Kürzlich berichteten wir hier im Blog über den Bundestagsabgeordneten Michael Fuchs und dessen dubiose Nebentätigkeit bei der Londoner Spionagefirma Hakluyt & Company. Mit uns kommuniziert Fuchs seitdem nur noch per Anwalt – und mit den Fragestellern auf abgeordnetenwatch.de überhaupt nicht mehr.

Bis zu den abgeordnetenwatch.de-Recherchen zu seinem fragwürdigen Nebenjob gab sich der Koblenzer Abgeordnete …

Der Bundestagsabgeordnete Michael Fuchs hat offenbar mehrfach im Hauptstadtbüro des STERN angerufen um sich über Recherchen zu seinen Nebentätigkeiten bei der von MI6-Agenten gegründeten Firma “Hakluyt & Company” zu beschweren.

Er habe immer korrekte Angaben über seinen Auftraggeber gemacht – das habe die Bundestagsverwaltung zugegeben, behauptet der Bundestagsabgeordnete Michael Fuchs. Tatsächlich? Das vermeintliche Entlastungsschreiben zu seiner langjährigen Tätigkeit bei einem privaten Nachrichtendienst bringt den CDU-Fraktionsvize jetzt in Erklärungsnot. Hat Michael Fuchs im TV die Unwahrheit gesagt?

Von der Öffentlichkeit unbemerkt hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Fuchs jahrelang für eine von MI6-Agenten gegründete Beratungsfirma gearbeitet, wie abgeordnetenwatch.de vergangene Woche enthüllte. Gegen unsere Berichterstattung geht der stellvertretende Fraktionsvorsitzende nun mit juristischen Mitteln vor. Über einen Anwalt hat Fuchs uns eine Unterlassungserklärung zustellen lassen.

Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs hat nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen jahrelang Geld von einer nebulösen Londoner Beratungsfirma kassiert. Die Herkunft dieser Nebeneinkünfte – mindestens 57.000 Euro, vermutlich aber sehr viel mehr – wurde gegenüber der Öffentlichkeit verschleiert. Wofür erhielt der CDU-Politiker das Geld?

Kürzlich im Deutschen Bundestag, gerade haben Union und FDP eine Komplettveröffentlichung von Nebeneinkünften abgelehnt: “Warum”, will ein wartender SPIEGEL TV-Reporter von Bundestagsabgeordneten wissen, “haben Sie gegen Transparenz gestimmt?” Mit einem Mal haben es die meisten der befragten Volksvertreter ganz eilig.

“Rent a Volksvertreter”: Vollkommen ungeniert hat sich ein Berliner Landtagsabgeordneter als “Lobbyist” angeboten. Auch die Nebentätigkeiten mancher Parlamentarier auf Bundes- und Europaebene werfen Fragen auf.

Für einiges Aufsehen hat in den vergangenen Wochen unsere Liste von zehn Spitzenverdienern im Bundestag gesorgt. Ob im Fernsehen, im Radio oder in Zeitungen: Viele Medien berichteten über unsere Recherchen. Dennoch wollte sich zur genauen Höhe der Nebeneinkünfte kein Politiker öffentlich äußern. Statt dessen erklärte einer der Top-Verdiener, so wenig wie zur Zeit habe …

In der hitzigen Diskussion um die Nebenverdienste des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück ist vollkommen aus dem Blick geraten, dass es im Bundestag noch sehr viel mehr Spitzenverdiener gibt, die sich ihre Abgeordnetendiät außerhalb des Parlaments aufbessern. Dazu gehören u.a. die ehemaligen Minister Michael Glos und Heinz Riesenhuber.

Jahrelang hat der Abgeordnete Michael Fuchs mehrere Nebentätigkeiten verschwiegen – eine klare Verletzung der Transparenzregeln des Bundestags. Einen Vorstandsposten in Hongkong meldete er erst, als kürzlich ein Bürger auf abgeordnetenwatch.de öffentlich Druck machte. Nicht zum ersten Mal musste Fuchs zur Veröffentlichung seiner Nebentätigkeiten aufgefordert werden.

23 Bürgerfragen – soviel hatte jeder der 620 Bundestagsabgeordneten seit der Wahl im September 2009 im Schnitt über abgeordnetenwatch.de zu beantworten. Für die allermeisten war das gar kein Problem: 362 Volksvertreter haben eine „sehr gute“ bzw. eine „gute“ Antwortbilanz. Allerdings: 64 Bundestagsabgeordnete beantworteten nicht eine einzige Frage. Das Gesamt-Ranking: