Das Straucheln des Peter Müller auf der Atombrücke

Dass die Atomkraft nur eine Brückentechnologie sei, wird dieser Tage oft und gern beschworen. Man stellt sich also eine Brücke vor, die das Hier und Jetzt mit seinen Atomkraftwerken und Castortransporten mit der Welt von morgen verbindet, in der wir nur noch Wind, Wasser und Sonne anzapfen werden. Das Konstrukt ist allerdings äußerst wackelig, denn niemand kann genau voraussagen, wie lang eine solche Brücke eigentlich sein muss, um ins gelobte Land zu führen. Muss sie den Zeitraum von fünf Jahren oder von 50 Jahren überbrücken? Oder braucht man vielleicht gar keine Brücke, weil man schon jetzt mit einem großen Satz ins Zeitalter der erneuerbaren Energien hinüber hüpfen könnte? Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller hat sich dieser Tage auf die wackelige Atombrücke gewagt und ist dort etwas ins Straucheln geraten. Den Stolperstein hat er sich selbst gelegt: in Form einer Antwort zum Atomausstieg, die er wenige Tage vor der saarländischen Landtagswahl am 30. August 2009 einem Wähler auf abgeordnetenwatch.de gab. Im Angesicht seiner jüngsten Äußerungen zur Diskussion um den "Ausstieg aus dem Atomausstieg" wirkt Müller nun wie jemand, der vom Anhänger der Laufzeitverlängerung zum Gegner einer solchen Maßnahme wurde. Doch der Reihe nach. Gestern berichtete das Hamburger Abendblatt auf Seite 3 unter der Überschrift "Atomdebatte läuft heiß":

Die Atomenergie sei eine Brückentechnologie, die auf Dauer abgelöst werden müsse von einer nachhaltigen, sicheren und kostengünstigen Versorgung auf der Basis erneuerbarer Energien, sagte [Peter] Müller, der an der Saar mit FDP und Grünen in einer Jamaika-Koalition regiert. "Deshalb hält die saarländische Landesregierung am gesetzlich festgelegten Atomausstieg fest. Änderungen, die das Ziel haben, die Laufzeit der bestehenden Reaktoren zu verlängern, wird das Saarland im Bundesrat nicht zustimmen."

Müllers Skepsis bezüglich der Laufzeitverlängerung scheint konsequent. Bereits am 17.10.2009 antwortete er auf die Frage von BILD, ob ein schwarz-gelb-grün regiertes Saarland einer Laufzeitverlängerung im Bundesrat unterstützen werde:

Nein. Das hat aber nichts mit der neuen Konstellation hier zu tun. Schon 2002 hat meine Regierung gegen den Antrag von drei Bundesländern auf Laufzeitverlängerung gestimmt.

Das bedeutet, dass Peter Müller schon immer gegen eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken war. Denn eine Diskussion darüber, wie lange Atommeiler am Netz bleiben sollen, gibt es seit dem Atomkonsens der rot-grünen Bundesregierung mit den Energieversorgungsunternehmen, der Anfang 2002 mit der "Novellierung des Atomgesetzes" besiegelt wurde. Von daher kann es eigentlich nur eine Antwort geben, wenn Peter Müller von einem Bürger auf abgeordnetenwatch.de gefragt wird:

Würden Sie den Atomausstieg aufweichen, indem Sie längere Laufzeiten befürworten und damit den Ausbau der Erneuerbaren Energien blockieren?

Die Antwort müsste lauten: Nein, denn sowohl ich als auch die saarländische Landesregierung lehnen längere Laufzeiten von Atomkraftwerken grundsätzlich ab! Doch tatsächlich lautet die Antwort, die Peter Müller dem Bürger am 27.8.2009 auf abgeordnetenwatch.de gibt:

Ganz konkret: Ich spreche mich insbesondere auch aus Klimaschutzgründen für eine Laufzeitverlängerung der bestehenden sicheren Atomanlagen in Deutschland aus. Damit würde weder der Atomausstieg aufgeweicht, noch würde der Ausbau der Erneuerbaren Energien blockiert. Tatsache ist nun mal, dass derzeit klimafreundliche und kostengünstige Energie noch nicht in ausreichendem Maße vorhanden ist, um die durch Atomkraft gewonnene Energie zu ersetzen.

abgeordnetenwatch.de konfrontierte gestern Nachmittag den Pressesprecher der CDU Saarland per Mail mit dem Widerspruch in den Aussagen von Ministerpräsident Müller. Eine Antwort liegt noch nicht vor. Der Schlüssel zu Müllers Widerspruch liegt womöglich im zeitlichen Zusammentreffen der saarländischen Landtagswahl mit der Bundestagswahl im Spätsommer 2009. Die (Bundes)-CDU war in den Bundestagswahlkampf mit der Forderung nach einer Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken gezogen. Im "Regierungsprogramm" heißt es dazu auf Seite 18 (pdf):

Die Kernenergie ist ein vorerst unverzichtbarer Teil in einem ausgewogenen Energiemix. Wir verstehen den Beitrag der Kernenergie zur Stromversorgung als Brückentechnologie, weil heute klimafreundliche und kostengünstige Alternativen noch nicht in ausreichendem Maße verfügbar sind. Daher streben wir eine Laufzeitverlängerung der sicheren deutschen Anlagen an.

