Bei einer Expertenanhörung im Ältestenrat des hessischen Landtags zum Thema “Transparenz für Lobbyismus” waren kürzlich zahlreiche Politikberater und Lobbyverbände als Experten geladen – aber auch Vertreter aus der Zivilgesellschaft, darunter abgeordnetenwatch.de.

Meinen SPD und Grüne es ernst mit der Transparenz? Beim Lesen des aktuellen SPIEGEL können einem zumindest Zweifel kommen. Demnach will die Fraktionsspitze eine von zwei Abgeordneten initiierte freiwillige Selbstverpflichtung ausbremsen.

Die Landtage haben Nachholbedarf. Zivilgesellschaft und Wirtschaft fordern immer stärker eine Offenlegung von wirtschaftlichen Verflechtungen der Politiker ein. Jetzt soll in Hessen diskutiert werden. abgeordnetenwatch.de braucht Ihre Meinung

“Die FDP-Fraktion ist offen für mehr Transparenz.” Allzu enthusiastisch klingt das zwar nicht, aber zumindest ist es mal eine Aussage, an der man eine Partei messen kann.

Am Freitag hat die Pressesprecherin der FDP ein fünfseitiges Positionspapier mit der Überschrift “Fakten aktuell” in Umlauf gebracht, mit dem sie sich u.a. dem Vorwurf erwehren will, die …

Ein internes Bundestagsgutachten lässt kein gutes Haar am bestehenden Gesetz zur Bestrafung von Abgeordnetenbestechung: Deutschland erfülle nicht einmal einen globalen Mindeststandard, schärfere Regeln seien notwendig. Doch das stört viele Volksvertreter überhaupt nicht: Sie blockieren seit Jahren erfolgreich eine Gesetzesänderung.

Politikerbestechung ist in Deutschland straffrei – genau wie in Syrien, Sudan und Saudi Arabien! Während 160 andere Staaten eine UN-Konvention gegen Korruption bereits umgesetzt haben, wird dies in Deutschland seit neun Jahren blockiert. Damit muss endlich Schluss sein! Unterzeichnen Sie darum die folgende Petition an den Deutschen Bundestag – denn Abgeordnetenbestechung muss endlich strafbar …

EFSF, ESM, Bankenrettung – in Krisenzeiten vertraut die Regierung auf die Ratschläge großer Wirtschaftskanzleien. Jetzt wurden die Namen zweier Unternehmen bekannt, die die Bundesregierung in der Eurokrise beraten haben. Angaben über die Höhe der Honorare für die Top-Anwälte will die Regierung nicht machen.

Für einige Aufregung hat unser Blogartikel “Handstreich im Bundestag: Wie zwei Abgeordnete das Meldegesetz durchs Parlament drückten” gesorgt, in dem wir als erstes die Namen der verantwortlichen Politiker nannten. Der Beitrag verbreitete sich blitzartig, über 50.000 Mal wurde er angeklickt. Für das Wochenjournal hat das ZDF ein Interview mit unserem Kollegen Gregor Hackmack zum …

Eine gute Nachricht in turbulenten Zeiten liefert in diesen Tagen Bundespräsident Joachim Gauck. Er möchte das diesjährige Sommerfest im Schloss Bellevue ohne Sponsoren aus der Wirtschaft veranstalten. Statt des bisher Wirtschaftsvertretern, Politikprominenz und Journalisten vorbehaltenen exklusiven Empfangs soll es diesmal einen Tag der offenen Tür und eine Festlichkeit für “verdiente Menschen aller Bundesländer” geben. …

“Es geht nicht um die Werbewirtschaft”, sagt CDU-Innenexperte Uhl zur Empörung über das Meldegesetz. Doch die Fakten sprechen eine andere Sprache: Von den entscheidenden Änderungen am Gesetzesentwurf profitiert die Adress- und Werbelobby. Ohne diese Änderungen hätte es vermutlich Ärger mit der Wirtschaft gegeben – sagt ausgerechnet ein Mitarbeiter von Uhl.

