Ehefrauen, Kinder, Geschwister: Dutzende Landtagsabgeordnete in Bayern haben in den vergangenen Jahren Familienangehörige als Mitarbeiter beschäftigt. Dass diese Praxis bis heute ganz legal ist, hatten die Volksvertreter im Jahr 2000 selbst beschlossen. Dürfen nur die Landtagsabgeordneten in Bayern ihre Angehörigen als Büromitarbeiter anstellen? abgeordnetenwatch.de hat bei den übrigen Landtagen nachgefragt.

Jahrelang haben bayerische Landtagsabgeordnete enge Familienangehörige auf Steuerzahlerkosten als Mitarbeiter beschäftigt. Am Freitag letzter Woche veröffentlichte Parlamentspräsidentin Barbara Stamm (CSU) eine Liste mit den Namen der betroffenen Volksvertreter, von denen alle der CSU-Fraktion angehören.

Die Landtage haben Nachholbedarf. Zivilgesellschaft und Wirtschaft fordern immer stärker eine Offenlegung von wirtschaftlichen Verflechtungen der Politiker ein. Jetzt soll in Hessen diskutiert werden. abgeordnetenwatch.de braucht Ihre Meinung

Was halten Politiker von abgeordnetenwatch.de? Vier Volksvertreter haben sich dazu jetzt gegenüber ihren Lokalmedien geäußert:

Der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Florian Wahl (SPD, rechts) hat, wie die Stuttgarter Zeitung heute berichtet, ein Problem mit Fragen, die ihm Bürger öffentlich über abgeordnetenwatch.de stellen. „Der Datenschutz für die Fragesteller ist nicht gewährleistet,“ erklärt Wahl, ohne dies allerdings näher auszuführen. …

Hamburg bekommt das bislang weitreichendste Transparenzgesetz in Deutschland. Künftig müssen Politik, Verwaltung und städtische Unternehmen Dokumente von öffentlichem Interesse unaufgefordert und kostenfrei im Internet zur Verfügung stellen. Darauf gedrängt hatte eine von Mehr Demokratie, Transparency International und Chaos Computer Club initiierte Volksinitiative. Die Parteien in der Hamburgischen Bürgerschaft haben nun überraschend eingelenkt, schon morgen …

Während die Bundestagsfraktionen hinter verschlossenen Türen noch darüber streiten, ob man bei den Nebeneinkünften nicht zumindest ein bisschen transparenter werden soll, zeigt das neue Regierungsbündnis in Schleswig-Holstein, wie Transparenz geht. In ihrem Koalitionsvertrag kündigen SPD, Grüne und SSW eine komplette Offenlegung von Nebeneinkünften an.

Jeder kennt Wolfgang Kubicki, aber kennen Sie Torge Schmidt? Dann wird es höchste Zeit. Denn nach derzeitigem Stand der Dinge wird der Spitzenkandidat der schleswig-holsteinischen Piraten mit seiner Partei in den nächsten Landtag einziehen. Stellt sich die Frage: Welche Positionen vertreten die Nord-Piraten, welcher Partei stehen sie inhaltlich am nächsten? Die Antwort hält eine …

Das Grußwort war bereits geschrieben – doch dann kam alles anders. Nach einer Sitzung des saarländischen Landtagspräsidiums zog der stellvertretende Parlamentspräsident plötzlich seine Zusage zur Schirmherrschaft für abgeordnetenwatch.de zurück. Warum?

Dieser Tage läuft in Hamburg die eine Volksinitiative mit dem Namen “Transparenz schafft Vertrauen”, die die Stadt zu mehr Offenheit verpflichten will. Verträge und Gutachten, Senatsbeschlüsse und Dienstanweisungen, Statistiken und Geodaten – all dies soll für Bürgerinnen und Bürger kostenlos im Internet zugänglich werden.

