Poltiker sind so unbeliebt wie kaum eine andere Berufsgruppe, nur Banker und TV-Moderatoren werden noch weniger geschätzt. Doch anstatt die Auseinandersetzung mit den Bürgern zu suchen, sich Fragen und Kritik zu stellen, schotten sich manche Volksvertreter ab. Der Frust der Ungehörten über “die Politiker” bricht sich on- und offline Bahn und bringt so einen …

Auf Bürgerfragen bei abgeordnetenwatch.de möchte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann nicht öffentlich antworten – “aus datenschutzrechtlichen Gründen”. Nun hat die Causa sogar den Landtag beschäftigt: Drei Abgeordnete wollten von Schünemann in einer Anfrage wissen, wie er zu dieser sonderbaren Begründung komme; und ob er als Innenminister nun gegen diejenigen Abgeordneten vorgehen werde, die offensichtlich gegen …

abgeordnetenwatch.de hat sich dem Appell mehrerer Tageszeitungen gegen die Angriffe auf Wikileaks angeschlossen. Das Bündnis ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, für die Einstellung der Kampagne gegen die Meinungs- und Informationsfreiheit aktiv zu werden.

Die weihnachtlichen Festtage stehen zwar erst noch bevor, aber die Finanzberater-Lobby hat schon jetzt allen Grund zu feiern – und zwar ihre erfolgreiche Arbeit hinter den Kulissen. In einem internen Brief eines Lobbyistenverbandes an seine Mitglieder freut man sich, dass “der von uns bekämpfte Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums nunmehr dauerhaft von der Tagesordnung des Bundeskabinetts …

Nach einem abgeordnetenwatch.de-Bericht über mehrere Unternehmensspenden an CDU und FDP wird sich demnächst der Bundestag mit dem Fall beschäftigen. Die SPD hat “kritische Fragen” angekündigt und will von der Bundesregierung wissen, ob es einen Zusammenhang zwischen den Spenden der Deutschen Vermögensberatung AG und politischen Entscheidungen der Koalition gibt.

Verbesserte Transparenzregeln bei Nebeneinkünften wird es in absehbarer Zeit wohl nicht geben. Das ergab jetzt eine abgeordnetenwatch.de-Umfrage unter den Parteien, nachdem die SPD vor Kurzem einen entsprechenden Vorstoß gestartet hatte.

abgeordnetenwatch.de ist mit dem diesjährigen Fairness-Initiativpreis ausgezeichnet worden. Aus Sicht der Jury sorgt abgeordnetenwatch.de für “mehr Transparenz, mehr Diskurs, mehr Rückkopplung, mehr Rechtfertigungsdruck”.

Gibt es bald verbesserte Transparenzregeln bei Nebeneinkünften von Abgeordneten? Die SPD hat einen überraschenden Vorstoß unternommen und reagiert damit möglicherweise auch auf die anhaltende Kritik an den Nebentätigkeiten des ehemaligen Finanzministers Peer Steinbrück. Zwei Mitstreiter haben die Sozialdemokraten auch schon gefunden.

Vom Ersten Bürgermeister zum Unternehmensberater: Dieser Tage nimmt Hamburgs früheres Stadtoberhaupt Ole von Beust seine Tätigkeit als “Senior Advisor” bei Roland Berger auf. Interessant für den neuen Arbeitgeber sind vor allem seine Kenntnisse und Kontakte. Doch bereits jetzt verfügt Roland Berger in Hamburg über beste Kontakte in Politik, Wissenschaft und Wirtschaft: Der Finanzsenator, die …

abgeordnetenwatch.de wird für ein “beispielhaftes Engagement” mit dem diesjährigen Fairness-Initiativpreis der Fairness-Stiftung in Frankfurt ausgezeichnet. Zu den Preisträgern der vergangenen Jahre gehörten dm-Gründer Götz Werner und der Psychoanalytiker Horst-Eberhard Richter.

