Der Fragesteller, ein „extremistischer Aktivist“

Wie einfach doch alles geworden ist! Zum Beispiel wenn man den früheren Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee fragen möchte, warum er 2002 den Slogan ´Wir sind das Volk´ als Marke schützen ließ. Früher benötigte man für ein solches Auskunftsersuchen noch Briefpapier, einen Umschlag und ausreichend Porto. Heute postet man seine Frage an den Abgeordneten ganz einfach im Internet.

Wolfgang Tiefensee könnte jetzt öffentlich klarstellen, dass er sich nicht etwa bereichern möchte, sondern den Slogan der Bürgerrechtsbewegung in der ehemaligen DDR vor dem Missbrauch durch Neonazis schützen will. Doch was schreibt Tiefensee dem interessierten Bürger: "Bitte senden Sie mir Ihre Frage an meine Mailadresse, da es mir nur dann möglich sein wird, mein Antwortschreiben direkt und persönlich an Sie zu richten." Der langjährige Minister gehört zu einer kleinen Gruppe von etwa 30 Bundestagsabgeordneten, die den Dialog mit Bürgern gerne privatisieren möchten. Motto: Bürgerfreundlich ja, aber nur unter vier Augen. Zum Standardrepertoire dieser Abgeordneten gehört die Beteuerung, dass ihnen der Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern überaus wichtig sei. Wer jedoch die Begründungen dafür liest, weshalb ihnen eine öffentliche Antwort auf eine öffentlich gestellte Frage nicht möglich ist, dem kommen leichte Zweifel an der Kontaktfreude:

  • Täglich erhalte sie "mehrere hundert E-Mails", deren Sichtung einen Mitarbeiter "bis zu zwei Stunden" binde, teilt die Abgeordnete Veronika Bellmann interessierten Bürgern mit und bittet darum, sie unter Angabe der Anschrift direkt zu kontaktieren. Denn ihre Antwort erfolge ausschließlich auf dem Postweg. Gerne würde man erfahren, warum die Arbeitsbelastung des Mitarbeiters dadurch zurückgeht, dass man Frau Bellmann direkt anschreibt.
  • Er sei "ein großer Freund des Dialogs und der elektronischen Möglichkeiten", lässt der Parlamentarier Thomas Feist wissen. Allerdings gebiete es sein "Respekt gegenüber den Fragestellern, weder die Fragen noch meine Antworten auf einem öffentlichen Markt, wie es Internetplattformen sind, beliebig breit zu treten."
  • Der Volksvertreter Christian Freiherr von Stetten wähnt mitunter "links- oder rechtsextreme Aktivisten des politischen Gegners" am Werk, die sich ihm auf abgeordnetenwatch.de zu nähern versuchen. Auch ein Realschullehrer, der wegen einer Reichstagsbesichtigung mit seiner Schulklasse bei von Stetten anfragte, wurde mit einer solchen Standardantwort abgewiesen.

Als Wählerin oder Wähler könnte man nun natürlich auf den Gedanken kommen, dass es gerade solche Antworten sind, die einen Rückschritt darstellen: in der Beziehung zwischen Bürgern und Abgeordneten. Zur Erinnerung: Der Bürger ist gewissermaßen Arbeitgeber der Abgeordneten, als Steuerzahler stattet er sie mit einer monatlichen Diät in Höhe von 7.668 Euro und einer steuerfreien Kostenpauschale von monatlich 3.969 Euro aus, von der üppigen Altersvorsorge ganz zu schweigen. Da wird man doch einmal öffentlich nachfragen dürfen, zumal wenn man kein extremistischer Aktivist des politischen Gegners ist.

Der Vorsitzende der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft", Axel E. Fischer, überrascht mit dem Geständnis, er halte abgeordnetenwatch.de für "eine interessante Idee, um einen direkten Kontakt zwischen Bürgern und Abgeordneten zu vermitteln". Warum er ein solches Angebot trotzdem nicht wahrnimmt, ist, man glaubt es kaum, der fehlenden Transparenz geschuldet. Denn aus Sicht des Karlsruher Bundestagsabgeordneten schafft abgeordnetenwatch.de nicht zu viel Transparenz, sondern eher zu wenig - und zwar bei den Fragestellern: "Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten – also zumindest die E-Mail-Adresse – meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind". Fischer verkennt allerdings, dass die Rechenschaft gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, beispielsweise über den Grund einer verpassten Abstimmung, auch dann von allgemeinem Interesse ist, wenn der Fragesteller keine Geburtsurkunde als Nachweis seiner Identität vorlegt.

