Jahrelang hat der Abgeordnete Michael Fuchs mehrere Nebentätigkeiten verschwiegen – eine klare Verletzung der Transparenzregeln des Bundestags. Einen Vorstandsposten in Hongkong meldete er erst, als kürzlich ein Bürger auf abgeordnetenwatch.de öffentlich Druck machte. Nicht zum ersten Mal musste Fuchs zur Veröffentlichung seiner Nebentätigkeiten aufgefordert werden.

Vor Ostern waren sich alle Parteien einig: Die Nebeneinkünfte unserer Volksvertreter sollten transparenter werden. Doch geschehen ist bis heute nichts. Die Koalitionsfraktionen treten kräftig auf die Bremse.

Unternehmensspenden verbieten, Nebentätigkeiten für Abgeordnete untersagen: Dieser Vorschlag kommt von mehreren SPD-Bundestagsabgeordneten. Während bei den Parteispenden insbesondere Union und FDP betroffen wären, würde das Verbot von Nebentätigkeiten vor allem einen SPD-Mann empfindlich treffen: Peer Steinbrück.

Die Veröffentlichungspflicht bei den Nebenverdiensten unserer Bundestagsabgeordneten ist nur die Imitation von Transparenz. Denn Einkünfte – und damit auch mögliche Abhängigkeiten – werden mit einem Stufensystem verschleiert. Eine Petition will dies nun ändern. Dass der Bundestag die Eingabe am Ende scheitern lassen wird, steht allerdings schon jetzt fest.

Warum warten, bis Politiker ihre Einkünfte freiwillig offenlegen? In der Schweiz wollen die Bürger ihre Abgeordneten nun per Volksinitiative zur Veröffentlichung von Nebeneinkünften zwingen. Im Interview mit abgeordnetenwatch.de erklärt ein Schweizer Abgeordneter, der die Transparenz-Initiative mit ins Leben gerufen hat, warum es ihm nicht um Populismus geht, warum er bei Parteispenden gegen ein Mehr …

Die hessischen CDU-Abgeordneten wollen keine Bürgerfragen öffentlich auf abgeordnetenwatch.de beantworten. Ihr Argument lautet sinngemäß: Als vom Volk gewählte Abgeordnete stellen wir an uns den Anspruch, selbst darüber zu entscheiden, auf welchem Wege uns das Volk anzusprechen hat. – Noch deutlicher lässt sich nicht ausdrücken, welches Rollenverständnis jemand hat.

Eigentlich war schon alles klar, doch jetzt herrscht im Bundestag große Verwirrung: Niemand kann mehr so recht sagen, welche Nebeneinkünfte eigentlich in Zukunft veröffentlicht werden sollen. Die einen sprechen von einem Missverständnis, andere von einem Formulierungsfehler. Nun liegt ein neuer Vorschlag auf dem Tisch – doch der wirkt wie ein nicht durchdachter Schnellschuss.

Bis jetzt ist es nur ein Vorschlag, doch der hat es in sich: Im Bundestag gibt es Pläne, die Veröffentlichungspflicht bei den Nebeneinkünften unserer Abgeordneten vollkommen neu zu regeln und so Licht ins Dunkel zu bringen bei den teils absurd hohen Nebenverdiensten. Die Spitzenverdiener unter den Parlamentariern könnten dann ihre Einkünfte nicht mehr hinter …

Im Fernsehen gibt sich der Gesundheitsexperte Karl Lauterbach gern transparent: Wieviel er als Aufsichtsratsmitglied bei den privaten Rhön-Kliniken verdient, könne jeder auf seiner Homepage nachlesen. Doch dort verschleiert er die Höhe seiner Nebeneinkünfte, statt dessen verweist er auf den Geschäftsbericht des Klinik-Konzerns, den man allerdings erstmal mühsam recherchieren muss. “Diese kleine Hürde”, antwortete uns …

Vortragshonorare von Politikern sind ein gut gehütetes Geheimnis. Dennoch lässt sich aus den Angaben über die Nebeneinkünfte ein grober Preiskatalog erstellen: Weniger bekannte Abgeordnete beispielsweise kosten zwischen 1.000 und 3.500 Euro pro Vortrag. Richtig teuer kann es bei einigen wenigen Spitzenpolitikern werden.