Sich selbst die Diäten zu erhöhen ist für Abgeordnete meist ziemlich unangenehm. Man kann die Uhr danach stellen, dass die Boulevardblätter bei Bekanntwerden solcher Pläne „Abzocker“-Schlagzeilen abfeuern und das Volk in Wallung bringen. Schön ist das nicht, aber Abgeordnete müssen die öffentliche Diskussion, auch wenn sie hysterisch und unsachlich geführt wird, aushalten können. Welcher …

Abgeordnete an der Spitze eines Lobbyverbandes, von Anwälten verfasste Gesetzesentwürfe und ein Kanzler, der mit Vorstandsvorsitzenden Skat spielt. Nicht selten ist die Arbeit der Lobbyisten von Erfolg gekrönt. Sechs Beispiele.

Im Internet lauert eine Gefahr, findet ein früherer Abgeordneter, und das ist der Bürger: “Es ist also wünschenswert, dass derjenige, der sich einloggen will, um an der elektronischen Demokratie teilzuhaben, legitimiert sein muss und sich ausweisen kann”, sagt Gerd Höfer auch im Zusammenhang mit abgeordnetenwatch.de. Verständlich, dass ein Abgeordneter wissen will, wer ihm eine …

In einem Kommentar in der Süddeutschen Zeitung wirft uns Heribert Prantl heute “übertrieben kleinliche Beckmesserei” im Umgang mit den Nebentätigkeiten von Peer Steinbrück vor. Eine Replik. Ja, Heribert Prantl hat recht. Peer Steinbrück hat erfolgreich daran mitgewirkt, Deutschland durch die Krise zu manövrieren. Er war ein angesehener Finanzminister, dem viele einen Verdienst an unserem …

Nebenberuf Abgeordneter: Der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück ist mittlerweile nicht nur ganz normales Mitglied des Bundestags, sondern auch Buchautor, Aufsichtsratsmitglied und vielbeschäftigter Referent. Seit der Bundestagswahl hat er 29 Vorträge gehalten und allein dafür mehr als 200.000 Euro an Honoraren bezogen. Unter diesen Nebentätigkeiten leidet jedoch Steinbrücks Haupttätigkeit als Bundestagsabgeordneter: Nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de …

Bürger-Anrufe wegen eines ausgefallenen Rikscha-Rennens, zähe Ausschusssitzungen und abends noch eine Diskussionsveranstaltung: Das ist der Alltag des nordrhein-westfälischen Bundestagsabgeordneten Uwe Schummer. In einem Gastbeitrag für abgeordnetenwatch.de beschreibt der Politiker eine typische Arbeitswoche und erklärt, worüber er mit den Bürgern in seinem Wahlkreis einen schriftlichen Vertrag abgeschlossen hat.

„Nicht jedes Thema sollte auf einer öffentlichen Plattform wie abgeordnetenwatch.de diskutiert werden“, zum Beispiel der Sinn oder Unsinn mancher Subventionen. Das findet die Bundestagsabgeordnete Ulrike Gottschalck und antwortet Bürgern seit der Wahl nur noch auf vertraulichem Weg, soll heißen: nicht öffentlich. Über die Note “ungenügend” für ihre Antwortquote hat sie nun via Lokalzeitung ihren …

“Unterm Strich” heißt das Erstlingswerk des Autors Peer Steinbrück, das ab dem 16. September bei einem großen Onlinehändler zu kaufen sein wird. Wenige Tage später wird Steinbrück im Berliner Ensemble aus seinem druckfrischen Buch vortragen, und wer den Minister a.D. dabei erleben möchte, kann sich zum Preis von 19,35 Euro jetzt schon mal eine …

abgeordnetenwatch.de ist unbequem: Sie können unsere Abgeordneten mit kritischen Fragen löchern, können sehen, wer welchen Nebentätigkeiten nachgeht und wer bei wichtigen Abstimmungen fehlt. All dies nehmen wir in unserem Blog genau unter die Lupe. Damit abgeordnetenwatch.de weiterhin unbequem sein kann, muss unsere Unabhängigkeit gesichert bleiben! Das ist nur einer von 11 guten Gründen, warum …

Mindestens 16 Abgeordnete des Bundestags und des Europäischen Parlaments haben im Jahr 2009 EU-Agrarsubventionen für ihre privaten Landwirtschaftsbetriebe erhalten. Das ergaben Recherchen von abgeordnetenwatch.de. Insgesamt belaufen sich die Beihilfen für die deutschen Abgeordneten auf mindestens 639.379,24 Euro.