Bei einer Expertenanhörung im Ältestenrat des hessischen Landtags zum Thema “Transparenz für Lobbyismus” waren kürzlich zahlreiche Politikberater und Lobbyverbände als Experten geladen – aber auch Vertreter aus der Zivilgesellschaft, darunter abgeordnetenwatch.de.

Handstreichartig hatten Union und FDP den Schutz von persönlichen Daten aus dem umstrittenen Meldegesetz gestrichen. Der öffentliche Protest war groß – und am Ende erfolgreich: Gestern machte der Vermittlungsausschuss den Adresshändlern einen Strich durch die Rechnung.

Goldman Sachs, JP Morgan, Deutsche Bank: Wenn die Bundesregierung in der Euro- und Staatsschuldenkrise Rat sucht, geben sich die Top-Manager der großen (Investment)-Banken im Kanzleramt und den Bundesministerien die Klinke in die Hand. Mehr als 300 Mal haben Vertreter der Bundesregierung in dieser Wahlperiode die wichtigsten Bankmanager getroffen, wie das Finanzministerium jetzt eingeräumt hat. …

Die Landtage haben Nachholbedarf. Zivilgesellschaft und Wirtschaft fordern immer stärker eine Offenlegung von wirtschaftlichen Verflechtungen der Politiker ein. Jetzt soll in Hessen diskutiert werden. abgeordnetenwatch.de braucht Ihre Meinung

Einen “schnellen Zugang” zu politischen Entscheidungsträgern: Das versprach vor einiger Zeit ausgerechnet die PR-Agentur, die Peer Steinbrück mit dem gerade gestarteten “PeerBlog” zum Kanzler machen will. Sollte der Namensgeber im September ins Kanzleramt einziehen, könnte sich die Wahlkampfunterstützung für die Düsseldorfer Kommunikationsprofis erst richtig auszahlen.

Der Bundestagsabgeordnete Michael Fuchs hat offenbar mehrfach im Hauptstadtbüro des STERN angerufen um sich über Recherchen zu seinen Nebentätigkeiten bei der von MI6-Agenten gegründeten Firma “Hakluyt & Company” zu beschweren.

Er habe immer korrekte Angaben über seinen Auftraggeber gemacht – das habe die Bundestagsverwaltung zugegeben, behauptet der Bundestagsabgeordnete Michael Fuchs. Tatsächlich? Das vermeintliche Entlastungsschreiben zu seiner langjährigen Tätigkeit bei einem privaten Nachrichtendienst bringt den CDU-Fraktionsvize jetzt in Erklärungsnot. Hat Michael Fuchs im TV die Unwahrheit gesagt?

Von der Öffentlichkeit unbemerkt hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Fuchs jahrelang für eine von MI6-Agenten gegründete Beratungsfirma gearbeitet, wie abgeordnetenwatch.de vergangene Woche enthüllte. Gegen unsere Berichterstattung geht der stellvertretende Fraktionsvorsitzende nun mit juristischen Mitteln vor. Über einen Anwalt hat Fuchs uns eine Unterlassungserklärung zustellen lassen.

Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs hat nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen jahrelang Geld von einer nebulösen Londoner Beratungsfirma kassiert. Die Herkunft dieser Nebeneinkünfte – mindestens 57.000 Euro, vermutlich aber sehr viel mehr – wurde gegenüber der Öffentlichkeit verschleiert. Wofür erhielt der CDU-Politiker das Geld?

Deutsche Abgeordnete sind nicht käuflich, argumentieren Volksvertreter gern – und deswegen braucht es keine schärferen Gesetze gegen Korruption und Bestechlichkeit. Von wegen! Eine neue verhaltenswissenschaftliche Studie kommt nun zu dem Ergebnis, dass Politiker unbewusst gar nicht anders können als sich Lobbyisten gefügig zu machen. Die Schwelle zur Käuflichkeit ist dabei überraschend klein.