In nicht einmal einer Minute haben die Koalitionsfraktionen kürzlich das umstrittene Meldegesetz durch den Bundestag gebracht. Nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de war es ein Änderungsantrag der Abgeordneten Hans-Peter Uhl (CSU) und Gisela Piltz (FDP), durch den im letzten Moment eine verbraucherfreundliche Regelung zum Schutz von persönlichen Daten aus dem Gesetzestext gekippt wurde. Hat sich die …

Hamburg bekommt das bislang weitreichendste Transparenzgesetz in Deutschland. Künftig müssen Politik, Verwaltung und städtische Unternehmen Dokumente von öffentlichem Interesse unaufgefordert und kostenfrei im Internet zur Verfügung stellen. Darauf gedrängt hatte eine von Mehr Demokratie, Transparency International und Chaos Computer Club initiierte Volksinitiative. Die Parteien in der Hamburgischen Bürgerschaft haben nun überraschend eingelenkt, schon morgen …

So oft wie er fehlte niemand: Bei 36 von 62 Abstimmungen war der Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler nicht da, seine Fehlquote beträgt 58 Prozent. Möglicher Grund für die zahlreichen Fehlzeiten: Seine Nebentätigkeit als Rechtsanwalt. – Alles in allem sind unsere Volksvertreter aber besser als ihr Ruf.

Mehrere Unternehmen, Lobbyverbände und Privatpersonen haben nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de Großspenden an Parteien gestückelt und auf diese Weise die bestehenden Transperenzregeln ausgehebelt. Unter den Geldgebern befinden sich u.a. Dr. Oetker und der Metallverband Baden-Württemberg.

Jahrelang hat der Abgeordnete Michael Fuchs mehrere Nebentätigkeiten verschwiegen – eine klare Verletzung der Transparenzregeln des Bundestags. Einen Vorstandsposten in Hongkong meldete er erst, als kürzlich ein Bürger auf abgeordnetenwatch.de öffentlich Druck machte. Nicht zum ersten Mal musste Fuchs zur Veröffentlichung seiner Nebentätigkeiten aufgefordert werden.

Vor Ostern waren sich alle Parteien einig: Die Nebeneinkünfte unserer Volksvertreter sollten transparenter werden. Doch geschehen ist bis heute nichts. Die Koalitionsfraktionen treten kräftig auf die Bremse.

Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann soll sich bei Facebook digitale Freunde gekauft haben, die ihn auf seiner Pinnwand öffentlich bejubeln. Die Posse zeigt, wie sehr inzwischen der Schein über das Sein triumphiert. Wer als Bürger sichergehen will, dass ein Politiker auch mit kritischen Nachfragen konfrontiert wird, sollte diese über abgeordnetenwatch.de stellen.

Dieser Tage läuft in Hamburg die eine Volksinitiative mit dem Namen “Transparenz schafft Vertrauen”, die die Stadt zu mehr Offenheit verpflichten will. Verträge und Gutachten, Senatsbeschlüsse und Dienstanweisungen, Statistiken und Geodaten – all dies soll für Bürgerinnen und Bürger kostenlos im Internet zugänglich werden.

Dieser Tage erhielten wir Post vom Anwalt. Sein Mandant wünsche keine Veröffentlichung des Namens auf abgeordnetenwatch.de, schrieb der Advokat im Auftrag eines Kommunalpolitikers. Wenn dessen Profilseite nicht „unverzüglich, also sofort“ gelöscht werde, müsse er eine einstweilige Verfügung erwirken.

Mit Waffenexporten in alle Welt machen deutsche Rüstungskonzerne Milliardengewinne. Einen Teil davon gaben sie in den vergangenen Jahren als Parteispenden an CDU, CSU, FDP und SPD weiter. Nun hat die Bundesregierung offenbar eine umstrittene Panzerlieferung nach Saudi-Arabien durchgewunken – zwei Großspender dürfen sich freuen.