Nach einem SZ-Bericht über ihre Nebeneinkünfte tut sich Erstaunliches: Auf der Bundestagshomepage von Dagmar Wöhrl werden plötzlich Nebeneinkünfte und Aufsichtsratsposten von 2011 nachgetragen. Verstieß die CSU-Politikerin gegen die Veröffentlichungspflichten des Deutschen Bundestags?

Im Bürgerinterview von abgeordnetenwatch.de hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) vor einem massiven Vertrauensverlust in Politik und Gesellschaft gewarnt. „Niemand ist bereit, irgendjemandem noch das Grundvertrauen für die Wahrnehmung seiner Aufgaben entgegenzubringen, (…)”. Vertrauen in der Demokratie sei so wichtig sei wie Transparenz. „Ein auf Dauer gesetztes Misstrauen zerstört nicht nur jede persönliche Beziehung, sondern …

Die Besucher sollen so leicht und umfassend wie möglich Zugang zu allen Inhalten erhalten.
Bundestagspräsident Norbert Lammert bei der Präsentation
der neu gestalteten Internetseite des Deutschen Bundestags am 12.8.2009.

Haben Sie schon mal auf bundestag.de nach einem Plenarprotokoll aus dem Jahr 2003 gesucht? Nein? Dann fehlt Ihnen die Vorstellung, was Herr Lammert und die Macher der …

Bis jetzt ist es nur ein Vorschlag, doch der hat es in sich: Im Bundestag gibt es Pläne, die Veröffentlichungspflicht bei den Nebeneinkünften unserer Abgeordneten vollkommen neu zu regeln und so Licht ins Dunkel zu bringen bei den teils absurd hohen Nebenverdiensten. Die Spitzenverdiener unter den Parlamentariern könnten dann ihre Einkünfte nicht mehr hinter …

Verbesserte Transparenzregeln bei Nebeneinkünften wird es in absehbarer Zeit wohl nicht geben. Das ergab jetzt eine abgeordnetenwatch.de-Umfrage unter den Parteien, nachdem die SPD vor Kurzem einen entsprechenden Vorstoß gestartet hatte.

Gibt es bald verbesserte Transparenzregeln bei Nebeneinkünften von Abgeordneten? Die SPD hat einen überraschenden Vorstoß unternommen und reagiert damit möglicherweise auch auf die anhaltende Kritik an den Nebentätigkeiten des ehemaligen Finanzministers Peer Steinbrück. Zwei Mitstreiter haben die Sozialdemokraten auch schon gefunden.