Die Beschneidung des Rederechts für Bundestagsabgeordnete mit einer abweichenden Meinung dürfte weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit beschlossen werden. Die für kommende Woche Donnerstag geplante Abstimmung über die Änderung der Geschäftsordnung wurde vom Ältestenrat auf 19.55 Uhr terminiert, wie aus einer Antwort des Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele auf abgeordnetenwatch.de hervorgeht. Update: SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann hat inzwischen …

Vor Ostern waren sich alle Parteien einig: Die Nebeneinkünfte unserer Volksvertreter sollten transparenter werden. Doch geschehen ist bis heute nichts. Die Koalitionsfraktionen treten kräftig auf die Bremse.

Eigentlich war schon alles klar, doch jetzt herrscht im Bundestag große Verwirrung: Niemand kann mehr so recht sagen, welche Nebeneinkünfte eigentlich in Zukunft veröffentlicht werden sollen. Die einen sprechen von einem Missverständnis, andere von einem Formulierungsfehler. Nun liegt ein neuer Vorschlag auf dem Tisch – doch der wirkt wie ein nicht durchdachter Schnellschuss.

Verbesserte Transparenzregeln bei Nebeneinkünften wird es in absehbarer Zeit wohl nicht geben. Das ergab jetzt eine abgeordnetenwatch.de-Umfrage unter den Parteien, nachdem die SPD vor Kurzem einen entsprechenden Vorstoß gestartet hatte.

Nach Aussage des Abgeordneten Peter Gauweiler müssen sich fraktionsinterne Abweichler einen Tag vor einer Abstimmung schriftlich bei der Fraktionsführung erklären. abgeordnetenwatch.de hat alle Parteien um eine Stellungnahme gebeten.