Hinter solchen Abwehrmechanismen einiger weniger Abgeordneter tritt eine Argwohn gegenüber Bürgerinnen und Bürgern zutage, die Politiker wie Gitta Connemann auch gar nicht verhehlen: "Bekanntlich können gerade im Internet wahre Identitäten verschleiert werden." So groß ist die Furcht vor der Frage eines möglicherweise gefakten Absenders, dass der öffentliche Dialog gänzlich verweigert wird. Die Sorge wird auch dadurch nicht gemindert, dass jede Frage vor der Freischaltung auf abgeordnetenwatch.de gegengelesen wird und ein Kodex klare Regeln vorgibt, so dass ohnehin keine Beiträge mit extremistischen Parolen oder persönlichen Angriffen auf der Plattform erscheinen. Das Problem dieser Abgeordneten ist vermutlich nicht mal mangelndes Interesse oder fehlender Wille, sondern eher ein grundsätzlicher Vorbehalt gegenüber Transparenz und Öffentlichkeit.

Wer die öffentlichen Fragen von Bürgerinnen und Bürgern konsequent abwehrt, muss auch keine Rechenschaft ablegen, wenn er mit seinen ausufernden Nebentätigkeiten oder mit Dienstreisen in Begleitung befreundeter Unternehmer konfrontiert wird. Vor diesem Hintergrund ist die Entwicklung von Annette Schavan besonders erstaunlich. Im Sommer 2008 war bekannt geworden, dass sich die Forschungsministerin für einen Vortrag und ein Interview in einem Bundeswehrhubschrauber von Stuttgart nach Zürich fliegen ließ. Kosten für den Steuerzahler: 26.500 Euro. Ein Linienflug dagegen hätte nur wenige hundert Euro gekostet.

Auf abgeordnetenwatch.de tat Schavan das, was sie zuvor schon dutzendfach getan hatte: Statt reinen Tisch zu machen, wimmelte sie die Fragesteller mit einem Standardschreiben ab ("Gern möchte ich Ihnen diese Frage persönlich beantworten und bitte Sie, mir hierfür Ihre Kontaktdaten zu übermitteln.") Einige Monat später muss die Einsicht, dass so das Vertrauen der Bürger ganz sicher nicht zu gewinnen ist, allen Bedenken gewichen sein. Denn seitdem hat Schavan kein einziges Mal mehr die Kontakdaten der Fragesteller angefordert, sondern antwortet für alle öffentlich einsehbar. Ihre Antworten schließt sie nun so, als habe sie am Online-Dialog mit den Bürgern inzwischen sogar richtig Freude: "Seien Sie herzlich und mit guten Wünschen gegrüßt."

 

Kommentare

vielleicht können wir mit abgeordnetenwatch die politiker dazu bewegen, sich mit dem grundeinkommen zu beschäftigen und weniger von der illusionären "vollbeschäftigung" und dem "leistungsmissbrauch" zu schwafeln.

thomas l. koppe

Toll, dass jetzt auch abgeordnetenwatch bloggt!

Den Blog finde ich eine gute Idee, nur so werden wir Politiker zu megr Offenheit bewegen können, siehe Frau Schavan.
Viel Erfolg.
Bernhard

Schade, dass Abgeordnete wie Annette Schavan erst unter öffentlichem Druck bereit sind, ihre Lektion zu lernen. Aber immerhin: Sie ist damit den konsequenten Dauerverweigerern einen Schritt voraus. Trotzdem bleibt ein schaler Beigeschmack, wenn diese Frau auf abgeordnetenwatch.de und anderswo in Zukunft Rede und Antwort steht.

sehr schön, redaktionelle arbeit verbessert meist ein angebot. Hat mich auch nach dem Status meiner Förderungen sehen lassen, da wird sich sicher noch was tun.

Aber bitte unbedingt RSS-Feed anbieten, damit man regelmäßig lesen kann.

An meinen Vorredner:
Da der Blog mit dem Content-Management-System "WordPress" gemacht ist, gibt es automatisch einen RSS-Feed, abrufbar unter:
http://blog.abgeordnetenwatch.de/feed/

Allerdingst hat abgeordnetenwatch offensichtlich vergessen, einen Link darauf auf diese Seite zu setzen, damit ihn auch jeder findet...

Ja, die größten Heuchler sind doch die sog. Moderatoren von Abgeordnetenwatch selber.
Unter dem Vorwand, der Herr Abgeordnete wünsche sich "auf Augenhöhe" mit dem Wähler auszutauschen verlangen sie die Kopie des Reisepasses des Anfragenden, und das bloß, weil man sich berechtigterweise scheut, mit seinem Klarnamen anzutreten.
Kaufen die Herrschaften Morderatoren z. B. dem Herr Wiefelspütz oder einem Herrn Edathy den Namen ab? Na sehense!
Fazit: scheinheiliges Gesülze!

