Meinen SPD und Grüne es ernst mit der Transparenz? Beim Lesen des aktuellen SPIEGEL können einem zumindest Zweifel kommen. Demnach will die Fraktionsspitze eine von zwei Abgeordneten initiierte freiwillige Selbstverpflichtung ausbremsen.

Vor Ostern waren sich alle Parteien einig: Die Nebeneinkünfte unserer Volksvertreter sollten transparenter werden. Doch geschehen ist bis heute nichts. Die Koalitionsfraktionen treten kräftig auf die Bremse.

“Heuchler”, “Schreier”, “Pöbel-Peter”: So beschimpfen sich Abgeordnete in einer ganz normalen Bundestagssitzung. Doch niemand außerhalb des Bundestags bekommt es mit, denn die Beleidigungen werden nicht offen ins Mikrofon gerufen – sie kommen als Zwischenrufe aus der Weite des Plenums. Wer sich durch die Protokolle der Bundestagssitzungen arbeitet, stößt auf so manche verbale Entgleisung im …

Verbesserte Transparenzregeln bei Nebeneinkünften wird es in absehbarer Zeit wohl nicht geben. Das ergab jetzt eine abgeordnetenwatch.de-Umfrage unter den Parteien, nachdem die SPD vor Kurzem einen entsprechenden Vorstoß gestartet hatte.

Gibt es bald verbesserte Transparenzregeln bei Nebeneinkünften von Abgeordneten? Die SPD hat einen überraschenden Vorstoß unternommen und reagiert damit möglicherweise auch auf die anhaltende Kritik an den Nebentätigkeiten des ehemaligen Finanzministers Peer Steinbrück. Zwei Mitstreiter haben die Sozialdemokraten auch schon gefunden.

Nach Aussage des Abgeordneten Peter Gauweiler müssen sich fraktionsinterne Abweichler einen Tag vor einer Abstimmung schriftlich bei der Fraktionsführung erklären. abgeordnetenwatch.de hat alle Parteien um eine Stellungnahme gebeten.