Jahrelang hat der Abgeordnete Michael Fuchs mehrere Nebentätigkeiten verschwiegen – eine klare Verletzung der Transparenzregeln des Bundestags. Einen Vorstandsposten in Hongkong meldete er erst, als kürzlich ein Bürger auf abgeordnetenwatch.de öffentlich Druck machte. Nicht zum ersten Mal musste Fuchs zur Veröffentlichung seiner Nebentätigkeiten aufgefordert werden.

Unternehmensspenden verbieten, Nebentätigkeiten für Abgeordnete untersagen: Dieser Vorschlag kommt von mehreren SPD-Bundestagsabgeordneten. Während bei den Parteispenden insbesondere Union und FDP betroffen wären, würde das Verbot von Nebentätigkeiten vor allem einen SPD-Mann empfindlich treffen: Peer Steinbrück.

Warum nicken Abgeordnete oftmals nur ab, was die Parteiführung ihnen vorgibt?, fragte Frank Geilenkirchen, 24, kürzlich auf abgeordnetenwatch.de den Berliner Bundestagsabgeordneten Swen Schulz. Der Politiker wirkt an manchen Stellen seiner Antwort etwas ungehalten (“Sie unterstellen mir…”, “Ich hinterfrage grundsätzlich die Logik Ihrer Frage…”), doch er lädt den Jungwähler in sein Büro ein. Frank ist …

23 Bürgerfragen – soviel hatte jeder der 620 Bundestagsabgeordneten seit der Wahl im September 2009 im Schnitt über abgeordnetenwatch.de zu beantworten. Für die allermeisten war das gar kein Problem: 362 Volksvertreter haben eine „sehr gute“ bzw. eine „gute“ Antwortbilanz. Allerdings: 64 Bundestagsabgeordnete beantworteten nicht eine einzige Frage. Das Gesamt-Ranking:

Gestern ist in der Hessischen-Niedersächsischen Allgemeinen ein Interview (pdf) mit der Bundestagsabgeordneten Ulrike Gottschalck erschienen. Es geht darin um ihr Antwortverhalten auf abgeordnetenwatch.de, oder besser gesagt: es geht um das „Mangelhaft“ für ihr Antwortverhalten.

Zum zweiten Mal haben wir die Antwortquoten der Bundestagsabgeordneten in Schulnoten umgerechnet und in unserem Blog veröffentlicht. Auf diese …

Mit Waffenexporten in alle Welt machen deutsche Rüstungskonzerne Milliardengewinne. Einen Teil davon gaben sie in den vergangenen Jahren als Parteispenden an CDU, CSU, FDP und SPD weiter. Nun hat die Bundesregierung offenbar eine umstrittene Panzerlieferung nach Saudi-Arabien durchgewunken – zwei Großspender dürfen sich freuen.

Mit einer “sehr guten” Antwortbilanz auf abgeordnetenwatch.de können sieben Bundestagsabgeordnete aus dem Saarland beruhigt in die Sommerpause gehen. Pünktlich zum Start der großen Schulferien in einem Bundesland ermittelt abgeordnetenwatch.de ab sofort die Antwortquote der Volksvertreter – am Ende erfolgt dann wie schon im vergangenen Jahr eine Gesamtübersicht aller 620 Bundestagsabgeordneten.

Die Antwortquoten der saarländischen MdBs:

Um …

“Ich … nehme jedoch Abstand von der Teilnahme an wenig seriösen (kommerziellen) Diskussionsforen wie abgeordneten- oder kandidatenwatch.de”: So begrüßt der rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Norbert Schindler die Besucher seiner Homepage. Ein Jugendlicher aus Schindlers Wahlkreis, der den Volksvertreter eigentlich via abgeordnetenwatch.de eine Frage stellen wollte, schrieb diesem stattdessen einen offenen Brief, in dem er so …

Die Veröffentlichungspflicht bei den Nebenverdiensten unserer Bundestagsabgeordneten ist nur die Imitation von Transparenz. Denn Einkünfte – und damit auch mögliche Abhängigkeiten – werden mit einem Stufensystem verschleiert. Eine Petition will dies nun ändern. Dass der Bundestag die Eingabe am Ende scheitern lassen wird, steht allerdings schon jetzt fest.

Ein Bürger kann in aller Regel nicht nachprüfen, wie ein Bundestagsabgeordneter abgestimmt hat. Das soll auch so bleiben, findet der Bundestag. Das Parlament sieht “keinen Bedarf” für transparente Abstimmungen und hat deswegen nun die Petition eines Bürgers beerdigt.