@HolzMichel

[Ja, die größten Heuchler sind doch die sog. Moderatoren von Abgeordnetenwatch selber.]

Wow, jetzt kommt der große Weltenrichter!!!1

[Unter dem Vorwand, der Herr Abgeordnete wünsche sich “auf Augenhöhe” mit dem Wähler auszutauschen verlangen sie die Kopie des Reisepasses des Anfragenden, und das bloß, weil man sich berechtigterweise scheut, mit seinem Klarnamen anzutreten.]

Hat von mir keiner verlangt.

[Kaufen die Herrschaften Morderatoren z. B. dem Herr Wiefelspütz oder einem Herrn Edathy den Namen ab? Na sehense!]

Huahuahuahahuuu, WIR kommen aus Bi*l*f*ld und WIR sind hinter dir her, huahuahuahu!

[Fazit: scheinheiliges Gesülze!]

Wo du recht hast, hast du recht! Wer *hier* seinen Hintern nicht hoch kriegt und nicht bereit ist, *hier* sein Gesicht zu zeigen, der wird es wohl *nirgends* tun - & als Jammerlappen / Lusche enden...

Pjoter

"Der Bürger ist gewissermaßen Arbeitgeber der Abgeordneten, als Steuerzahler stattet er sie mit einer monatlichen Diät in Höhe von 7.668 Euro und einer steuerfreien Kostenpauschale von monatlich 3.969 Euro aus, von der üppigen Altersvorsorge ganz zu schweigen."
Den Subtext, der in diesem Absatz mitschwingt, hätten Sie sich meiner Meinung nach sparen können. Das klingt ein wenig danach, als sei die Bezahlung bzw. Altersvorsorge der MdBs zu hoch. Ich würde vielmehr dagegen argumentieren: die Bezahlung der Parlamentarier ist zu niedrig! Höhere Entlohnung im Amt gekoppelt mit massiver Einschränkung privater (Lobbying-)Nebenverdienste wäre angebracht!
Trotzdem, ihre grundsätzliche Kritik ist berechtigt: Abgeordnete sollten öffentlich gestellte Fragen auch öffentliche beantworten. Wir sind schließlich alle ihre Arbeitgeber und nicht nur die Person, die eine Frage stellt.
Ich wünsche einen guten Start mit dem neuen Blog!
A. Schmidt

Hallo, ICH persönlich, habe nichts dagegen, wenn ein Abgeorneter des VOLKES, ein gutes Einkommen vom Staat erhält! Wenn ich dann aber anschaue, dass zig Millionen Menschen in unserem Staat -leider- sehr oft gerade so um die 1,000,-- € mtl. haben, dann denke ICH, dass es
ausreicht, wenn auch ein Abgeordneter mit den ca. 7.000 € -im Monat zurechtkommen sollte.
Jede weitere Zuwendung durch "Interessengruppen der Wirtschaft" ist dann -eigentlich- eine
Bestechung -IM AMT-! Das sollte NICHT sein! Die "bezahlte" Gefälligkeit für einen Politiker, ist doch
dann NICHT richtig! WENN EIN STAATSBEAMTER dafür GELD -oder "Ähnliches"- bekommt, dass
er -seine "ARBEITSSTELLUNG" für eine Bevorzugung eines "Privatmenschen" ausnutzt, dann tut er etwas, was ganz klar GEGEN die INTERESSEN des STAATES läuft!!! Das sollte bestraft werden. Wenn ich, als Privatmensch, für eine -anrüchige "Sache" GELD erhalte, dann mache ja auch ICH mich strafbar. Warum dann nicht auch die gleiche Anschuldigung gegen den Abgeordneten? D. Schütze

@Sascha
Danke RSS Feed tut, hätte ich auch selber drauf kommen können.

@Holz, Michel
>weil man sich berechtigterweise scheut, mit seinem Klarnamen anzutreten.

Wieso scheuen? Wieso berechtigt? Faire Fragen bringen auch in Deutschland niemanden vor einen Richter und in Verfassungschutzberichte. Und z.B. kommunalpolitisch Aktive halten viel mehr hin als nur den Namen, sogar das ganze Gesicht. Das sollten viel mehr machen.

Wir, das Volk der EU, merken jetzt immer deutlicher was aus Demokratien werden kann.
Abgeordnetenwatch wird daran auch nichts ändern.
Mehr Demokratie würde bedeuten dass als erstes das Geldsystem nach Vorschlägen von (Silvio Gesell) Einzug hält.
Derzeit macht das System die Reichen zu noch Reicheren (Geld) und die Armen zu noch Ärmeren Geldsklaven.
Wir sollten anfangen das System Demokratisch zu ändern bevor es zu Gewalttätigen Ausschreitungen kommt. Das System Produziert Tagtäglich immer mehr Gewalt und HASS gegen die Schwachen und gegen die Verlierer dieses Systems.

