Stückeln, bündeln, tarnen: Die Tricks mit den Parteispenden

Einblick in Tausende Parteispenden seit 1994: Wie eine Milliardärsfamilie 134.000 Euro für die CDU auf Vater, Mutter, Kind aufteilte. Warum ein Lobbyverband unter verschiedenen Namen spendete. Warum die Parteispenden der Deutschen Vermögensberatung im eigenen Freundeskreis verbleiben. Warum auf den Konten von CDU und FDP regelmäßig Überweisungen im Dreierpack eingehen.

Unter dem Strich stehen 177.831.594,26 Euro. So viel haben die deutschen Parteien zwischen 1994 und 2009 an veröffentlichungspflichtigen Großspenden (oberhalb von 10.000 Euro) erhalten. Bislang war es unmöglich, sich einen Einblick in die genauen Spendenströme zu verschaffen. Mit einem Parteispenden-Watch hat die TAZ nun dankenswerterweise Hunderte von Seiten aus den Rechenschaftsberichten digitalisiert und in einem Recherchetool frei durchsuchbar gemacht. Wer die Daten auswertet, dem offenbart sich ein faszinierender Einblick in die Spendenpraxis von Unternehmen, Interessenverbänden und Privatpersonen.

Stückeln, bündeln, tarnen - vier Geschichten aus der Parteispenden-Republik Deutschland:

Vater, Mutter, Kind – jeder darf mal

Nicht selten gerät der Nachwuchs ja vollkommen gegensätzlich zu den politischen Präferenzen der eigenen Eltern. Im Haus der Familie Hopp dagegen können sich Vater, Mutter und die beiden Söhne auf eine einzige Partei verständigen: die CDU. Die Sympathie geht sogar so weit, dass jedes der vier Familienmitglieder den Christdemokraten im Wahljahr 2005 eine Großspende zukommen läßt – zusammen 105.000 Euro.

Das Praktische daran: Indem die Hopps die Zuwendung auf vier Schultern verteilen, umgehen sie die 50.000 Euro-Grenze, ab der eine Spende „unverzüglich“ zu veröffentlichen ist. Vater Dietmar, Mitgründer des Softwareunternehmens SAP, Mäzen und einer der reichsten Deutschen, überwies der CDU 30.000 Euro, seine Frau Anneliese und die beiden Söhne Daniel und Oliver gaben jeweils 25.000 Euro. Auf diese Weise werden die Hopp'schen Wohltaten erst mit über eineinhalbjähriger Verspätung bekannt, als der Bundestag im April 2007 den CDU-Rechenschaftsbericht ins Internet stellt.

2007 erhält die CDU noch einmal Zuwendungen aus dem Hause Hopp. Diesmal allerdings spenden nur noch Vater Dietmar (11.000 Euro) und Sohn Daniel (18.000 Euro).

DVAG und CDU: Geldtransfer im Freundeskreis

Wenn die Deutsche Vermögensberatung (DVAG) der CDU eine Spende zukommen lässt, dann bleibt das Geld in gewisser Weise im Freundeskreis. Denn beim Finanzdienstleister hat ein halbes Dutzend Unionspolitiker ein Betätigungsfeld in gehobener Position gefunden. Oberster Berater ist der 81jährige Altkanzler Helmut Kohl, der im DVAG-Beirat seinen längjährigen Weggefährten Horst Teltschik, den früheren thüringischen Ministerpräsidenten Bernhard Vogel und Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth an seiner Seite weiß. Den Aufsichtsrat der Vermögensberater lenkt Kohls Kanzleramtsminister Friedrich Bohl. Außerdem gehört dem Gremium Finanzminister a.D. Theo Waigel an.

Und Spenden flossen reichlich in den vergangenen Jahren. Mal kamen sie von der Allfinanz, einer DVAG-Tochterfirma (250.000 Euro in den Jahren 2008 und 2009), dann von der Vermögensberater Verlags- und Servicegesellschaft (50.000 Euro, 1998 und 2009), und natürlich vom Mutterkonzern selbst, der Deutschen Vermögensberatung AG (zusammen rund 1,08 Mio Euro zwischen 1997 und 2009). Ansässig sind die CDU-Großspender laut Rechenschaftsbericht allesamt in der Münchener Straße 1 in Frankfurt.

