Abstimmung um 19.55 Uhr: Beschneidung des Rederechts soll unter Ausschluss der Öffentlichkeit beschlossen werden (mit Update)

geschrieben am 16.04.2012 um 10:05 in Allgemein, Bundestag von Martin Reyher , 25 Kommentare

Die Beschneidung des Rederechts für Bundestagsabgeordnete mit einer abweichenden Meinung dürfte weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit beschlossen werden. Die für kommende Woche Donnerstag geplante Abstimmung über die Änderung der Geschäftsordnung wurde vom Ältestenrat auf 19.55 Uhr terminiert, wie aus einer Antwort des Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele auf abgeordnetenwatch.de hervorgeht. Update: SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann hat inzwischen …

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Abgeordnetenquartett: Spielen Sie mit Merkel, Westerwelle und Co.

geschrieben am 24.01.2011 um 13:14 in Allgemein von Martin Reyher , 2 Kommentare

Angela Merkel kann Guido Westerwelle nicht das Wasser reichen – zumindest beim Abgeordnetenquartett, das abgeordnetenwatch.de und SPIEGEL ONLINE gemeinsam entwickelt haben und heute erstmals präsentieren.

Anders als beim alt bewährten Autoquartett aus Jugendtagen geht es nicht um PS oder Hubraum, sondern um Antwortquote, Wahlergebnis und Anzahl der gehaltenen Parlamentsreden. Egal ob angeschlagener Parteichef oder …

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„Steinbrück missbraucht sein Mandat“: abgeordnetenwatch.de-Recherche sorgt für Schlagzeilen

geschrieben am 30.06.2010 um 16:32 in Allgemein, Bundestag, Nebeneinkünfte, Transparenz, abgewimmelt von Martin Reyher , 24 Kommentare

“Unterm Strich” heißt das Erstlingswerk des Autors Peer Steinbrück, das ab dem 16. September bei einem großen Onlinehändler zu kaufen sein wird. Wenige Tage später wird Steinbrück im Berliner Ensemble aus seinem druckfrischen Buch vortragen, und wer den Minister a.D. dabei erleben möchte, kann sich zum Preis von 19,35 Euro jetzt schon mal eine …

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Bürger in den Chefsessel! 11 Gründe, warum Sie abgeordnetenwatch.de unterstützen sollten

geschrieben am 08.06.2010 um 16:30 in Allgemein, Transparenz von Martin Reyher , 5 Kommentare

abgeordnetenwatch.de ist unbequem: Sie können unsere Abgeordneten mit kritischen Fragen löchern, können sehen, wer welchen Nebentätigkeiten nachgeht und wer bei wichtigen Abstimmungen fehlt. All dies nehmen wir in unserem Blog genau unter die Lupe. Damit abgeordnetenwatch.de weiterhin unbequem sein kann, muss unsere Unabhängigkeit gesichert bleiben! Das ist nur einer von 11 guten Gründen, warum …

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Der Abgeordnete, der nur noch gegen Bezahlung redet

geschrieben am 26.05.2010 um 16:38 in Allgemein, Bundestag, Nebeneinkünfte, abgewimmelt von Martin Reyher , 60 Kommentare

Bei sechs von elf wichtigen Abstimmungen hat der Abgeordnete Peer Steinbrück zuletzt gefehlt, öffentliche Bürgerfragen beantwortet er nicht und ans Rednerpult des Bundestags trat er in dieser Wahlperiode noch kein einziges Mal. Reden hält der Ex-Finanzminister inzwischen außerhalb des Parlaments – und gegen Bezahlung: Fast 100.000 Euro Honorar hat Steinbrück in den vergangenen …

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