Dass der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn von Transparenz bei Nebentätigkeiten nicht viel hält, erklärt sich vielleicht mit seiner klandestinen Vergangenheit. Denn wie das Magazin FOCUS heute berichtet, verdiente Spahn jahrelang “über ein diskretes Firmenkonstrukt heimlich an intensiver Lobbyarbeit für die Gesundheitsindustrie.”

“Rent a Volksvertreter”: Vollkommen ungeniert hat sich ein Berliner Landtagsabgeordneter als “Lobbyist” angeboten. Auch die Nebentätigkeiten mancher Parlamentarier auf Bundes- und Europaebene werfen Fragen auf.

“Die FDP-Fraktion ist offen für mehr Transparenz.” Allzu enthusiastisch klingt das zwar nicht, aber zumindest ist es mal eine Aussage, an der man eine Partei messen kann.

Am Freitag hat die Pressesprecherin der FDP ein fünfseitiges Positionspapier mit der Überschrift “Fakten aktuell” in Umlauf gebracht, mit dem sie sich u.a. dem Vorwurf erwehren will, die …

In der hitzigen Diskussion um die Nebenverdienste des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück ist vollkommen aus dem Blick geraten, dass es im Bundestag noch sehr viel mehr Spitzenverdiener gibt, die sich ihre Abgeordnetendiät außerhalb des Parlaments aufbessern. Dazu gehören u.a. die ehemaligen Minister Michael Glos und Heinz Riesenhuber.

Bisher ist Abgeordnetenbestechung in Deutschland nur strafbar, wenn sie sich direkt auf den Stimmenkauf bezieht. Alle anderen Fälle, beispielsweise auch nachträgliche Geschenke, sind legal. Einen beschlussfähigen Gesetzentwurf um zumindest die UN-Standards zur Bekämpfung von Korruption umzusetzen, gibt es bislang nicht. Die Opposition hat verschiedene Entwürfe eingebracht, scheitert aber an der Koalition und an Uneinigkeit …

Ein internes Bundestagsgutachten lässt kein gutes Haar am bestehenden Gesetz zur Bestrafung von Abgeordnetenbestechung: Deutschland erfülle nicht einmal einen globalen Mindeststandard, schärfere Regeln seien notwendig. Doch das stört viele Volksvertreter überhaupt nicht: Sie blockieren seit Jahren erfolgreich eine Gesetzesänderung.

Politikerbestechung ist in Deutschland straffrei – genau wie in Syrien, Sudan und Saudi Arabien! Während 160 andere Staaten eine UN-Konvention gegen Korruption bereits umgesetzt haben, wird dies in Deutschland seit neun Jahren blockiert. Damit muss endlich Schluss sein! Unterzeichnen Sie darum die folgende Petition an den Deutschen Bundestag – denn Abgeordnetenbestechung muss endlich strafbar …

EFSF, ESM, Bankenrettung – in Krisenzeiten vertraut die Regierung auf die Ratschläge großer Wirtschaftskanzleien. Jetzt wurden die Namen zweier Unternehmen bekannt, die die Bundesregierung in der Eurokrise beraten haben. Angaben über die Höhe der Honorare für die Top-Anwälte will die Regierung nicht machen.

Für einige Aufregung hat unser Blogartikel “Handstreich im Bundestag: Wie zwei Abgeordnete das Meldegesetz durchs Parlament drückten” gesorgt, in dem wir als erstes die Namen der verantwortlichen Politiker nannten. Der Beitrag verbreitete sich blitzartig, über 50.000 Mal wurde er angeklickt. Für das Wochenjournal hat das ZDF ein Interview mit unserem Kollegen Gregor Hackmack zum …

Eine gute Nachricht in turbulenten Zeiten liefert in diesen Tagen Bundespräsident Joachim Gauck. Er möchte das diesjährige Sommerfest im Schloss Bellevue ohne Sponsoren aus der Wirtschaft veranstalten. Statt des bisher Wirtschaftsvertretern, Politikprominenz und Journalisten vorbehaltenen exklusiven Empfangs soll es diesmal einen Tag der offenen Tür und eine Festlichkeit für “verdiente Menschen aller Bundesländer” geben. …