Die Beschneidung des Rederechts für Bundestagsabgeordnete mit einer abweichenden Meinung dürfte weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit beschlossen werden. Die für kommende Woche Donnerstag geplante Abstimmung über die Änderung der Geschäftsordnung wurde vom Ältestenrat auf 19.55 Uhr terminiert, wie aus einer Antwort des Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele auf abgeordnetenwatch.de hervorgeht. Update: SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann hat inzwischen …

Vor Ostern waren sich alle Parteien einig: Die Nebeneinkünfte unserer Volksvertreter sollten transparenter werden. Doch geschehen ist bis heute nichts. Die Koalitionsfraktionen treten kräftig auf die Bremse.

Eigentlich war schon alles klar, doch jetzt herrscht im Bundestag große Verwirrung: Niemand kann mehr so recht sagen, welche Nebeneinkünfte eigentlich in Zukunft veröffentlicht werden sollen. Die einen sprechen von einem Missverständnis, andere von einem Formulierungsfehler. Nun liegt ein neuer Vorschlag auf dem Tisch – doch der wirkt wie ein nicht durchdachter Schnellschuss.

Bis jetzt ist es nur ein Vorschlag, doch der hat es in sich: Im Bundestag gibt es Pläne, die Veröffentlichungspflicht bei den Nebeneinkünften unserer Abgeordneten vollkommen neu zu regeln und so Licht ins Dunkel zu bringen bei den teils absurd hohen Nebenverdiensten. Die Spitzenverdiener unter den Parlamentariern könnten dann ihre Einkünfte nicht mehr hinter …

Verbesserte Transparenzregeln bei Nebeneinkünften wird es in absehbarer Zeit wohl nicht geben. Das ergab jetzt eine abgeordnetenwatch.de-Umfrage unter den Parteien, nachdem die SPD vor Kurzem einen entsprechenden Vorstoß gestartet hatte.

Gibt es bald verbesserte Transparenzregeln bei Nebeneinkünften von Abgeordneten? Die SPD hat einen überraschenden Vorstoß unternommen und reagiert damit möglicherweise auch auf die anhaltende Kritik an den Nebentätigkeiten des ehemaligen Finanzministers Peer Steinbrück. Zwei Mitstreiter haben die Sozialdemokraten auch schon gefunden.

Abweichler haben in der SPD nichts zu befürchten, versichert deren parlamentarischer Geschäftsführer. Schlagzeilen wie „Struck will Reform-Gegner bestrafen“ oder „Müntefering droht den Abweichlern“ sprechen allerdings eine ganz andere Sprache.

Nach Aussage des Abgeordneten Peter Gauweiler müssen sich fraktionsinterne Abweichler einen Tag vor einer Abstimmung schriftlich bei der Fraktionsführung erklären. abgeordnetenwatch.de hat alle Parteien um eine Stellungnahme gebeten.