Abgeordnete in der Zwickmühle

 

In Schleswig-Holstein steht der FDP-Landtagsabgeordnete Gerrit Koch dieser Tage ziemlich einsam da. Koch ist Wahlkreisabgeordneter der Hansestadt Lübeck und als solcher in der nicht eben beneidenswerten Situation, dass von seiner Stimme entweder die Zukunft der medizinischen Fakultät an der Uni Lübeck abhängen könnte - oder die der schwarz-gelben Koalition. Als Landtagsabgeordneter muss Gerrit Koch in den kommenden Monaten über das Sparpaket der Landesregierung abstimmen, dem nach heutigem Stand der Studiengang "Medizin" an der Universität Lübeck zum Opfer fallen würde. Weil die CDU/FDP-Landesregierung nur über eine hauchdünne Mehrheit von einem Sitz verfügt, kommt es auf jede Stimme an. Koch könnte gegen die Sparpläne stimmen, dann bliebe der Medizin-Standort in seinem Wahlkreis vermutlich erst einmal erhalten, dafür stände die Koalition vor dem Aus, weil ein zentrales Projekt der schwarz-gelben Landesregierung gescheitert wäre. Er könnte sich aber auch der Fraktionsdisziplin unterordnen und für das Sparpaket stimmen. Dann würde er den Zorn der Lübecker Bürgerinnen und Bürger auf sich ziehen, an deren Seite er bislang für den Erhalt der Medizin-Fakultät kämpft. Und so lastet auf dem Parlamentsneuling die Erwartungshaltung und der Druck von zwei Seiten. Wie er damit umgeht, schildert ein Beitrag des Deutschlandfunk.

Der eher zurückhaltende 40-Jährige braucht den Zuspruch. Denn mit der Legitimation, die Interessen seines Wahlkreises Lübeck zu vertreten, kann der Neuling im Landtag sehr viel selbstbewusster in seiner Fraktion auftreten. Um gegen den Sparvorschlag zu kämpfen. "Hier habe ich zum Beispiel eine E-Mail einer Studentin, die mir schreibt, es beruhige sie ungemein, dass zumindest einige Wenige nicht aus Gefühlen der Parteizugehörigkeit blind jede Entscheidung mittragen. Und das ist jemand hier, der mir immer wieder schreibt: Mir ist klar, dass es äußerst schwierig ist, sich seiner Fraktion zu widersetzen, aber bedenken Sie, dass Sie sich in Lübeck ein Denkmal setzen können, wenn Sie die Universität und die damit verbundenen Arbeitsplätze und Wirtschaftsfaktoren retten." Koch ist der einzige Landtagsabgeordnete der Koalition aus Lübeck. Seiner Schlüsselrolle ist er sich bewusst. Für ihn ein bisschen unangenehm: Denn er hat nicht damit gerechnet, als Neuling im Parlament gleich so sehr im Rampenlicht zu stehen. Sollte es ... hart auf hart kommen, fühlt sich Gerrit Koch zuerst seinem Wahlkreis und seiner Heimatstadt verpflichtet: "Natürlich fühle ich mich auch der Partei verpflichtet, aber auch nur, solange wie die Partei eine vernünftige Politik macht, wobei ich jetzt nicht das in Abrede stellen will." Was macht er, wenn die Suche nach Geldgebern scheitert? Stimmt der Liberale dann gegen das Sparpaket? Platzt dann die Koalition? Nimmt er das in Kauf? Koalitionstreue oder Wählerwille. Koch steckt in einem Dilemma. Rebelliert er, muss der 40-Jährige damit rechnen, dass seine Partei ihn bei der nächsten Wahl nicht mehr auf die Landesliste setzt. Gerrit Koch überlegt nur kurz und sagt: "Das mag dann sein. Aber ich habe ja bisher auch einen ehrbaren Beruf, wenn man die Rechtsanwälte dazu zählen mag, und den könnte ich ja dann natürlich auch weiterhin ausüben."

 

Der vollständige DLF-Beitrag als mp3:dlf_20100701_1952_e2c90ea3

 

Auch im Bundestag gibt es Politiker, die mit großer Standhaftigkeit für eine Sache eintreten, weil sie von ihrer Richtigkeit überzeugt sind - und weil sie die Alternative für grundfalsch halten. Auf die Frage eines Bürgers, warum er als CSU-Abgeordneter zusammen mit der Linkspartei gegen den Bundeswehreinsatz in Bosnien-Herzegowina gestimmt habe, schrieb der Abgeordnete Peter Gauweiler in einer Antwort auf abgeordnetenwatch.de:

Bei der Abstimmung im Bundestag habe ich gegen die Verlängerung des Mandates gestimmt, weil ich den Einsatz der Bundeswehr bei dieser Mission für falsch halte. Wer ansonsten für oder gegen den Einsatz gestimmt hat ist für mich nicht relevant, da ich mein Stimmverhalten als freier, selbstbestimmter Abgeordneter nicht davon abhängig mache wie sich andere verhalten.