Gut fünf Wochen nach der Landtagswahl versammelt sich heute erstmals das neu gewählte Berliner Abgeordnetenhaus. Welche Positionen vertreten die einzelnen Abgeordneten, für welches Projekt gibt es (zumindest theoretisch) eine absolute Mehrheit? Wir haben die Aussagen der Abgeordneten beim Kandidaten-Check ausgewertet, den abgeordnetenwatch.de vor der Berlin-Wahl durchgeführt hat

Rot-Grün in Berlin ist gescheitert, jetzt verhandeln SPD und CDU. Doch passen beide Parteien inhaltlich zueinander? Wir haben die Kandidaten-Check-Antworten der Abgeordneten aus dem Wahlkampf ausgewertet und sind dabei auf zahlreiche Streitthemen gestoßen: Kita-Gebühren für Gutverdiener, Wasserbetriebe, Studiengebühren – in diesen und weiteren Punkten liegen die Abgeordneten von Rot und Schwarz vollkommen über Kreuz. …

Neben einer Fortsetzung der politischen Langzeit-Ehe zwischen SPD und Linkspartei sind nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin am 18. September insbesondere zwei Koalitionskonstellationen wahrscheinlich: Rot-Grün und Schwarz-Grün bzw. Grün-Schwarz. Doch wie groß sind die inhaltlichen Schnittmengen zwischen den potentiellen Partnern, wo liegen die Stolpersteine für mögliche Koalitionsverhandlungen? Eine Analyse unseres Kandidaten-Checks liefert die Antwort: Bei …

Das Interesse an der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ist auf dem Tiefstand – eigentlich müsste man froh sein über jeden, der überhaupt den Kontakt zu den Kandidaten sucht. Wer CDU-Spitzenmann Lorenz Caffier (“C wie Zukunft”) eine Frage stellt, der bekommt vor allem eines: C wie keine Antwort.

Waren denn schon wieder Wahlen? Oder ist bei den Hamburger Christdemokraten einfach nur die Zeit stehen geblieben? Die CDU-Homepage wirft Fragen auf…

Die hessischen CDU-Abgeordneten wollen keine Bürgerfragen öffentlich auf abgeordnetenwatch.de beantworten. Ihr Argument lautet sinngemäß: Als vom Volk gewählte Abgeordnete stellen wir an uns den Anspruch, selbst darüber zu entscheiden, auf welchem Wege uns das Volk anzusprechen hat. – Noch deutlicher lässt sich nicht ausdrücken, welches Rollenverständnis jemand hat.

Einsame top-down-Entscheidungen von Parteioberen lassen sich in Zeiten des Internets so nicht mehr durchsetzen: Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg rief vor einem Jahr seine Kollegen dazu auf, Bürgerfragen auf abgeordnetenwatch.de zu ignorieren. Viele Abgeordnete hielten sich allerdings nicht daran.

Die frisch gewählten Bürgerschaftsabgeordneten werden viel zu tun haben, wenn sie ihre Aussagen aus dem Wahlkampf in politische Beschlüsse umsetzen wollen. Nimmt man die Parlamentarier beim Wort, werden sie
den öffentlichen Nahverkehr ausbauen und die Fahrkarten verbilligen,
die erst kürzlich beschlossene Erhöhung von Kita-Gebühren wieder rückgängig machen,
noch mehr Ganztagsschulen und ein größeres Kita-Angebot schaffen,
einen Rechtsanspruch …

Auf Bürgerfragen bei abgeordnetenwatch.de möchte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann nicht öffentlich antworten – “aus datenschutzrechtlichen Gründen”. Nun hat die Causa sogar den Landtag beschäftigt: Drei Abgeordnete wollten von Schünemann in einer Anfrage wissen, wie er zu dieser sonderbaren Begründung komme; und ob er als Innenminister nun gegen diejenigen Abgeordneten vorgehen werde, die offensichtlich gegen …

Sollten Sie bislang noch unentschlossen sein, wem Sie bei der Hamburgischen Bürgerschaftswahl am morgigen Sonntag Ihre Stimme geben, sollten Sie den Kandidaten-Check von abgeordnetenwatch.de machen. Auf diesem Wege finden Sie heraus, mit welchem Ihrer Wahlkreiskandidaten Sie inhaltlich am meisten übereinstimmen.

Mit den Kandidaten-Check-Ergebnissen zum Thema “Kultur” beenden wir unsere Reihe hier im Blog.

Kulturkürzungen:
Insbesondere CDU und …

Wofür stehen die Kandidaten auf meinem Wahlzettel? Bis Sonntag, wenn in Hamburg eine neue Bürgerschaft gewählt wird, gibt Ihnen der abgeordnetenwatch.de-Kandidaten-Check noch eine nützliche Wahlhilfe und beantwortet u.a. diese Fragen: Wer kandidiert überhaupt in meinem Wahlkreis? Mit welchem Kandidaten stimme ich bei welchem Thema überein? Welcher der Kandidierenden teilt am ehesten meine Grundpositionen, …