Dass ein Bundestagsabgeordneter Hunderttausende Euro unbemerkt nebenher verdient – damit soll jetzt Schluss sein: Heute Nachmittag wollen Union und FDP neue Regeln für Nebeneinkünfte beschließen, die vor allem Spitzengehälter transparent machen sollen. Doch die Reform entpuppt sich als ziemliche Mogelpackung: Ausgerechnet Vortragsmillionär Peer Steinbrück ist so gut wie nicht betroffen.

Einen “schnellen Zugang” zu politischen Entscheidungsträgern: Das versprach vor einiger Zeit ausgerechnet die PR-Agentur, die Peer Steinbrück mit dem gerade gestarteten “PeerBlog” zum Kanzler machen will. Sollte der Namensgeber im September ins Kanzleramt einziehen, könnte sich die Wahlkampfunterstützung für die Düsseldorfer Kommunikationsprofis erst richtig auszahlen.

Rund zweieinhalb Jahre nach dem ersten Bericht über seine Honorarvorträge im abgeordnetenwatch.de-Blog hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück heute die genaue Höhe sowie die Namen der Auftraggeber veröffentlicht. Eine Kurzanalyse.

In der hitzigen Diskussion um die Nebenverdienste des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück ist vollkommen aus dem Blick geraten, dass es im Bundestag noch sehr viel mehr Spitzenverdiener gibt, die sich ihre Abgeordnetendiät außerhalb des Parlaments aufbessern. Dazu gehören u.a. die ehemaligen Minister Michael Glos und Heinz Riesenhuber.

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags haben nach unseren Berechnungen seit der Wahl im September 2009 mindestens 22,5 Mio. Euro nebenher verdient. Der Berechnung zugrunde liegen sämtliche monatlichen und jährlichen Einkünfte, die von den Parlamentariern gegenüber der Bundestagsverwaltung angegeben wurden. Tatsächlich dürfte die Summe aber sehr viel höher liegen.

Ausgerechnet FDP und CSU fordern von Peer Steinbrück nun die Offenlegung seiner Honorare für über 80 Vorträge. Doch dieselben Parteien blockieren seit über einem Jahr eine Reform, die für mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften sorgen soll.

EFSF, ESM, Bankenrettung – in Krisenzeiten vertraut die Regierung auf die Ratschläge großer Wirtschaftskanzleien. Jetzt wurden die Namen zweier Unternehmen bekannt, die die Bundesregierung in der Eurokrise beraten haben. Angaben über die Höhe der Honorare für die Top-Anwälte will die Regierung nicht machen.

So oft wie er fehlte niemand: Bei 36 von 62 Abstimmungen war der Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler nicht da, seine Fehlquote beträgt 58 Prozent. Möglicher Grund für die zahlreichen Fehlzeiten: Seine Nebentätigkeit als Rechtsanwalt. – Alles in allem sind unsere Volksvertreter aber besser als ihr Ruf.

Waffen für die Welt, Millionenspenden für die Parteien / Der Fall Maschmeyer oder Die gefährliche Nähe zwischen Lobbyisten und Politikern / Koalition bremst Transparenzregeln bei Nebeneinkünften aus: Nur drei von rund 100 Blogartikel, die wir in den vergangenen zwölf Monaten veröffentlicht haben. Hier noch einmal eine Zusammenstellung der interessantesten Beiträge.

Vor Ostern waren sich alle Parteien einig: Die Nebeneinkünfte unserer Volksvertreter sollten transparenter werden. Doch geschehen ist bis heute nichts. Die Koalitionsfraktionen treten kräftig auf die Bremse.

Unternehmensspenden verbieten, Nebentätigkeiten für Abgeordnete untersagen: Dieser Vorschlag kommt von mehreren SPD-Bundestagsabgeordneten. Während bei den Parteispenden insbesondere Union und FDP betroffen wären, würde das Verbot von Nebentätigkeiten vor allem einen SPD-Mann empfindlich treffen: Peer Steinbrück.

