Handstreichartig hatten Union und FDP den Schutz von persönlichen Daten aus dem umstrittenen Meldegesetz gestrichen. Der öffentliche Protest war groß – und am Ende erfolgreich: Gestern machte der Vermittlungsausschuss den Adresshändlern einen Strich durch die Rechnung.

“Es geht nicht um die Werbewirtschaft”, sagt CDU-Innenexperte Uhl zur Empörung über das Meldegesetz. Doch die Fakten sprechen eine andere Sprache: Von den entscheidenden Änderungen am Gesetzesentwurf profitiert die Adress- und Werbelobby. Ohne diese Änderungen hätte es vermutlich Ärger mit der Wirtschaft gegeben – sagt ausgerechnet ein Mitarbeiter von Uhl.

In nicht einmal einer Minute haben die Koalitionsfraktionen kürzlich das umstrittene Meldegesetz durch den Bundestag gebracht. Nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de war es ein Änderungsantrag der Abgeordneten Hans-Peter Uhl (CSU) und Gisela Piltz (FDP), durch den im letzten Moment eine verbraucherfreundliche Regelung zum Schutz von persönlichen Daten aus dem Gesetzestext gekippt wurde. Hat sich die …

23 Bürgerfragen – soviel hatte jeder der 620 Bundestagsabgeordneten seit der Wahl im September 2009 im Schnitt über abgeordnetenwatch.de zu beantworten. Für die allermeisten war das gar kein Problem: 362 Volksvertreter haben eine „sehr gute“ bzw. eine „gute“ Antwortbilanz. Allerdings: 64 Bundestagsabgeordnete beantworteten nicht eine einzige Frage. Das Gesamt-Ranking:

Es ist ruhig geworden um Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD), den streitbaren Welterklärer. Keine Unfug-Debatten mehr auf abgeordnetenwatch.de, keine GAGA-Debatten und auch keine Absurdistan-Debatten. Längst haben andere Abgeordnete das Erbe von Wiefelspütz angetreten.