Doch die großzügigen Spenden für die Christdemokraten speisen sich auch noch aus anderen Quellen. Im Jahr 1995 gab der Bundesverband deutscher Vermögensberater (BDV) umgerechnet rund 25.000 Euro. Gemeldet war die Lobbyorganisation seinerzeit in der Gottfried-Keller-Straße 14 in Marburg. Von genau dieser Adresse erhielt die CDU 2009 eine weitere Spende. Absender: BDV-Gründer und DVAG-Chef Reinfried Pohl.

Für das Jahr 2009, als der Bundestag gewählt wurde und die DVAG sich besonders spendabel zeigte, findet sich erstmals auch eine Deutsche Vermögensberatung Holding GmbH unter den Spendern. Sie überwies den Christdemokraten 50.000 Euro.

Doch auch die FDP darf sich dem DVAG-Freundeskreis zugehörig fühlen. Nicht nur, dass deren früherer Parteivorsitzender Guido Westerwelle dem Finanzdienstleister 2009 als Beiratsmitglied mit Rat und Tat zur Seite stand und später gerne an die alte Wirkungsstätte zurückkehrte. Auch finanziell gibt es ein enges Band: Mehr als 800.000 Euro sind in den vergangenen Jahren auf das FDP-Parteikonto geflossen - von den unterschiedlichsten Gebern (Allfinanz, DVAG, Reinfried Pohl, Deutsche Vermögensberatung Holding GmbH, UBG Unternehmensberatung und Betreuung GmbH, Der Vermögensberater Verlags- und Servicegesellschaft), die allesamt in der schon bekannten Münchener Straße 1 in Frankfurt bzw. der Gottfried-Keller-Straße 14 in Marburg sowie - im Fall der Deutsche Vermögensberatung Holding GmbH und der UBG - in der Rosenstraße 28 in Marburg ansässig sind.

Aber nicht nur in Personal- und Spendenangelegeneheiten kreuzen sich die Wege der Vermögensberater und der Regierungsparteien. Zuletzt verabschiedete der Bundestag mit den Stimmen von Union und FDP ein Anlegerschutzgesetz, mit dem u.a. die Arbeit von Finanzdienstleistern reguliert werden soll. Aus Sicht der Opposition stellt das Gesetz eine “bedingungslose Kapitulation vor den Anbietern von Finanzprodukten” dar. Demnächst steht die Reform des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts an. DVAG-Aufsichtsratschef Friedrich Bohl fordert in seiner Funktion als Vorsitzender des CDU-Großspenders „Bundesverband deutscher Vermögensberater“ schon einmal „eine ganze Reihe von Änderungen am geplanten Gesetz“ sowie „moderate Regelungen für Vermittler offener Fonds“.

(Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass die DVAG 2009 auch CSU und SPD mit einer Spende bedachte. Die Bayern erhielten 13.950 Euro, die Sozialdemokraten 15.000 Euro.)

BMW-Erben Quandt: Großspenden im Dreierpack

„Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“ heißt es in Art. 14 Abs. 2 Grundgesetz. Die drei BMW-Erben Johanna Quandt und ihre Kinder Stefan und Susanne (Klatten) setzen dies Jahr für Jahr in die Tat um, wenngleich in der leicht abgewandelten Variante „Wohlstand verpflichtet: Er soll vor allem dem Wohle von CDU und FDP dienen“.

Die Großspenden aus dem Hause Quandt/Klatten erfolgen meist im Dreierpack. Dann gehen auf den Parteikonten z.B. drei 25.000 Euro-Spenden auf einen Schlag ein (FDP 2008). In etwas besseren Jahren können es auch schon mal 3 x 50.000 (FDP: 2005) oder 3 x 75.000 Euro (2008: CDU) sein. Wenn es ganz gut läuft, so wie 2009 für die CDU, gibt es drei Mal 200.000 Euro. Über die Jahre haben so rund 3 Mio. Euro den Weg auf die Parteikonten von Christdemokraten und Liberalen gefunden. Spendabler ist keine Familie in Deutschland.

Allerdings ist es nicht so, dass Johanna Quandt und ihre Kinder die Zuwendungen von ihrem Privatkonto aus an die Parteien transferieren, wie man vielleicht glauben könnte. Die Privatspenden, die CDU und FDP von den Quandts erhalten, sind gar nicht so privat: Sie kommen allesamt aus dem Seedammweg 55 in Bad Homburg. Dort sitzen u.a. die "Johanna Quandt GmbH", die "Johanna Quandt GmbH & Co. KG für Automobilwerte", die "Stefan Quandt GmbH & Co. KG für Automobilwerte", die "Stefan Quandt Verwaltungs GmbH", die "JQ Private Equity 1 GmbH", die "JQ Private Equity 2 GmbH". Und die Altana AG, Seedammweg 5, hat über die Jahre auch noch einige Hunderttausend Euro gegeben. Sie ist ebenfalls Teil des Quandt-Imperiums.

