Einen “schnellen Zugang” zu politischen Entscheidungsträgern: Das versprach vor einiger Zeit ausgerechnet die PR-Agentur, die Peer Steinbrück mit dem gerade gestarteten “PeerBlog” zum Kanzler machen will. Sollte der Namensgeber im September ins Kanzleramt einziehen, könnte sich die Wahlkampfunterstützung für die Düsseldorfer Kommunikationsprofis erst richtig auszahlen.

Am kommenden Sonntag finden Landtagswahlen in Niedersachsen statt (hier geht’s zum Frageportal auf abgeordnetenwatch.de…). Für uns Anlass, die Positionen der Kandidaten miteinander zu vergleichen und diese für noch unentschlossene Wähler als Entscheidungshilfe bereitzustellen. Dafür haben wir die Einzelmeinungen der Direktkandidaten im Kandidaten-Check ausgewertet und im Folgenden die Mehrheitsmeinung innerhalb einer Partei (< 60 %) …

Wer hätte das gedacht? Die SPD steht der FDP beim Thema Energiewende näher als den Grünen und der CDU. So gut wie kein Kandidat hat etwas gegen niedrigere Hürden bei Volksbegehren. Die Grünen sind die größten Verfechter eines verbesserten Schutzes des geistigen Eigentums im Internet. – Das sind nur drei Ergebnisse aus dem abgeordnetenwatch.de-Kandidaten-Check, …

Jeder kennt Wolfgang Kubicki, aber kennen Sie Torge Schmidt? Dann wird es höchste Zeit. Denn nach derzeitigem Stand der Dinge wird der Spitzenkandidat der schleswig-holsteinischen Piraten mit seiner Partei in den nächsten Landtag einziehen. Stellt sich die Frage: Welche Positionen vertreten die Nord-Piraten, welcher Partei stehen sie inhaltlich am nächsten? Die Antwort hält eine …

Das Grußwort war bereits geschrieben – doch dann kam alles anders. Nach einer Sitzung des saarländischen Landtagspräsidiums zog der stellvertretende Parlamentspräsident plötzlich seine Zusage zur Schirmherrschaft für abgeordnetenwatch.de zurück. Warum?

Gut fünf Wochen nach der Landtagswahl versammelt sich heute erstmals das neu gewählte Berliner Abgeordnetenhaus. Welche Positionen vertreten die einzelnen Abgeordneten, für welches Projekt gibt es (zumindest theoretisch) eine absolute Mehrheit? Wir haben die Aussagen der Abgeordneten beim Kandidaten-Check ausgewertet, den abgeordnetenwatch.de vor der Berlin-Wahl durchgeführt hat

Rot-Grün in Berlin ist gescheitert, jetzt verhandeln SPD und CDU. Doch passen beide Parteien inhaltlich zueinander? Wir haben die Kandidaten-Check-Antworten der Abgeordneten aus dem Wahlkampf ausgewertet und sind dabei auf zahlreiche Streitthemen gestoßen: Kita-Gebühren für Gutverdiener, Wasserbetriebe, Studiengebühren – in diesen und weiteren Punkten liegen die Abgeordneten von Rot und Schwarz vollkommen über Kreuz. …

Neben einer Fortsetzung der politischen Langzeit-Ehe zwischen SPD und Linkspartei sind nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin am 18. September insbesondere zwei Koalitionskonstellationen wahrscheinlich: Rot-Grün und Schwarz-Grün bzw. Grün-Schwarz. Doch wie groß sind die inhaltlichen Schnittmengen zwischen den potentiellen Partnern, wo liegen die Stolpersteine für mögliche Koalitionsverhandlungen? Eine Analyse unseres Kandidaten-Checks liefert die Antwort: Bei …

Insgesamt 242 Direktkandidaten bewerben sich für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am kommenden Sonntag, und viele von ihnen sehen zentrale Sachfragen vollkommen anders als die Mehrheit in ihrer Partei. Das geht aus einer Analyse des abgeordnetenwatch.de-Kandidaten-Checks hervor, bei dem die Wähler seit einigen Wochen die Positionen ihrer Wahlkreiskandidaten abfragen und vergleichen können.

Vor dem Gang …

Das Interesse an der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ist auf dem Tiefstand – eigentlich müsste man froh sein über jeden, der überhaupt den Kontakt zu den Kandidaten sucht. Wer CDU-Spitzenmann Lorenz Caffier (“C wie Zukunft”) eine Frage stellt, der bekommt vor allem eines: C wie keine Antwort.