Nicht selten kommt es vor, dass Bürgerinnen und Bürger das abweichende Stimmverhalten eines Abgeordneten auf abgeordnetenwatch.de entdecken und ihn hierzu befragen, z.B.

Diese Abgeordneten sind wegen ihres abweichenden Stimmverhaltens ganz sicher keine Heroen. Aber sie sind ein Beweis dafür, dass es in unseren Parlamenten - im positiven Sinne - unbequeme Köpfe gibt, die für ihre Überzeugungen kämpfen, auch wenn sie sich deswegen in der Fraktion Ärger einhandeln. Wer sich auf abgeordnetenwatch.de durch die Fragen und Antworten klickt, wird noch mehr solcher Abgeordneter finden.

 

Lesen Sie auch: Einblick in die “Fraktionsdisziplin”: Abweichler müssen sich schriftlich erklären (abgeordnetenwatch.de-Blog vom 17.06.2010)

 

Nachtrag vom 09.07.2010, 8:30 Uhr: Bundesbildungsministerin Annette Schavan hat, so könnte man sagen, den Landtagsabgeordneten Gerrit Koch aus der Zwickmühle befreit. Spiegel online schreibt:

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und Mitglieder der schwarz-gelben Kieler Landesregierung bestätigten am Donnerstag, dass der Medizinstudiengang an der Universität Lübeck mit finanzieller Hilfe des Bundes erhalten werden soll. Das Ministerium von Annette Schavan (CDU) plant demnach, das Land Schleswig-Holstein um jährlich zwölf Millionen Euro zu entlasten und damit indirekt zur Rettung des Studiengangs Medizin in Lübeck beizutragen. Im Gegenzug müsse die Landesregierung allerdings versprechen, das Lübecker Medizinstudium zu erhalten, heißt es aus Schavans Ministerium. (...) Diese Lösung wirkt absurd, weil das Regelwerk des Föderalismus direkte Hilfen des Bundes an einzelne Länder, Universitäten oder Fachbereiche eigentlich strikt untersagt.

Bereits Ende Juni hatte Schavan in einer Antwort auf abgeordnetenwatch.de Gespräche mit der Landesregierung und dem Uni-Präsidium über die Rettung des Studiengangs Medizin bestätigt, sich aber für nicht zuständig erklärt:

Da die Trägerschaft der Universitäten nach unserem Grundgesetz allein bei den Ländern liegt, kann auch nur dort eine Lösung gefunden werden.

 

Nachtrag vom 12.07.2010, 10:30 Uhr: Nicht nur direkt auf abgeordnetenwatch.de werden Politiker auf ihr Abstimmungsverhalten angesprochen, sondern auch bei einer Diskussionsveranstaltung am Gymnasium Sulz in Baden-Württemberg. Die Südwestpresse berichtet heute in ihrer Onlineausgabe über den Besuch des Europaabgeordneten Andreas Schwab:

Einer [der Schüler] konfrontierte den Europaabgeordneten gar ganz konkret mit dessen Abstimmungsverhalten, das der Schüler bei abgeordnetenwatch.de recherchiert hatte.

 

Kommentare

Der Konflikt ist mir zu einseitig dargestellt.

Ist Koch nicht Abgeordneter des Landes und muß die Interessen des Landes vertreten? Ist das Interesse des Gemeinwohles (des größeren) höher zu bewerten als die Interessen der Stadt? Das ist der Maßstab. Altmodisch.

@rajede:
Der Abgeodrnete sitzt im Parlament als Vertretung seines Wahlkreises. Er ist "nur seinem Gewissen verpflichtet". Aber gewählt wird er weil er die Interessen seines Wahlkreises vertritt.

„ Meine“ „alten“ und „neuen „ Bundestagsabgeordneten ,Jürgen Koppelin und Heinz Lanfermann , habe ich über abgeordnetenwatch de nach den Gründen für ihr (unterschiedliches) Abstimmungsverhalten (Afghanistan-Einsätze) befragt. Der „Abweichler“ aus Schleswig-Holstein hat sein „Nein“ selbstbewusst vertreten. Die Keine- Antwort des Neu-Brandenburgers richtet sich m.E. vehement gegen abgeordnetenwatch.de und erhebt Vorwürfe gegen das Forum, denen unbedingt begegnet werden müsste. Ich denke, dass Lanfermann u.a. mit Frau Elke Hoff (Verteidigungspolitische Sprecherin FDP, die meine Frage nicht beantwortete)) über die absehbaren Folgen gesprochen hat, die sich daraus ergeben, wenn von der Basis der eigenen Partei über abgeordnetenwatch de die Abgeordneten auf ihre persönliche Verantwortung daraufhin angesprochen werden, was die Bundeswehrsoldaten /innen erleiden und anderen an Leid zugefügen und in Zukunft zufügen werden. Wenn jeder „seinen“ Abgeordneten eine Frage zum Thema stellte – wenn jene, die sich in der „Zwickmühle“ befinden, von Seiten der Wählerinnen und Wähler Unterstützung erhalten , wäre viel gewonnen.

Neuen Kommentar schreiben