Das Abweichen eines CDU-Ministerpräsidenten von der offiziellen Parteilinie hätte einen Monat vor der Bundestagswahl für kräftigen Wirbel gesorgt. So ist die Loyalität des Peter Müller mit der Bundespartei nun für ewig im "digitalen Wählergedächtnis" auf abgeordnetenwatch.de hinterlegt, auch wenn sie im Widerspruch zu seiner politischen Überzeugung steht.

 

Kommentare

Ich finde es spannend, dass Sie davon ausgehen, zu wissen, welche der Aussagen denn nun Peter Müllers "politischer Überzeugung" entspricht. Vielleicht war er ja auch nur seiner Landespartei oder einer von ihm erwarteten Koalition gegenüber vorauseilend loyal. Ist das auszuschließen?

Abgeordnetenwatch.de sollte mehr politische Neutralität zeigen.

Der Einleitungsparagraph ("das Konstrukt ist allerdings äußerst wackelig" usw.) klingt schon arg voreingenommen.

Was heißt hier "voreingenommen"?

Die Fakten sind doch so: Vor der Wahl hat Müller gesagt: Atomenergie ist toll. Nach der Wahl war Müller in einer Koalition mit den Grünen und die Atomenergie ist doof.

Klar gibt es "Koalitionszwänge". Aber wenn man in zentralen Politikfeldern seine Meinung über Nacht um 180 Grad dreht - und dann noch kein Problem damit sieht, dann frag ich mich schon, ob man Müller wirklich noch für glaubwürdig halten kann.

Es gibt zwei Müller-Positionen in dieser Frage.
Eine Pro, eine Contra.
Welche denn jetzt stimmt, weiß man nicht.
Der Wähler kann es sich quasi aussuchen. Wird schon was Passendes dabei sein.

Soviel Beliebigkeit hat doch mit ernsthafter Politik nichts mehr zu tun.

"[...] wirkt Müller nun wie jemand, der vom Anhänger der Laufzeitverlängerung zum Gegner einer solchen Maßnahme wurde."

Ist hier nicht gemeint "vom Gegner [...] zum Anhänger"?

Ah, mein Fehler.

"Der Reihe nach" bedeutet hier: In umgekehrter zeitlicher Reihenfolge. Mir war nicht aufgefallen, dass die oberen Aussagen aktueller sind als die unteren. Ich hatte das Gegenteil angenommen.

Egal, aus welchen Gründen auch immer...: Jeder, der sich gegen die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken (und evtl. für eine Laufzeitverlängerung von Dienstwägen) ausspricht ist herzlich willkommen im Club der Zukunftsorientierten.
Prügeln wir als nicht auf Müller ein, sondern ermutigen wir doch lieber Politiker, einmal eine Vollkostenrechnung der Atomenergie unter Einbeziehung aller Entsorgungs-, Lager-, Endlagerkosten und mittelbarer Kosten wie Forschungskosten und ähnliches einrechnend, durchzuführen und eine gesundheitsgefährliche Laufzeitverlängerung abzulehnen !

de müller peter häschd emm saarland "de mikke pidd". mikke fange war schon emmer sei hobby, so was macht emmer die illusion, was geschafft se hann. nur enn de plätsch hadd er noch nie fill gehadd, ausser hald illusione.

der hadd ähnfach zu frieh die waahle mool gewonn; das ajerte heit ach schon, von wehe seiner rende. jetde muss er hald noch e paar johr de jojo mache.

das ess e ganz armer kerl, de pidd. loss´ene enn ruh.

Ich halte das Thema der verlängerten Atomlaufzeiten für ein relativ schwieriges Thema.

Die Atomtechnik als Brückentechnologie zu definieren und möglichst bald durch einen weiter wachsenden Anteil erneuerbaren Energien zu ersetzen, findet meine Zustimmung.

Ob hierzu eine Verlängerung der Atomlaufzeiten notwendig ist, kann ich letztlich nicht beurteilen. Da es aber auch auf Energiesicherheit/Versorgungssicherheit und Klimaschutz ankommt, sollte man möglichst unvoreingenommen mit Fachleuten darüber diskutieren und möglichst zu einem neuen Konsens kommen.

Vielleicht hat Peter Müller dies getan und ist deshalb zwischenzeitlich zu einer neuen Meinung gekommen. Dies sollte man nicht grundsätzlich kritisieren. Neue Erkenntnisse können ja durchaus auch zu anderen Einstellungen führen.

Hier wird auch ein Problem von abgeordnetenwatch sichtbar. Äußert ein Politiker seine persönliche Meinung, die der Parteilinie widerspricht, dann wird er bei der nächsten Wahl wahrscheinlich nicht mehr aufgestellt, es sei denn, er hat in der Partei eine starke Stellung, wie z. B. Gauweiler in der CSU. Zitiert er aber nur aus dem Parteiprogramm, dann ist seine Antwort ohne neue Erkenntnis und deshalb langweilig. Es ist wie bei der Quadratur des Kreises.

Peter Müller verbiegt sich aus Machtgeilheit und ist dabei jederzeit bereit das Wahlprogramm zu opfern. Würde ich mich so als Privatmann handeln würde man mich als Betrüger bezeichnen.

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