Handstreichartig hatten Union und FDP den Schutz von persönlichen Daten aus dem umstrittenen Meldegesetz gestrichen. Der öffentliche Protest war groß – und am Ende erfolgreich: Gestern machte der Vermittlungsausschuss den Adresshändlern einen Strich durch die Rechnung.

“Es geht nicht um die Werbewirtschaft”, sagt CDU-Innenexperte Uhl zur Empörung über das Meldegesetz. Doch die Fakten sprechen eine andere Sprache: Von den entscheidenden Änderungen am Gesetzesentwurf profitiert die Adress- und Werbelobby. Ohne diese Änderungen hätte es vermutlich Ärger mit der Wirtschaft gegeben – sagt ausgerechnet ein Mitarbeiter von Uhl.

In nicht einmal einer Minute haben die Koalitionsfraktionen kürzlich das umstrittene Meldegesetz durch den Bundestag gebracht. Nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de war es ein Änderungsantrag der Abgeordneten Hans-Peter Uhl (CSU) und Gisela Piltz (FDP), durch den im letzten Moment eine verbraucherfreundliche Regelung zum Schutz von persönlichen Daten aus dem Gesetzestext gekippt wurde. Hat sich die …

Angela Merkel kann Guido Westerwelle nicht das Wasser reichen – zumindest beim Abgeordnetenquartett, das abgeordnetenwatch.de und SPIEGEL ONLINE gemeinsam entwickelt haben und heute erstmals präsentieren.

Anders als beim alt bewährten Autoquartett aus Jugendtagen geht es nicht um PS oder Hubraum, sondern um Antwortquote, Wahlergebnis und Anzahl der gehaltenen Parlamentsreden. Egal ob angeschlagener Parteichef oder …