Jahrelang hat der Abgeordnete Michael Fuchs mehrere Nebentätigkeiten verschwiegen – eine klare Verletzung der Transparenzregeln des Bundestags. Einen Vorstandsposten in Hongkong meldete er erst, als kürzlich ein Bürger auf abgeordnetenwatch.de öffentlich Druck machte. Nicht zum ersten Mal musste Fuchs zur Veröffentlichung seiner Nebentätigkeiten aufgefordert werden.

Vor Ostern waren sich alle Parteien einig: Die Nebeneinkünfte unserer Volksvertreter sollten transparenter werden. Doch geschehen ist bis heute nichts. Die Koalitionsfraktionen treten kräftig auf die Bremse.

Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann soll sich bei Facebook digitale Freunde gekauft haben, die ihn auf seiner Pinnwand öffentlich bejubeln. Die Posse zeigt, wie sehr inzwischen der Schein über das Sein triumphiert. Wer als Bürger sichergehen will, dass ein Politiker auch mit kritischen Nachfragen konfrontiert wird, sollte diese über abgeordnetenwatch.de stellen.

Dieser Tage läuft in Hamburg die eine Volksinitiative mit dem Namen “Transparenz schafft Vertrauen”, die die Stadt zu mehr Offenheit verpflichten will. Verträge und Gutachten, Senatsbeschlüsse und Dienstanweisungen, Statistiken und Geodaten – all dies soll für Bürgerinnen und Bürger kostenlos im Internet zugänglich werden.

Dieser Tage erhielten wir Post vom Anwalt. Sein Mandant wünsche keine Veröffentlichung des Namens auf abgeordnetenwatch.de, schrieb der Advokat im Auftrag eines Kommunalpolitikers. Wenn dessen Profilseite nicht „unverzüglich, also sofort“ gelöscht werde, müsse er eine einstweilige Verfügung erwirken.

Mit Waffenexporten in alle Welt machen deutsche Rüstungskonzerne Milliardengewinne. Einen Teil davon gaben sie in den vergangenen Jahren als Parteispenden an CDU, CSU, FDP und SPD weiter. Nun hat die Bundesregierung offenbar eine umstrittene Panzerlieferung nach Saudi-Arabien durchgewunken – zwei Großspender dürfen sich freuen.

Manchmal fragt man sich, wo abgeordnetenwatch.de eigentlich am Dringendsten nötig ist. Im Bundestag? Den Landtagen? Dem EU-Parlament? Die Antwort dürfte lauten: In den Gemeinderäten und Kreistagen. Einigen Kommunalpolitikern ist an einem öffentlichen Frageportal nicht gelegen. Warum? Vier Beispiele.

Nach Bundestag, EU-Parlament und sechs Landtagen haben wir abgeordnetenwatch.de heute in einem Pilotprojekt auch auf kommunaler Ebene gestartet. In der ersten Stufe können die Ratsmitglieder in sechs Städten befragt werden.

Die Veröffentlichungspflicht bei den Nebenverdiensten unserer Bundestagsabgeordneten ist nur die Imitation von Transparenz. Denn Einkünfte – und damit auch mögliche Abhängigkeiten – werden mit einem Stufensystem verschleiert. Eine Petition will dies nun ändern. Dass der Bundestag die Eingabe am Ende scheitern lassen wird, steht allerdings schon jetzt fest.

Warum warten, bis Politiker ihre Einkünfte freiwillig offenlegen? In der Schweiz wollen die Bürger ihre Abgeordneten nun per Volksinitiative zur Veröffentlichung von Nebeneinkünften zwingen. Im Interview mit abgeordnetenwatch.de erklärt ein Schweizer Abgeordneter, der die Transparenz-Initiative mit ins Leben gerufen hat, warum es ihm nicht um Populismus geht, warum er bei Parteispenden gegen ein Mehr …