Eine Spende, ein Interesse, eine Adresse - und drei Namen

Wahre Freunde zeichnen sich vor allem dadurch aus, dass auf sie auch in schwierigen Zeiten Verlass ist. Im Wahljahr 2004 benötigte die Sachsen-CDU dringend freundschaftliche Zuwendung, und Zuwendung ist in diesem Fall durchaus wörtlich zu nehmen.

Gleich zwei Großspenden in Höhe von zusammen 75.000 Euro gingen 2004 auf dem Konto der Christdemokraten ein – mit besten Grüßen aus der Washingtonstraße 16/16a in Dresden, wo der Verband der sächsischen Arbeitgeber aus der Metall- und Elektroindustrie seinen Sitz hat. Die Sachsen-CDU stand nach 14jähriger Alleinregierung erstmals vor dem Verlust der absoluten Mehrheit, und das schlimmste dabei war: der Wunschpartner FDP drohte mal wieder an der 5 Prozent-Hürde zu scheitern. Und so fanden sich in der Washingtonstraße auch für die Liberalen noch einmal 20.000 Euro Wahlkampfhilfe. (Der FDP sollte am Ende zwar knapp der Einzug in den Landtag gelingen, doch für eine schwarz-gelbe Regierung reichte es am Ende trotzdem nicht. Die CDU tat sich schließlich mit der 9,8-Prozent-Partei SPD zusammen).

Im Rechenschaftsbericht des Jahres 2004, in dem die Parteien alle Spenden ab 10.000 Euro veröffentlichen müssen, tauchen die Zuwendungen an CDU und FDP an drei unterschiedlichen Stellen auf: unter den Buchstaben U (wie „Unternehmensverband der Metall- Elektroindustrie Sachsen“: 35.000 Euro für die CDU), V (wie „Verband der Sächischen Metall- und Elektroindustrie“: 40.000 Euro für die CDU) und M (wie „M + E Consult GmbH“: 20.000 Euro für die FDP). Blättert man den Rechenschaftsbericht durch, deutet nichts darauf hin, dass diese Spenden in irgendeinem Zusammenhang stehen könnten. Es sei denn, man sortiert sämtliche Zuwendungen alphabetisch nach der Anschrift der Spender. Dann plötzlich tauchen die drei Spenden untereinander auf, denn die Auftraggeber residieren unter demselben Dach: in der Washingtonstraße 16/16a in 01139 Dresden. Die Verbindung zwischen dem "Verband der Sächsischen Metall- und Elektrolindustrie" und der "M+E Metall- und Elektroindustrie Consult GmbH", wie das Unternehmen vollständig heißt, ist schnell erzählt: Die Consultingfirma ist zwar formal eigenständig, doch sie greift den Mitgliedern des Arbeitgeberverbandes mit ihrem Service- und Dienstleistungsangebot freundschaftlich unter die Arme.

Dass die sächsische Metall- und Elektroindustrie ihre 75.000 Euro an die Sachsen-CDU auf zwei Spenden verteilte, dürfte angesichts der 50.000 Euro-Grenze für sofort zu veröffentlichende Parteispenden kein Zufall sein. Durch die Stückelung umgingen die Arbeitgeber diese Regelung – mit dem Ergebnis, dass ihre finanzielle Wohltat aus dem Wahljahr 2004 erst mit der Veröffentlichung der Rechenschaftsberichte im April 2006 bekannt wurde. Selbst wenn die Spenden damals jemandem aufgefallen wären: mit dem zeitlichen Abstand von eineinhalb Jahren zur Landtagswahl hätte sich die Empörung sicher in Grenzen gehalten.

Doch die Geschichte ist hier noch nicht zu Ende. Als die sächsische Metall- und Elektroindustrie CDU und FDP 2004 finanziell bedachte, lenkte ein gewisser Hartmut Fiedler als Geschäftsführer die Geschicke des Unternehmensverbandes. Fünf Jahre später wechselte der Lobbyist die Seiten – und wirkt für die schwarz-gelbe Landesregierung seit 2009 als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium.