Genau darüber habe ich mich auch aufgeregt.
Ich habe an Herrn Dr. Max Lehmer CSU eine Anfrage bezüglich Verlängerung der Laufzeit der AKWs geschrieben.
Es kam genau diese nichtssagende Antwort mit dem Zusatz, dass man (sinngemäß) den Kontakt mit dem Wähler sucht und pflegen will.
Lüge.
Betrug.
Täuschung.
Oder sehe ich das falsch?

Die Steigerung von nichtssagenden Antworten der Politiker sind:
Keine Antworten der Politiker !
Unangenehme Themen werden in diesem Land von der Politik überhaupt nicht beantwortet.
Die Medien sollten es sich zur Aufgabe machen gerade diese Themen zu publizieren, die von den Abgeordneten gar nicht beantwortet werden und bei den Regierungen so lange nachfragen bis sie beanwortet werden ! ! !
Themen totzuschweigen war Jahrzehnte lang ein Drama für die zahlreichen Missbrauchsopfer in den Heimen und Internaten.
Die Medien sollten daraus lernen und so lange nachhaken bis Stellungnahemen vorliegen !
Es kann nicht sein, dass Korruption und Rechtsbeugung durch Schweigen legalisiert werden kann !

Sehen wir es mal locker: Wenn die Antwort eines Berufspolitikers nicht passt, das kann ja mal vorkommen, dann wird auf Nachfrage eben einfach das Gegenteil gesagt. Und wir sind viel mehr, das Volk. Wir überleben auch die Politiker. Wieviele Staatsformen und Regierungen haben wir die letzten hundert Jahre schon gesehen? Die letzte Staatsform war die Demokratie. Was kommt dann? Churchill mit seiner Behauptung hat richtig gesagt: Von allen bekannten schlechten Staatsformen ist die Demokratie die beste. Über unbekannte hat er nichts gesagt. Ob es besser wird, wenn es anders wird, weiss ich nicht. Aber wenn es gut werden soll, muss es anders werden. (Georg Christoph Lichtenberg)

@Andreas Tengicki
>Wieso scheuen? Wieso berechtigt? Faire Fragen bringen auch in Deutschland niemanden vor einen Richter und in >Verfassungschutzberichte.

Weil du dann in eine Datenbank wanderst und beim nächsten G8-Gipfel vielleicht Deine Wohnung durchsucht wird und Du prophylaktisch schon mal "sicher verwahrt" wirst. Deswegen!!
Wie naiv muss man sein, zu glauben das die, die die Macht haben diese nicht dazu benutzen alle, die ihnen in die Parade fahren könnten auszuschalten? Die fetten Pfründe lassen sie sich doch nicht von sonem popeligen "Normalbürger" streitig machen. Das hier ist in erster Linie ein Kapitalismus und keine Demokratie.

falls du das nicht glaubst google mal das Stichwort "EUROGENDFOR"

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Hallo!

Betr.: Landtagsgutachten/antwortscheue Politiker:

Klar fällt "Abgeordnetenwatch.de", einschliesslich seines sogar relativ strengen Ehren-
kodex und Publikationsrichtlinien unter die Pressefreiheit, das Gutachten war dazu
eigentlich fast überflüssig.

Meiner Meinung und Erfahrung als relativ häufiger Nutzer von"Abgeordnetenwatch.de"
bringt es durchaus was, wenn man fundierte Fragen stellt, am besten auch die gleiche
Frage an mindestens zwei oder gar vier Abgeordnete eines Wahlkreises. Konkurrenz belebt auch hier "das Geschäft unter den Politikern".

Was noch verbessert werden könnte bei "Abgeordnetenwatch.de":

Ausscheidung von Frustfragen: Beispiel: Ich bin Polizist. Warum soll ich ihre Partei
überhaupt noch wählen, die ist für schlechtere Bezahlung von Polizisten, als die
Konkurrenz(was objektiv unter Betrachtung auch der Zulagen gar nicht zutraf.

Bestellung eines Ombudsgremiums mit internetaffinen, intelligenten und kommunikativen
Politikern aus jeder Partei(z.B. Bundestag: Binninger,CDU/Ramsauer,CSU/Homburger,
FDP/Gabriel,SPD/Künast B90/Grüne)

Mit allen guten Wünschen und freundlichen Grüssen

Helmut Epple

überhaupt noch wählen, die ist für schlechtere Bezahlung von Polizisten, als die

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