Kürzlich im Deutschen Bundestag, gerade haben Union und FDP eine Komplettveröffentlichung von Nebeneinkünften abgelehnt: “Warum”, will ein wartender SPIEGEL TV-Reporter von Bundestagsabgeordneten wissen, “haben Sie gegen Transparenz gestimmt?” Mit einem Mal haben es die meisten der befragten Volksvertreter ganz eilig.

Unverändert können Abgeordnete große Teile ihrer Einkünfte von Unternehmen ganz legal verschleiern. Daran ändert auch der Beschluss von Union und FDP nichts, wie wir am Beispiel des Top-Verdieners Heinz Riesenhuber zeigen.

Für einiges Aufsehen hat in den vergangenen Wochen unsere Liste von zehn Spitzenverdienern im Bundestag gesorgt. Ob im Fernsehen, im Radio oder in Zeitungen: Viele Medien berichteten über unsere Recherchen. Dennoch wollte sich zur genauen Höhe der Nebeneinkünfte kein Politiker öffentlich äußern. Statt dessen erklärte einer der Top-Verdiener, so wenig wie zur Zeit habe …

In der hitzigen Diskussion um die Nebenverdienste des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück ist vollkommen aus dem Blick geraten, dass es im Bundestag noch sehr viel mehr Spitzenverdiener gibt, die sich ihre Abgeordnetendiät außerhalb des Parlaments aufbessern. Dazu gehören u.a. die ehemaligen Minister Michael Glos und Heinz Riesenhuber.

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags haben nach unseren Berechnungen seit der Wahl im September 2009 mindestens 22,5 Mio. Euro nebenher verdient. Der Berechnung zugrunde liegen sämtliche monatlichen und jährlichen Einkünfte, die von den Parlamentariern gegenüber der Bundestagsverwaltung angegeben wurden. Tatsächlich dürfte die Summe aber sehr viel höher liegen.

Unternehmensspenden verbieten, Nebentätigkeiten für Abgeordnete untersagen: Dieser Vorschlag kommt von mehreren SPD-Bundestagsabgeordneten. Während bei den Parteispenden insbesondere Union und FDP betroffen wären, würde das Verbot von Nebentätigkeiten vor allem einen SPD-Mann empfindlich treffen: Peer Steinbrück.

Bis jetzt ist es nur ein Vorschlag, doch der hat es in sich: Im Bundestag gibt es Pläne, die Veröffentlichungspflicht bei den Nebeneinkünften unserer Abgeordneten vollkommen neu zu regeln und so Licht ins Dunkel zu bringen bei den teils absurd hohen Nebenverdiensten. Die Spitzenverdiener unter den Parlamentariern könnten dann ihre Einkünfte nicht mehr hinter …

Poltiker sind so unbeliebt wie kaum eine andere Berufsgruppe, nur Banker und TV-Moderatoren werden noch weniger geschätzt. Doch anstatt die Auseinandersetzung mit den Bürgern zu suchen, sich Fragen und Kritik zu stellen, schotten sich manche Volksvertreter ab. Der Frust der Ungehörten über “die Politiker” bricht sich on- und offline Bahn und bringt so einen …