Wer sich nun wundert, dass in den vier Geschichten SPD, Grüne und Linke - wenn überhaupt - nur in Nebenrollen vorkommen: Diese Parteien erhalten traditionell weitaus weniger Großspenden, insbesondere von Unternehmen und Verbänden. Eine Studie des Max-Planck-Instituts (S. 26, pdf) kommt für die Jahre 1998-2005 zu dem Ergebnis, dass die allermeisten Großspenden von Unternehmen und Verbänden Union und FDP zugute kommen:

Von den 125 beobachteten Spendenfällen sind 94 (75,2 Prozent) zu drei Vierteln oder mehr auf das bürgerliche politische Spektrum konzentriert. 74 dieser 94 gingen sogar ausschließlich an CDU/CSU und FDP. Lediglich 6 der 125 Spenden wurden gezielt zur Unterstützung des linken Lagers getätigt (4,8 Prozent). Die restlichen 25 Spenden (20,0 Prozent) waren lagerübergreifende Spenden.

Allerdings braucht insbesondere die SPD nicht zu darben. Wie keine andere Partei profitiert sie von Einkünften aus Medien- und Verlagsbeteiligungen (u.a. Neue Presse, Öko-Test). 2009 flossen so allein gut 10 Mio. Euro auf das Parteikonto.

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Anmerkung: Die TAZ weist darauf hin, dass die Originaldaten aus den Rechenschaftsberichten des Bundestags mittels einer Schrifterkennungssoftware (OCR) eingelesen wurden und die Parteispenden deswegen unvollständig sein können. Die im obigen Text genannten Spenden wurden von abgeordnetenwatch.de in den Originaldokumenten auf ihre Richtigkeit geprüft. Dennoch können die Spenden unvollständig sein, z.B. wenn die Zuwendung eines Unternehmens im TAZ-Parteispenden-Watch nicht erfasst wurde.

Update: Die TAZ verweist in ihrem Artikel "Tchibo hat ein Herz für die CDU" auf diesen Blogeintrag und den Fall der gestückelten Spende der Familie Hopp. Die Kollegen haben weitere ähnliche Beispiele entdeckt.

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Kommentare

Aufgelesen und kommentiert 2011-06-22...

Gute Konjunktur: Rentenbeitrag kann 2012 sinken Schwarz/Gelb billigt Konzept gegen den "Fachkräftemangel" CDU will Haupt- und Realschule als "Oberschule" fusionieren Zucker für die Bank. Peitsche für den "faulen Griechen" Eine neuzeitliche "Panz...

Die einseitig zum Nachteil des Auftragsgebers - dem Souverän -, eingerichteten Vertragsgegebenheiten wie politische Immunität der Ausführenden, sind m.E. von strafrechtlichem Belang, da sie eine dem Auftragsgeber zustehende nachhaltige Einflussnahme und somit Kontrolle des Arbeitsergebnisses verhindern.

Wer verheimlicht, konspirativen Lobbyismus ermöglicht, dem Souverän elementare Risiken verschweigt, das Parlament unvollständig informiert und durch unmögliche Zeitvorgaben bei Gesetzvorlagen unter Druck setzt, Bündnisse mit menschenverachtenden imperialistischen Staatssystemen eingeht, das Grundgesetz verbiegt und deutsche Soldaten im Ausland Todesrisiken ohne grundgesetzlich verankerten Verteidigungsfall aussetzt und bei den wichtigsten Dingen wie Milliardenausgaben die parlamentarische Einflussnahme sukzessive verhindert und an das nicht demokratisch legitimierte private Finanzgewerbe abtritt, hat seine Regierungslegitimation verloren und sollte vom Verfassungsschutz aus seinen vom Souverän verliehenen Ämtern entfernt und strafrechtlich belangt werden.

Das ist halt die Amerikanisierung der Politik. Seit in den USA im vergangenen Jahr vom Supreme Court Unternehmen zu Personen erklärt wurden und ihnen (als persönliches Recht zur freien Meinungsäußerung) explizit das Recht gegeben wurde in unbegrenzter Höhe Präsidentschaftskandidaten ihrer Wahl finanziell zu unterstützen, gibt es in den USA keine Demokratie des Volkes mehr, sondern die Herrschaft der Unternehmen. Präsidentschaften werden dort heute vom Meistbietenden gekauft.

Wir sind in Deutschland noch ein gutes Stück davon entfernt, aber auch hier herrschen mittlerweile die Unternehmen, nicht mehr das Volk, und Politik wird für Unternehmen gemacht, und nicht für das Volk. Der Souverän der Demokratien des frühen 21. Jahrhunderts sind die Unternehmen, nicht mehr die Bürger. Hoffentlich können wir diese Aussage zur Mitte dieses Jahrhunderts wieder anders herum formulieren, weil die Interessen der Unternehmen oft genug genau entgegengesetzt zu den Interessen der Bürger sind.

