Im Bürgerinterview von abgeordnetenwatch.de hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) vor einem massiven Vertrauensverlust in Politik und Gesellschaft gewarnt. „Niemand ist bereit, irgendjemandem noch das Grundvertrauen für die Wahrnehmung seiner Aufgaben entgegenzubringen, (…)”. Vertrauen in der Demokratie sei so wichtig sei wie Transparenz. „Ein auf Dauer gesetztes Misstrauen zerstört nicht nur jede persönliche Beziehung, sondern …

Unsere Volksvertreter haben sich bei der Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de im Vergleich zu den Vorjahren z.T. deutlich verbessert. Pünktlich zum Ferienbeginn in den einzelnen Bundesländern hat abgeordnetenwatch.de in den letzten Wochen die Antwortbilanz der Bundestagsabgeordneten bewertet.

Für einige Aufregung hat unser Blogartikel “Handstreich im Bundestag: Wie zwei Abgeordnete das Meldegesetz durchs Parlament drückten” gesorgt, in dem wir als erstes die Namen der verantwortlichen Politiker nannten. Der Beitrag verbreitete sich blitzartig, über 50.000 Mal wurde er angeklickt. Für das Wochenjournal hat das ZDF ein Interview mit unserem Kollegen Gregor Hackmack zum …

“Es geht nicht um die Werbewirtschaft”, sagt CDU-Innenexperte Uhl zur Empörung über das Meldegesetz. Doch die Fakten sprechen eine andere Sprache: Von den entscheidenden Änderungen am Gesetzesentwurf profitiert die Adress- und Werbelobby. Ohne diese Änderungen hätte es vermutlich Ärger mit der Wirtschaft gegeben – sagt ausgerechnet ein Mitarbeiter von Uhl.

In nicht einmal einer Minute haben die Koalitionsfraktionen kürzlich das umstrittene Meldegesetz durch den Bundestag gebracht. Nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de war es ein Änderungsantrag der Abgeordneten Hans-Peter Uhl (CSU) und Gisela Piltz (FDP), durch den im letzten Moment eine verbraucherfreundliche Regelung zum Schutz von persönlichen Daten aus dem Gesetzestext gekippt wurde. Hat sich die …

Der Bundestag hat grünes Licht für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt zur Haushaltsdisziplin gegeben. Das Abstimmungsverhalten aller Bundestagsabgeordneten finden Sie hier auf abgeordnetenwatch.de.

So oft wie er fehlte niemand: Bei 36 von 62 Abstimmungen war der Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler nicht da, seine Fehlquote beträgt 58 Prozent. Möglicher Grund für die zahlreichen Fehlzeiten: Seine Nebentätigkeit als Rechtsanwalt. – Alles in allem sind unsere Volksvertreter aber besser als ihr Ruf.

Die Beschneidung des Rederechts für Bundestagsabgeordnete mit einer abweichenden Meinung dürfte weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit beschlossen werden. Die für kommende Woche Donnerstag geplante Abstimmung über die Änderung der Geschäftsordnung wurde vom Ältestenrat auf 19.55 Uhr terminiert, wie aus einer Antwort des Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele auf abgeordnetenwatch.de hervorgeht. Update: SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann hat inzwischen …

Jahrelang hat der Abgeordnete Michael Fuchs mehrere Nebentätigkeiten verschwiegen – eine klare Verletzung der Transparenzregeln des Bundestags. Einen Vorstandsposten in Hongkong meldete er erst, als kürzlich ein Bürger auf abgeordnetenwatch.de öffentlich Druck machte. Nicht zum ersten Mal musste Fuchs zur Veröffentlichung seiner Nebentätigkeiten aufgefordert werden.

Unternehmensspenden verbieten, Nebentätigkeiten für Abgeordnete untersagen: Dieser Vorschlag kommt von mehreren SPD-Bundestagsabgeordneten. Während bei den Parteispenden insbesondere Union und FDP betroffen wären, würde das Verbot von Nebentätigkeiten vor allem einen SPD-Mann empfindlich treffen: Peer Steinbrück.

