Der Fall Maschmeyer oder Die gefährliche Nähe zwischen Lobbyisten und Politikern

geschrieben am 29.04.2011 um 18:33 in Allgemein, Bundestag, Lobbyismus, Parteispenden, Transparenz, Wahlen von Martin Reyher , 30 Kommentare

Insgesamt 800.000 Mark ließ sich der Unternehmer Carsten Maschmeyer offenbar den Wahlkampf seines Freundes Gerhard Schröder kosten. Eine jetzt aufgetauchte 150.000 Mark-Spende findet sich in keinem Rechenschaftsbericht und hat nun die Bundestagsverwaltung auf den Plan gerufen. In diesem Zusammenhang belegt ein interner Brief Maschmeyers, wie durch solche Zuwendungen Nähe zu politischen Entscheidungsträgern entsteht – …

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abgeordnetenwatch.de-Bericht zu Unternehmensspenden an FDP und CDU hat ein parlamentarisches Nachspiel

geschrieben am 08.12.2010 um 10:51 in Allgemein, Lobbyismus, Transparenz von Martin Reyher , 6 Kommentare

Nach einem abgeordnetenwatch.de-Bericht über mehrere Unternehmensspenden an CDU und FDP wird sich demnächst der Bundestag mit dem Fall beschäftigen. Die SPD hat “kritische Fragen” angekündigt und will von der Bundesregierung wissen, ob es einen Zusammenhang zwischen den Spenden der Deutschen Vermögensberatung AG und politischen Entscheidungen der Koalition gibt.

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Der Abgeordnete, der nur noch gegen Bezahlung redet

geschrieben am 26.05.2010 um 16:38 in Allgemein, Bundestag, Nebeneinkünfte, abgewimmelt von Martin Reyher , 60 Kommentare

Bei sechs von elf wichtigen Abstimmungen hat der Abgeordnete Peer Steinbrück zuletzt gefehlt, öffentliche Bürgerfragen beantwortet er nicht und ans Rednerpult des Bundestags trat er in dieser Wahlperiode noch kein einziges Mal. Reden hält der Ex-Finanzminister inzwischen außerhalb des Parlaments – und gegen Bezahlung: Fast 100.000 Euro Honorar hat Steinbrück in den vergangenen …

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