Nach einem SZ-Bericht über ihre Nebeneinkünfte tut sich Erstaunliches: Auf der Bundestagshomepage von Dagmar Wöhrl werden plötzlich Nebeneinkünfte und Aufsichtsratsposten von 2011 nachgetragen. Verstieß die CSU-Politikerin gegen die Veröffentlichungspflichten des Deutschen Bundestags?

Meinen SPD und Grüne es ernst mit der Transparenz? Beim Lesen des aktuellen SPIEGEL können einem zumindest Zweifel kommen. Demnach will die Fraktionsspitze eine von zwei Abgeordneten initiierte freiwillige Selbstverpflichtung ausbremsen.

Dass ein Bundestagsabgeordneter Hunderttausende Euro unbemerkt nebenher verdient – damit soll jetzt Schluss sein: Heute Nachmittag wollen Union und FDP neue Regeln für Nebeneinkünfte beschließen, die vor allem Spitzengehälter transparent machen sollen. Doch die Reform entpuppt sich als ziemliche Mogelpackung: Ausgerechnet Vortragsmillionär Peer Steinbrück ist so gut wie nicht betroffen.

Wenn es um die Veröffentlichung von Nebeneinkünften geht, kann man eigentlich den Wecker danach stellen, dass wenig später jemand das Mantra vom “Bundestag ohne Freiberufler” in ein Mikro ruft. Das ist Unsinn. In Wirklichkeit sitzen seit Einführung einer Offenlegungspflicht so viele Freiberufler im Bundestag wie nie.

Selbst Putins angeblich “lupenreine Demokratie” ist bei der Transparenz von Nebeneinkünften weiter als Deutschland: Während der Bundestag letzte Woche ein undurchsichtiges 10-Stufen-System auf den Weg gebracht hat und dies für besonders transparent hält, müssen Volksvertreter in anderen Ländern nicht nur ihre Nebeneinkünfte komplett offenlegen, sondern sogar kleinste Geschenke wie einen USB-Stick oder den Besitz …

Der Bundestagsabgeordnete Michael Fuchs hat offenbar mehrfach im Hauptstadtbüro des STERN angerufen um sich über Recherchen zu seinen Nebentätigkeiten bei der von MI6-Agenten gegründeten Firma “Hakluyt & Company” zu beschweren.

Er habe immer korrekte Angaben über seinen Auftraggeber gemacht – das habe die Bundestagsverwaltung zugegeben, behauptet der Bundestagsabgeordnete Michael Fuchs. Tatsächlich? Das vermeintliche Entlastungsschreiben zu seiner langjährigen Tätigkeit bei einem privaten Nachrichtendienst bringt den CDU-Fraktionsvize jetzt in Erklärungsnot. Hat Michael Fuchs im TV die Unwahrheit gesagt?

Von der Öffentlichkeit unbemerkt hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Fuchs jahrelang für eine von MI6-Agenten gegründete Beratungsfirma gearbeitet, wie abgeordnetenwatch.de vergangene Woche enthüllte. Gegen unsere Berichterstattung geht der stellvertretende Fraktionsvorsitzende nun mit juristischen Mitteln vor. Über einen Anwalt hat Fuchs uns eine Unterlassungserklärung zustellen lassen.

Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs hat nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen jahrelang Geld von einer nebulösen Londoner Beratungsfirma kassiert. Die Herkunft dieser Nebeneinkünfte – mindestens 57.000 Euro, vermutlich aber sehr viel mehr – wurde gegenüber der Öffentlichkeit verschleiert. Wofür erhielt der CDU-Politiker das Geld?

Kürzlich im Deutschen Bundestag, gerade haben Union und FDP eine Komplettveröffentlichung von Nebeneinkünften abgelehnt: “Warum”, will ein wartender SPIEGEL TV-Reporter von Bundestagsabgeordneten wissen, “haben Sie gegen Transparenz gestimmt?” Mit einem Mal haben es die meisten der befragten Volksvertreter ganz eilig.

Warum berät der frühere Wirtschaftsminister Michael Glos ein Unternehmen, dessen Hintermänner er nicht kennt? Die jüngste Nebentätigkeit des CSU-Abgeordneten wirft zahlreiche Fragen auf.

Zu viele Nebentätigkeiten, zu selten im Wahlkreis: Dafür hat die CDU-Parteibasis jetzt den Bundestagsabgeordneten Rolf Koschorrek abgestraft. Bei der Kandidatenaufstellung fiel der Gesundheitspolitiker durch.

“Rent a Volksvertreter”: Vollkommen ungeniert hat sich ein Berliner Landtagsabgeordneter als “Lobbyist” angeboten. Auch die Nebentätigkeiten mancher Parlamentarier auf Bundes- und Europaebene werfen Fragen auf.

Rund zweieinhalb Jahre nach dem ersten Bericht über seine Honorarvorträge im abgeordnetenwatch.de-Blog hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück heute die genaue Höhe sowie die Namen der Auftraggeber veröffentlicht. Eine Kurzanalyse.

Unverändert können Abgeordnete große Teile ihrer Einkünfte von Unternehmen ganz legal verschleiern. Daran ändert auch der Beschluss von Union und FDP nichts, wie wir am Beispiel des Top-Verdieners Heinz Riesenhuber zeigen.

Unser Kollege Gregor Hackmack war letzten Donnerstag zum Thema Transparenz und Politik bei Maybrit Illner zu Gast. Etwas gereizt reagierte im Laufe der Sendung Wolfgang Kubicki (FDP), als das Gespräch auf die Offenlegung von Nebeneinkünften kam…

Für einiges Aufsehen hat in den vergangenen Wochen unsere Liste von zehn Spitzenverdienern im Bundestag gesorgt. Ob im Fernsehen, im Radio oder in Zeitungen: Viele Medien berichteten über unsere Recherchen. Dennoch wollte sich zur genauen Höhe der Nebeneinkünfte kein Politiker öffentlich äußern. Statt dessen erklärte einer der Top-Verdiener, so wenig wie zur Zeit habe …

“Die FDP-Fraktion ist offen für mehr Transparenz.” Allzu enthusiastisch klingt das zwar nicht, aber zumindest ist es mal eine Aussage, an der man eine Partei messen kann.

Am Freitag hat die Pressesprecherin der FDP ein fünfseitiges Positionspapier mit der Überschrift “Fakten aktuell” in Umlauf gebracht, mit dem sie sich u.a. dem Vorwurf erwehren will, die …

In der hitzigen Diskussion um die Nebenverdienste des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück ist vollkommen aus dem Blick geraten, dass es im Bundestag noch sehr viel mehr Spitzenverdiener gibt, die sich ihre Abgeordnetendiät außerhalb des Parlaments aufbessern. Dazu gehören u.a. die ehemaligen Minister Michael Glos und Heinz Riesenhuber.

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags haben nach unseren Berechnungen seit der Wahl im September 2009 mindestens 22,5 Mio. Euro nebenher verdient. Der Berechnung zugrunde liegen sämtliche monatlichen und jährlichen Einkünfte, die von den Parlamentariern gegenüber der Bundestagsverwaltung angegeben wurden. Tatsächlich dürfte die Summe aber sehr viel höher liegen.