Warum nicken Abgeordnete oftmals nur ab, was die Parteiführung ihnen vorgibt?, fragte Frank Geilenkirchen, 24, kürzlich auf abgeordnetenwatch.de den Berliner Bundestagsabgeordneten Swen Schulz. Der Politiker wirkt an manchen Stellen seiner Antwort etwas ungehalten (“Sie unterstellen mir…”, “Ich hinterfrage grundsätzlich die Logik Ihrer Frage…”), doch er lädt den Jungwähler in sein Büro ein. Frank ist …

23 Bürgerfragen – soviel hatte jeder der 620 Bundestagsabgeordneten seit der Wahl im September 2009 im Schnitt über abgeordnetenwatch.de zu beantworten. Für die allermeisten war das gar kein Problem: 362 Volksvertreter haben eine „sehr gute“ bzw. eine „gute“ Antwortbilanz. Allerdings: 64 Bundestagsabgeordnete beantworteten nicht eine einzige Frage. Das Gesamt-Ranking:

Gestern ist in der Hessischen-Niedersächsischen Allgemeinen ein Interview (pdf) mit der Bundestagsabgeordneten Ulrike Gottschalck erschienen. Es geht darin um ihr Antwortverhalten auf abgeordnetenwatch.de, oder besser gesagt: es geht um das „Mangelhaft“ für ihr Antwortverhalten.

Zum zweiten Mal haben wir die Antwortquoten der Bundestagsabgeordneten in Schulnoten umgerechnet und in unserem Blog veröffentlicht. Auf diese …

Mit Waffenexporten in alle Welt machen deutsche Rüstungskonzerne Milliardengewinne. Einen Teil davon gaben sie in den vergangenen Jahren als Parteispenden an CDU, CSU, FDP und SPD weiter. Nun hat die Bundesregierung offenbar eine umstrittene Panzerlieferung nach Saudi-Arabien durchgewunken – zwei Großspender dürfen sich freuen.

Mit einer “sehr guten” Antwortbilanz auf abgeordnetenwatch.de können sieben Bundestagsabgeordnete aus dem Saarland beruhigt in die Sommerpause gehen. Pünktlich zum Start der großen Schulferien in einem Bundesland ermittelt abgeordnetenwatch.de ab sofort die Antwortquote der Volksvertreter – am Ende erfolgt dann wie schon im vergangenen Jahr eine Gesamtübersicht aller 620 Bundestagsabgeordneten.

Die Antwortquoten der saarländischen MdBs:

Um …

“Ich … nehme jedoch Abstand von der Teilnahme an wenig seriösen (kommerziellen) Diskussionsforen wie abgeordneten- oder kandidatenwatch.de”: So begrüßt der rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Norbert Schindler die Besucher seiner Homepage. Ein Jugendlicher aus Schindlers Wahlkreis, der den Volksvertreter eigentlich via abgeordnetenwatch.de eine Frage stellen wollte, schrieb diesem stattdessen einen offenen Brief, in dem er so …

Die Veröffentlichungspflicht bei den Nebenverdiensten unserer Bundestagsabgeordneten ist nur die Imitation von Transparenz. Denn Einkünfte – und damit auch mögliche Abhängigkeiten – werden mit einem Stufensystem verschleiert. Eine Petition will dies nun ändern. Dass der Bundestag die Eingabe am Ende scheitern lassen wird, steht allerdings schon jetzt fest.

Ein Bürger kann in aller Regel nicht nachprüfen, wie ein Bundestagsabgeordneter abgestimmt hat. Das soll auch so bleiben, findet der Bundestag. Das Parlament sieht “keinen Bedarf” für transparente Abstimmungen und hat deswegen nun die Petition eines Bürgers beerdigt.

Die Besucher sollen so leicht und umfassend wie möglich Zugang zu allen Inhalten erhalten.
Bundestagspräsident Norbert Lammert bei der Präsentation
der neu gestalteten Internetseite des Deutschen Bundestags am 12.8.2009.

Haben Sie schon mal auf bundestag.de nach einem Plenarprotokoll aus dem Jahr 2003 gesucht? Nein? Dann fehlt Ihnen die Vorstellung, was Herr Lammert und die Macher der …

Eigentlich war schon alles klar, doch jetzt herrscht im Bundestag große Verwirrung: Niemand kann mehr so recht sagen, welche Nebeneinkünfte eigentlich in Zukunft veröffentlicht werden sollen. Die einen sprechen von einem Missverständnis, andere von einem Formulierungsfehler. Nun liegt ein neuer Vorschlag auf dem Tisch – doch der wirkt wie ein nicht durchdachter Schnellschuss.