Die Bürger haben keine Lobby. Sie können nur einmal alle paar Jahre ihren Einfluss wirksam werden lassen, und tun dies dann unter massiver psychischer Beeinflussung durch die herrschenden Parteien und deren Medien. Unternehmen können ständig und unbelastet von Wahlterminen unmittelbar auf Politiker einwirken und nehmen diese Möglichkeit auch wahr. Wenn ich als Otto Normalverbraucher der Partei meines Vertrauens eine 50 Euro Spende vermache, wird das überhaupt nicht bemerkt. Wenn jedoch eine Lobby-Organisation hier mal 20.000 und dort dann 30.000 Euro spendet, und gleichzeitig hochqualifizierte Leute bezahlt die nichts anderes zu tun haben als zu versuchen dass Politiker im Interesse ihres Verbandes Gesetze formulieren und darüber abstimmen, dann erzeugt das unmittelbar Wirkung.

Nur wenn das Bündnis aus Politik und Unternehmen den Bogen überspannt, wie bei Stuttgart 21 oder der Atomkraft, und damit einen breiten Aufruhr provoziert, wird nochmal zurückgeschreckt. Die vielen Reglementierungen und Regelungen die das tägliche Leben der Bürger in allen Details bestimmen, kommen klammheimlich und ohne jegliche Einflussnahme der Bürger, aber mit konsequenter, professioneller und ständiger Einflussnahme von Unternehmen zustande. Sie werden letztendlich gekauft von denjenigen, die davon profitieren, mit Spenden und mit der Finanzierung von Lobbyisten. Insoweit sind wir gar nicht so weit entfernt von amerikanischen Zuständen, bei uns funktioniert das nur etwas subtiler.

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) nimmt keine Konzernspenden (Spenden von juristischen Personen). Dadurch erhält sie ihre Unabhängigkeit und verhindert den Einfluss von einzelnen Großspendern auf die politische Willensbildung. Die ÖDP tritt für eine saubere und faire Demokratie ein.

Dass die Unternehmen und Lobbyisten an die Parteien spenden, die zu ihren Freunden gehören ist doch eigentlich logisch. Sie wollen doch von denen weiter unterstützt werden.

Parteispenden dürften nicht mehr steuermindert abgesetzt werden können, es würden viele Millionen übrig bleiben für tatsächliche Aufgaben z. B. für Jugend, für Kultur, für Soziales etc...

Es wird zeit, dass der Hochverratsparagraphen angepasst wird, so das man 95% der Lobbypolitiker verklagen kann, die nicht im Sinne des Deutschen Steuerzahlers handeln... siehe Griechenland Euro Rettung mit den abermilliarden die aus dem Fenster geworfen werfen!

Das zeigt aber nur, jede Parteispende sollte veröffentlicht werden. Und ich bin der Auffassung, dass Unternehmen überhaupt keine Spenden an Parteien überweisen dürfen. Sie verbinden damit in der Regel eine Hoffnung: Dass die Partei für sie Politik macht.

Deutschland ist eine Lobbykratie und Dateiendiktatur. Ich wünsche mir eine Bewegung mit dem Ziel: "Zurück zur Demokratie."

Ein starker Politiker verfügt über ein belastbares Gewissen und ein großes Verständnis für die Weltsicht der Lobby. © Michael Dur

Korrektur:

Deutschland ist eine Lobbykratie und Parteiendiktatur. Ich wünsche mir eine Bewegung mit dem Ziel: “Zurück zur Demokratie.”

Ein starker Politiker verfügt über ein belastbares Gewissen und ein großes Verständnis für die Weltsicht der Lobby. © Michael Dur

Sehr geehrte Damen und Herren,

haben Sie Dank für die bereits Geschichte gewordenen Spenden-Aktivitäten.

Jedoch der Aufwand von unzählbaren ehrenamtlich Tätigen belastet das persönliche
Budget.
Zuwendungsbescheinigungen - früher Spendenbescheinigungen genannt - geben die Institutionen, für die man ehrenamtliche Arbeit erledigt, nur zögerlich, meistens gar nicht.
Grund hierfür ist das von Ihnen Dargestellte, aus Angst belangt zu werden.
Z. Bsp., wenn eine ehrenamtlich tätige Person von Hamburg-Harburg nach Blankenese fährt, um für eine Institution Behinderten vorzulesen. Die hierzu aufgewendeten Fahrtkosten muss man aus eigener Tasche bezahlen.

