner Nebentätigkeiten aufgefordert werden.

Stellen Sie sich vor, Sie kaufen demnächst im Internet eine neue Waschmaschine, sagen wir für 599 Euro. Bei Ihrem Kauf erhält abgeordnetenwatch.de rund 20 Euro geschenkt – einfach so, ohne dass Sie einen Cent mehr für die Maschine bezahlen. Wo ist der Haken, werden Sie sich jetzt vielleicht fragen. Es gibt keinen Haken.

Jahrelang bescherten Großspenden aus der Wirtschaft den Parteien Millioneneinnahmen, doch die einst sprudelnde Geldquelle versiegt immer mehr. Zahlreiche Großkonzerne, Lobbyverbände und vermögende Privatpersonen haben zuletzt ihre Überweisungen eingestellt, die fetten Jahre sind vorbei. Betroffen ist vor allem die CDU, die mehrere einst treue Geldgeber verloren hat. Warum? Eine Suche nach den Ursachen.

Wer maschiundmauschel.com oder Maschi-und-Mauschel.com in seinen Browser eingibt, landet auf einem Artikel, den wir am 29. April 2011 unter der Überschrift “Der Fall Maschmeyer oder Die gefährliche Nähe zwischen Lobbyisten und Politikern” in unserem Blog veröffentlichten. Wie kam es dazu?

Waffen für die Welt, Millionenspenden für die Parteien / Der Fall Maschmeyer oder Die gefährliche Nähe zwischen Lobbyisten und Politikern / Koalition bremst Transparenzregeln bei Nebeneinkünften aus: Nur drei von rund 100 Blogartikel, die wir in den vergangenen zwölf Monaten veröffentlicht haben. Hier noch einmal eine Zusammenstellung der interessantesten Beiträge.

Die Verleihung des Deutschen Engagementpreises war am Freitagabend noch in vollem Gange, da meldete das Wiesbadener Tagblatt auf seiner Homepage (pdf):

Das allerdings war eine Ente, die die Lokalzeitung aus dem Wahlkreis von Kristina Schröder unbewusst in die Welt setzte, vermutlich, weil sie der offiziellen Pressemitteilung vertraut hatte, die schon im Vorfeld der Preisverleihung verschickt …

abgeordnetenwatch.de ist am Freitag mit dem Deutschen Engagementpreis in der Kategorie Publikumspreis ausgezeichnet worden. Das Preisgeld in Höhe von 10.000 Euro werden wir wie versprochen für den Ausbau von abgeordnetenwatch.de auf die kommunale Ebene verwenden.

abgeordnetenwatch.de für Wiesbaden gibt es zwar noch gar nicht, aber die Stadtverordneten der dortigen CDU verbitten sich schon einmal vorsorglich, für die Bürgerinnen und Bürger öffentlich befragbar zu werden. Sollten wir die Position der CDU-Fraktion nicht respektieren, müsse man den Vorgang einer “erfolgssicheren formalen Klärung zuführen”, schreibt uns deren Justiziar.

Vor Ostern waren sich alle Parteien einig: Die Nebeneinkünfte unserer Volksvertreter sollten transparenter werden. Doch geschehen ist bis heute nichts. Die Koalitionsfraktionen treten kräftig auf die Bremse.