Bis jetzt ist es nur ein Vorschlag, doch der hat es in sich: Im Bundestag gibt es Pläne, die Veröffentlichungspflicht bei den Nebeneinkünften unserer Abgeordneten vollkommen neu zu regeln und so Licht ins Dunkel zu bringen bei den teils absurd hohen Nebenverdiensten. Die Spitzenverdiener unter den Parlamentariern könnten dann ihre Einkünfte nicht mehr hinter …

Poltiker sind so unbeliebt wie kaum eine andere Berufsgruppe, nur Banker und TV-Moderatoren werden noch weniger geschätzt. Doch anstatt die Auseinandersetzung mit den Bürgern zu suchen, sich Fragen und Kritik zu stellen, schotten sich manche Volksvertreter ab. Der Frust der Ungehörten über “die Politiker” bricht sich on- und offline Bahn und bringt so einen …

Vortragshonorare von Politikern sind ein gut gehütetes Geheimnis. Dennoch lässt sich aus den Angaben über die Nebeneinkünfte ein grober Preiskatalog erstellen: Weniger bekannte Abgeordnete beispielsweise kosten zwischen 1.000 und 3.500 Euro pro Vortrag. Richtig teuer kann es bei einigen wenigen Spitzenpolitikern werden.

Gibt es bald verbesserte Transparenzregeln bei Nebeneinkünften von Abgeordneten? Die SPD hat einen überraschenden Vorstoß unternommen und reagiert damit möglicherweise auch auf die anhaltende Kritik an den Nebentätigkeiten des ehemaligen Finanzministers Peer Steinbrück. Zwei Mitstreiter haben die Sozialdemokraten auch schon gefunden.

Wenn Peer Steinbrück dieser Tage sein Buch „Unterm Strich“ vorstellt, kommt er um kritische Fragen zu den abgeordnetenwatch.de-Recherchen über seine verpassten Parlamentssitzungen und die gut bezahlten Honorarvorträge nicht herum: Letzte Woche bei der offiziellen Buchpräsentation, am Montag in der ARD-Sendung Beckmann. Während Steinbrück dort abgeordnetenwatch.de als “kommerziellen Haufen” darstellte, begrüßte der zweite Studiogast Joachim …

In einem Kommentar in der Süddeutschen Zeitung wirft uns Heribert Prantl heute “übertrieben kleinliche Beckmesserei” im Umgang mit den Nebentätigkeiten von Peer Steinbrück vor. Eine Replik. Ja, Heribert Prantl hat recht. Peer Steinbrück hat erfolgreich daran mitgewirkt, Deutschland durch die Krise zu manövrieren. Er war ein angesehener Finanzminister, dem viele einen Verdienst an unserem …

Nebenberuf Abgeordneter: Der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück ist mittlerweile nicht nur ganz normales Mitglied des Bundestags, sondern auch Buchautor, Aufsichtsratsmitglied und vielbeschäftigter Referent. Seit der Bundestagswahl hat er 29 Vorträge gehalten und allein dafür mehr als 200.000 Euro an Honoraren bezogen. Unter diesen Nebentätigkeiten leidet jedoch Steinbrücks Haupttätigkeit als Bundestagsabgeordneter: Nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de …

“Unterm Strich” heißt das Erstlingswerk des Autors Peer Steinbrück, das ab dem 16. September bei einem großen Onlinehändler zu kaufen sein wird. Wenige Tage später wird Steinbrück im Berliner Ensemble aus seinem druckfrischen Buch vortragen, und wer den Minister a.D. dabei erleben möchte, kann sich zum Preis von 19,35 Euro jetzt schon mal eine …

Bei sechs von elf wichtigen Abstimmungen hat der Abgeordnete Peer Steinbrück zuletzt gefehlt, öffentliche Bürgerfragen beantwortet er nicht und ans Rednerpult des Bundestags trat er in dieser Wahlperiode noch kein einziges Mal. Reden hält der Ex-Finanzminister inzwischen außerhalb des Parlaments – und gegen Bezahlung: Fast 100.000 Euro Honorar hat Steinbrück in den vergangenen …