Insgesamt 800.000 Mark ließ sich der Unternehmer Carsten Maschmeyer offenbar den Wahlkampf seines Freundes Gerhard Schröder kosten. Eine jetzt aufgetauchte 150.000 Mark-Spende findet sich in keinem Rechenschaftsbericht und hat nun die Bundestagsverwaltung auf den Plan gerufen. In diesem Zusammenhang belegt ein interner Brief Maschmeyers, wie durch solche Zuwendungen Nähe zu politischen Entscheidungsträgern entsteht – …

Wie aktiv sind die wahlkämpfenden Parteien bei der Beantwortung von Bürgerfragen und beim abgeordnetenwatch.de-Kandidaten-Check? Das Ergebnis ist überraschend: Nicht nur im Parteienvergleich gibt es markante Unterschiede, sondern auch in regionaler Hinsicht, etwa bei der CDU in Hamburg und in Baden-Württemberg.

Die frisch gewählten Bürgerschaftsabgeordneten werden viel zu tun haben, wenn sie ihre Aussagen aus dem Wahlkampf in politische Beschlüsse umsetzen wollen. Nimmt man die Parlamentarier beim Wort, werden sie
den öffentlichen Nahverkehr ausbauen und die Fahrkarten verbilligen,
die erst kürzlich beschlossene Erhöhung von Kita-Gebühren wieder rückgängig machen,
noch mehr Ganztagsschulen und ein größeres Kita-Angebot schaffen,
einen Rechtsanspruch …

Sollten Sie bislang noch unentschlossen sein, wem Sie bei der Hamburgischen Bürgerschaftswahl am morgigen Sonntag Ihre Stimme geben, sollten Sie den Kandidaten-Check von abgeordnetenwatch.de machen. Auf diesem Wege finden Sie heraus, mit welchem Ihrer Wahlkreiskandidaten Sie inhaltlich am meisten übereinstimmen.

Mit den Kandidaten-Check-Ergebnissen zum Thema “Kultur” beenden wir unsere Reihe hier im Blog.

Kulturkürzungen:
Insbesondere CDU und …

Wofür stehen die Kandidaten auf meinem Wahlzettel? Bis Sonntag, wenn in Hamburg eine neue Bürgerschaft gewählt wird, gibt Ihnen der abgeordnetenwatch.de-Kandidaten-Check noch eine nützliche Wahlhilfe und beantwortet u.a. diese Fragen: Wer kandidiert überhaupt in meinem Wahlkreis? Mit welchem Kandidaten stimme ich bei welchem Thema überein? Welcher der Kandidierenden teilt am ehesten meine Grundpositionen, …

Eine Partei – eine Meinung? Von wegen! Beim Kandidaten-Check, den abgeordnetenwatch.de unter den Kandidierenden zur Hamburgischen Bürgerschaftswahl durchgeführt hat, zeigt sich, wie unterschiedlich die Positionen innerhalb der Parteien sind.

Beispiel Stadtbahn:

Vor allem die beiden Volksparteien sind in dieser Frage gespalten. Von den CDU-Kandidaten lehnen 34 den Bau einer Stadtbahn ab, eine Mehrheit von 42 …

Eine Partei – ein Meinung? Von wegen! Der Kandidaten-Check von abgeordnetenwatch.de zur Hamburg-Wahl zeigt, dass viele Kandidaten sich durchaus eine eigene Meinung leisten. Das gilt auch für den Ersten Bürgermeister. Zu Themen wie Sozial- und Kulturkürzungen, Kita-Gebühren oder Volksentscheid nimmt Christoph Ahlhaus eine Minderheitsmeinung unter den CDU-Kandidaten ein.

Wir erhalten des öfteren fehlgeleitete eMails, in der Regel aus Abgeordnetenbüros. Ein falscher Mausklick, und schon landen Arbeitsanweisungen von Abgeordneten an ihre Mitarbeiter, allgemeiner Büroplausch übers Wetter oder Lästereien in unserem Posteingang. Wir informieren die Absender dann über ihren Fauxpas und löschen die Mail.

Gestern Abend kam erneut Post dieser Art.

Da es bei uns …

Wahlkampf mit angezogener Handbremse: Damit die SPD-Parteiprominenz bei den Landtagswahlen in Hamburg und Bremen keine unangenehme Überraschung aus den eigenen Reihen erlebt, sollen sich die übrigen Kandidaten in der Kampagne zurückhalten. Die Parteioberen fürchten offenbar den Einfluss der Wähler, die die Wahllisten diesmal bunt durcheinander wirbeln könnten.

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In Hamburg kommt der Wahlzettel dieses Mal als ganzes Heft daher: Mindestens 813 Kandidierende aus zehn Parteien treten zur Bürgerschaftswahl am 20. Februar an – so viel (Aus)-Wahl war nie. Hinzu kommt, dass jeder Wahlberechtigte insgesamt zehn Stimmen zu verteilen hat, jeweils fünf auf der Wahlkreis- sowie auf der Landesliste.

Damit …