Von Tim Sergio Gago

Ruft ein Jugendlicher einem Politiker entgegen: „Ihr behandelt uns wie den letzten Dreck.“

Kein guter Auftakt für einen Austausch, oder? Kommt drauf an.

Das Hip-Hop-Video des Jugendlichen, aus dem der Satz stammt, ist Teil des Projekts RAPutation der Initiative DU HAST DIE MACHT. Weil politikferne junge Menschen im Normalfall wenig Möglichkeit haben, ihre …

Von 0 auf 25 Prozent: Wer sind die “Grillini”, die Anhänger des italienischen Komikers Beppe Grillo? Wir haben einen Experten zum Ausgang der italienischen Parlamentswahl interviewt.

Goldman Sachs, JP Morgan, Deutsche Bank: Wenn die Bundesregierung in der Euro- und Staatsschuldenkrise Rat sucht, geben sich die Top-Manager der großen (Investment)-Banken im Kanzleramt und den Bundesministerien die Klinke in die Hand. Mehr als 300 Mal haben Vertreter der Bundesregierung in dieser Wahlperiode die wichtigsten Bankmanager getroffen, wie das Finanzministerium jetzt eingeräumt hat. …

Die Landtage haben Nachholbedarf. Zivilgesellschaft und Wirtschaft fordern immer stärker eine Offenlegung von wirtschaftlichen Verflechtungen der Politiker ein. Jetzt soll in Hessen diskutiert werden. abgeordnetenwatch.de braucht Ihre Meinung

Bürger und Bürgerinnen können frei und ohne Beschränkungen – steuerfinanzierte – staatliche Daten nutzen. Wie sie die Daten dann verwenden, privat oder gewerblich, ist ihnen überlassen.
So sieht jedenfalls das Konzept für Open (Government) Data aus. Öffentliche Einrichtungen, wie z. B. Behörden, Parlamente, Verkehrsunternehmen oder Wetterdienste verfügen über eine große Anzahl von Daten. Diese wurden …

Ein Schuljahr lang haben Schüler eines bayerischen Gymnasiums an einem ehrgeizigen Unterrichtsprojekt gearbeitet: abgeordnetenwatch.de für ihre Kommunalpolitiker. Doch die mussten erst einmal überzeugt werden. Jetzt ist die weitgehend in Eigenregie entstandene Plattform online – und die ersten Fragen sind auch schon da.

Praxisorientierte Projektarbeit – das war in den vergangenen Monaten das Ziel des “P-Seminars” …

Einen “schnellen Zugang” zu politischen Entscheidungsträgern: Das versprach vor einiger Zeit ausgerechnet die PR-Agentur, die Peer Steinbrück mit dem gerade gestarteten “PeerBlog” zum Kanzler machen will. Sollte der Namensgeber im September ins Kanzleramt einziehen, könnte sich die Wahlkampfunterstützung für die Düsseldorfer Kommunikationsprofis erst richtig auszahlen.

Der Bundestagsabgeordnete Michael Fuchs hat offenbar mehrfach im Hauptstadtbüro des STERN angerufen um sich über Recherchen zu seinen Nebentätigkeiten bei der von MI6-Agenten gegründeten Firma “Hakluyt & Company” zu beschweren.

Er habe immer korrekte Angaben über seinen Auftraggeber gemacht – das habe die Bundestagsverwaltung zugegeben, behauptet der Bundestagsabgeordnete Michael Fuchs. Tatsächlich? Das vermeintliche Entlastungsschreiben zu seiner langjährigen Tätigkeit bei einem privaten Nachrichtendienst bringt den CDU-Fraktionsvize jetzt in Erklärungsnot. Hat Michael Fuchs im TV die Unwahrheit gesagt?

