Dieser Tage läuft in Hamburg die eine Volksinitiative mit dem Namen “Transparenz schafft Vertrauen”, die die Stadt zu mehr Offenheit verpflichten will. Verträge und Gutachten, Senatsbeschlüsse und Dienstanweisungen, Statistiken und Geodaten – all dies soll für Bürgerinnen und Bürger kostenlos im Internet zugänglich werden.

Gut fünf Wochen nach der Landtagswahl versammelt sich heute erstmals das neu gewählte Berliner Abgeordnetenhaus. Welche Positionen vertreten die einzelnen Abgeordneten, für welches Projekt gibt es (zumindest theoretisch) eine absolute Mehrheit? Wir haben die Aussagen der Abgeordneten beim Kandidaten-Check ausgewertet, den abgeordnetenwatch.de vor der Berlin-Wahl durchgeführt hat

Neben einer Fortsetzung der politischen Langzeit-Ehe zwischen SPD und Linkspartei sind nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin am 18. September insbesondere zwei Koalitionskonstellationen wahrscheinlich: Rot-Grün und Schwarz-Grün bzw. Grün-Schwarz. Doch wie groß sind die inhaltlichen Schnittmengen zwischen den potentiellen Partnern, wo liegen die Stolpersteine für mögliche Koalitionsverhandlungen? Eine Analyse unseres Kandidaten-Checks liefert die Antwort: Bei …

Das Interesse an der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ist auf dem Tiefstand – eigentlich müsste man froh sein über jeden, der überhaupt den Kontakt zu den Kandidaten sucht. Wer CDU-Spitzenmann Lorenz Caffier (“C wie Zukunft”) eine Frage stellt, der bekommt vor allem eines: C wie keine Antwort.

Waren denn schon wieder Wahlen? Oder ist bei den Hamburger Christdemokraten einfach nur die Zeit stehen geblieben? Die CDU-Homepage wirft Fragen auf…

Die hessischen CDU-Abgeordneten wollen keine Bürgerfragen öffentlich auf abgeordnetenwatch.de beantworten. Ihr Argument lautet sinngemäß: Als vom Volk gewählte Abgeordnete stellen wir an uns den Anspruch, selbst darüber zu entscheiden, auf welchem Wege uns das Volk anzusprechen hat. – Noch deutlicher lässt sich nicht ausdrücken, welches Rollenverständnis jemand hat.

Einsame top-down-Entscheidungen von Parteioberen lassen sich in Zeiten des Internets so nicht mehr durchsetzen: Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg rief vor einem Jahr seine Kollegen dazu auf, Bürgerfragen auf abgeordnetenwatch.de zu ignorieren. Viele Abgeordnete hielten sich allerdings nicht daran.

Auf Bürgerfragen bei abgeordnetenwatch.de möchte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann nicht öffentlich antworten – “aus datenschutzrechtlichen Gründen”. Nun hat die Causa sogar den Landtag beschäftigt: Drei Abgeordnete wollten von Schünemann in einer Anfrage wissen, wie er zu dieser sonderbaren Begründung komme; und ob er als Innenminister nun gegen diejenigen Abgeordneten vorgehen werde, die offensichtlich gegen …

Knapp zwei Jahre früher als vorgesehen ist gestern auf Hamburger Landesebene die Wahlperiode zu Ende gegangen. Nachdem die Grün-Alternative-Liste (GAL), wie die Grünen in der Hansestadt heißen, kürzlich die erste schwarz-grüne Koalition in einem Bundesland haben platzen lassen, löste sich die Bürgerschaft am Nachmittag auf. Nun kommt es am 20. Februar 2011 zu Neuwahlen. …

Können Abgeordnete unbequeme Bürgerfragen auf abgeordnetenwatch.de juristisch verhindern? Der Gutachterdienst des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich jetzt mit dieser und anderen Fragen beschäftigt. In einem Gutachten über abgeordnetenwatch.de werden drei sog. “Problemstellungen” erörtert und rechtlich bewertet.