Was ist hier zu tun?

Mit freundlichen Grüßen
Robert Gellekum (Bundesbeauftragter Transrapid u. Verkehr d. GRAUEN-Generationspartei)

Haftbefehl gegen Gaddafi erlassen, na da dürfte er für unsere EU-Abgeordneten, Minister und Abgeordnete nicht nicht länger zurück gehalten werden... :-D

Zitat Sinn des Lebens M.Python "Im Krieg bekommt man Orden dafür, wofür man in der Heimat eingesperrt werden würde..." In der Politik bekommen sie Beförderungen, Belobigungen usw. für Handlungen, bei der sie in der Wirtschaft oder als "normaler" Arbeitnehmer, jahrzehntelang hinter schwedischen Gardinen verschwinden würden. Die angeblichen vertretenen moralischen Werte, werden hier ad Absurdum geführt.

Wer die Medien und das Kapital besitzt bestimmt seit vielen Jahren die Politik in Deutschland! Journalisten sind Entmündigt worden,und haben das zu veröffendlichen was Kapital und Wirtschaft vorgeben! Redakteure und Journalisten,müssen dieses Spiel gezwungenermaßen mitspielen wollen Sie nicht Ihre Zukunft und Ihren Job verlieren. Und sicherlich,gibt es in sogenannten Drittländern viel mehr Pressefreiheit als z.Z in Deutschland! Das was z.Z in Deutschland abläuft hat mit Demokratie,sicherlich nichts mehr zu tuen. Auch gehören Parteispenden per Gesetz verboten,ebenso Lobbyisten aus den Bundestag entfernt!

Recht hat Herr Klaus Sent!

Herzlichen Dank Ihnen für die Möglichkeit seine Meinung öffentliche zu sagen.
Ich kann dem Herrn Klaus Sent nur zustimmen, die Journalisten trauen sich nicht
wirklich heiße Themen anzusprechen, es sei denn eine Person wird zum
Fertigmachen freigegeben. (Christian Wulf) Was nach der Wende in unserem
Land abläuft hat mit Demokratie und Rechtsstaat wirklich nichts zu tuen; zumindest
nicht was mit Buchgrundsicherungsgrundschulden für Förderkredite im
Bereich der Sozialen Wohnungsprojekte zu tuen hat. Berlin saniert und modernisiert
Miethäuser aus der Gründerzeit, aber irsoliert Immobilienkredite von deren
Buchgrundachuldsicherungen! Das macht doppeltes Ziehen möglich!
die Grundschuld wird per Ausfall ohne Ablöse kraftlos gemacht!
Der Kredit wird als Forderungsausfallverschlimmbesserung wie in unserem Fall
Nr.: F 119/2009 von einer zahlungsunfähigen gGmbH verschoben auf die
nächste zahlungsunfähige GmbH. Diese bietet das Pfandobjekt europaweit zum
Verkauf an, siehe www.ambiente-gmbh.eu
Der Dumme ist der Staat, denn der bekommt niemals sein Geld zurück, denn
im Grundbuch ist zweifache Überpfändung zu erkennen und nicht aus
Verschulden des Grundeigentümers, sondern aus Verschulden der
untreuen Treuhandverwaltung!
Beschwerden einlegen in der Förderabteilung brachten folgende Nötigung:
Halten sie ihre Füße still, sonst machen wir ihre Immobilie samt Grund &
Boden zur Insolvenzmasse und löschen ihren Namen im Grundbuch!
3/4 des Grund & Bodens gehörte mit der Einheit dem Land und Bund.
Aber darüber darf nicht öffentlich diskutiert werden!
Zwangsverwaltungsbeschlüsse wie der mit der Nr.: 17/009/80818 EH2 und andere
spielen sich stets hinter verschlossenen Türen ab! Informationsgesetz hin und her,
Information gibt es nicht, darüber warum eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit
für die Investitonsbank Berlin dazu geführt hat, dass die Grundeigentümer
nicht ihre eine dingliche Grundschuld übernehmen durften, nach dem ihr
Pächterin sie notleidend gemacht hat, gibt es nicht wirklich. Da wird gelogen, dass
die Balken biegen! Und kein Rechtsanwalt leistet erste Hilfe und Rechtsbeistand.
Frage: Was macht die Regierung wohl mit Rechtsanwälten, die Verwaltungswillkür
anprangern???

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