Am kommenden Sonntag finden Landtagswahlen in Niedersachsen statt (hier geht’s zum Frageportal auf abgeordnetenwatch.de…). Für uns Anlass, die Positionen der Kandidaten miteinander zu vergleichen und diese für noch unentschlossene Wähler als Entscheidungshilfe bereitzustellen. Dafür haben wir die Einzelmeinungen der Direktkandidaten im Kandidaten-Check ausgewertet und im Folgenden die Mehrheitsmeinung innerhalb einer Partei (< 60 %) …

Von der Öffentlichkeit unbemerkt hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Fuchs jahrelang für eine von MI6-Agenten gegründete Beratungsfirma gearbeitet, wie abgeordnetenwatch.de vergangene Woche enthüllte. Gegen unsere Berichterstattung geht der stellvertretende Fraktionsvorsitzende nun mit juristischen Mitteln vor. Über einen Anwalt hat Fuchs uns eine Unterlassungserklärung zustellen lassen.

Anmerkung der Redaktion: Eine Gegendarstellung von Michael Fuchs, die ursprünglich an dieser Stelle nachzulesen war, ist hierhin umgezogen.

Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs hat nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen jahrelang Geld von einer nebulösen Londoner Beratungsfirma kassiert. Die Herkunft dieser Nebeneinkünfte – mindestens 57.000 Euro, vermutlich aber sehr viel mehr – wurde gegenüber der Öffentlichkeit verschleiert. Wofür erhielt der CDU-Politiker das Geld?

Seit Beginn des Schuljahres steht abgeordnetenwatch.de auf dem Stundenplan des Johann-Michael-Sailer-Gymnasiums im bayerischen Dillingen: Elftklässler wollen im Rahmen ihres Sozialkundekurses ein öffentliches Frageportal für ihre Stadtratsmitglieder auf die Beine stellen – und stehen nun kurz vor dem Ziel.

Kurz vor Weihnachten hat die Textillobby der FDP eine 65.000 Euro-Spende beschert. Die bislang höchste Parteispende des Verbandes der Nordwestdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie e.V. seit 1994 ging am vergangenen Freitag auf dem FDP-Konto ein und wurde von der Partei gestern bei der Bundestagsverwaltung gemeldet.

Der Lobbyverband vertritt nach eigenen Angaben rund 270 Unternehmen der Textil- und …

Deutsche Abgeordnete sind nicht käuflich, argumentieren Volksvertreter gern – und deswegen braucht es keine schärferen Gesetze gegen Korruption und Bestechlichkeit. Von wegen! Eine neue verhaltenswissenschaftliche Studie kommt nun zu dem Ergebnis, dass Politiker unbewusst gar nicht anders können als sich Lobbyisten gefügig zu machen. Die Schwelle zur Käuflichkeit ist dabei überraschend klein.

Kürzlich im Deutschen Bundestag, gerade haben Union und FDP eine Komplettveröffentlichung von Nebeneinkünften abgelehnt: “Warum”, will ein wartender SPIEGEL TV-Reporter von Bundestagsabgeordneten wissen, “haben Sie gegen Transparenz gestimmt?” Mit einem Mal haben es die meisten der befragten Volksvertreter ganz eilig.

Dass der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn von Transparenz bei Nebentätigkeiten nicht viel hält, erklärt sich vielleicht mit seiner klandestinen Vergangenheit. Denn wie das Magazin FOCUS heute berichtet, verdiente Spahn jahrelang “über ein diskretes Firmenkonstrukt heimlich an intensiver Lobbyarbeit für die Gesundheitsindustrie.”

Warum berät der frühere Wirtschaftsminister Michael Glos ein Unternehmen, dessen Hintermänner er nicht kennt? Die jüngste Nebentätigkeit des CSU-Abgeordneten wirft zahlreiche Fragen auf.

In Sachen Abgeordnetenbestechung machen jetzt auch die Bundesländer Druck. NRW-Justizminister Thomas Kutschaty hat das Thema auf die Tagesordnung der Justizministerkonferenz setzen lassen, die heute in Berlin stattfindet.

Vor Beginn der Konferenz überreichte unser Kollege Frederik Röse Kutschatys Staatssekretär Karl-Heinz Krems* heute morgen in der Hessischen Landesvertretung einen Transparenzkoffer mit 28.880 Unterschriften – so …