Interessenkonflikt durch Nebentätigkeit: Vorsitzender des EU-Rechtsausschusses verdient mind. 120.000 Euro in Großkanzlei (Update)

 

Klaus-Heiner Lehne ist einer der einflussreichsten Politiker in Brüssel - und einer der umstrittensten. Kritiker halten den Vorsitzenden des EU-Rechtsausschusses für einen "schlimmen Lobbyisten", da er gleichzeitig einer internationalen Großkanzlei zu Diensten ist. Nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen fädelte diese 2010 einen Deal für einen Plattenmulti ein, während Lehne im EU-Parlament über die Durchsetzung von Urheberrechten mit entschied. Nun hat das Europäische Parlament ein Dokument online gestellt, aus dem erstmals die Höhe seiner Nebeneinkünfte hervorgeht.

 

 

Was ist hier die Neben-, was die Haupttätigkeit? Im Fall von Klaus-Heiner Lehne ist die Frage nicht eindeutig zu beantworten. Seit 1994 gehört Lehne dem EU-Parlament an, seit 2003 ist er außerdem Partner der international tätigen Wirtschaftskanzlei TaylorWessing. Was für andere Rechtsanwälte eine tagesfüllende Aufgabe, ist für den Abgeordneten Lehne eine Nebentätigkeit. So hat er es am 7. März gegenüber dem EU-Parlamentspräsidenten mitgeteilt, und so steht es seit kurzem auf der Website des Europäischen Parlaments. Lehnes Nebenberuf ist so gut bezahlt, dass die daraus resultierenden Einkünfte weit über dem Verdienst aus seiner Haupttätigkeit liegen – der des Europaabgeordneten. Laut "Erklärung der finanziellen Interessen", so heißt das Dokument, in dem die Europaabgeordneten Angaben über ihre Nebentätigkeiten und -einkünfte machen müssen, bezieht Lehne als Rechtsanwalt bei TaylorWessing Einkünfte der "Stufe 4". Wie im Bundestag müssen neuerdings auch die Mitglieder des Europäischen Parlaments ihre Nebenverdienste in einem Stufenmodell darlegen – von Stufe 1 (Einnahmen zwischen 500 und 1000 Euro pro Monat) gestaffelt bis Stufe 4 (Einkünfte über 10.000 Euro). Lehne verdient mit seiner anwaltlichen Tätigkeit pro Monat also über 10.000 Euro, als Mitglied des EU-Parlaments kommt er auf 7.956,87 Euro. Wie einträglich der Nebenjob tatsächlich ist, bleibt allerdings offen. Theoretisch könnten es einige zehntausend Euro pro Monat sein. Als Lehne 2003 bei TaylorWessing in Brüssel einstieg, ging es der Großkanzlei nach eigener Darstellung darum, "ein Frühwarnsystem für unsere Mandanten zu etablieren, um sie bereits im Vorfeld zu gesetzgeberischen Maßnahmen strategisch beraten zu können. Nach unserer Erfahrung haben Mandanten ein großes Interesse daran, dass die Auswirkungen gesetzgeberischen Handelns möglichst frühzeitig erkannt werden." Da lag es nahe, die Mandanten mit Insidern aus dem Europäischen Parlament zusammenzubringen. Neben dem Europaabgeordneten Klaus-Heiner Lehne wurde damals auch der Anwalt Andreas Max Haak für TaylorWessing tätig, bis dahin wissenschaftlicher Berater im EU-Parlament. Für TaylorWessing war Haak, der die Mandanten inzwischen von der Düsseldorfer Niederlassung aus betreut, ein prädestinierter Frühwarner. Im Fall des Abgeordneten Lehne trifft dies noch immer zu. Immer wieder gibt es Berührungspunkte zwischen der politischen Tätigkeit von Klaus-Heiner Lehne im EU-Parlament und den Geschäftsfeldern von TaylorWessing. Derzeit soll Lehne zum Beispiel maßgeblich an der Ausgestaltung eines Gesetzespaketes zum EU-Patentrecht beteiligt sein, laut Europäischem Parlament eines der "wichtigsten Themen" in diesem Jahr. Das Patentrecht gehört zu den Spezialgebieten von TaylorWessing. Vor einigen Jahren geriet der Vorsitzende des EU-Rechtsausschusses wegen seiner vermeintlich industrienahen Linie im Streit um die Patentierung von Software in die Schlagzeilen. Gegner der Softwarepatente warfen ihm 2005 Voreingenommenheit vor, da seine Kanzlei ausgerechnet den "gewerblichen Rechtsschutz" zu ihren Spezialgebieten zählt. Laut der britischen Transparenz-Organisation spinwatch.org soll u.a. der Software-Riese SAP zu den TaylorWessing-Kunden gehört haben. Die Frage von Eigentumsrechten zählt zu einem nicht unbedeutenden Geschäftsfeld von TaylorWessing. Auch für TaylorWessing-Anwalt Lehne ist das Thema - politisch gesehen - ein äußerst bedeutendes. Auf der Homepage des EU-Rechtsausschusses schreibt er in seiner Funktion als Ausschussvorsitzender:

Auch die Wettbewerbsfähigkeit liegt uns, hauptsächlich wegen der aktuellen Debatte über den Schutz der geistigen und gewerblichen Eigentumsrechte, sehr am Herzen.

Wenn es im EU-Parlament um Themen wie geistiges Eigentum oder ethische Fragen im Zusammenhang mit neuen Technologien geht, kommt dem von Klaus-Heiner Lehne geleiteten Rechtsausschuss eine wichtige Funktion zu. Aus seinen Reihen wird ein Berichterstatter ernannt, der die Position des Ausschusses zu einem Gesetzesvorhaben maßgeblich prägen kann. Die vom Berichterstatter ausgearbeitete Stellungnahme dient später bei der Schlussabstimmung im Europäischen Parlament als Entscheidungsgrundlage für die 754 Abgeordneten. Der sog. Gallo-Bericht ist so ein Beispiel: Als der Rechtsausschuss 2010 einen Bericht zur besseren "Durchsetzung von Urheberrechten" vorlegte, lasen Kritiker aus ihm einen "repressiven Ton" heraus. Nach Auffassung der französischen Europaabgeordneten Marielle Gallo, der zuständigen Berichterstatterin und Namensgeberin des umstrittenen Berichts, hätten Urheberrechtsverstöße im Internet "beunruhigende Ausmaße" angenommen und seien deshalb "eine echte Bedrohung nicht nur für die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher, sondern auch für unsere Wirtschaft [...]". "Bedrohung für die Wirtschaft" heißt in diesem Fall auch: Bedrohung für die Klienten von TaylorWessing. Denn die Großkanzlei vertritt - so heißt es auf ihrer Website - "renommierte Buch-, Zeitungs- und Musikverlage, Verbände, Verwertungsgesellschaften, Sender, Film- und TV-Produzenten, Werbeagenturen, Sportvermarkter, Technologieunternehmen und Anbieter von Games und New Media, ebenso wie […] Autoren, Künstler und Musiker." 2010 fädelte TaylorWessing beispielsweise für die Sony-Tochter Sony Music Entertainment, einem der weltweit größten Plattenlabel, die Gründung eines JointVentures mit einem Konzertveranstalter ein. Kurz nach der Vollzugsmeldung per Pressemitteilung vom 23. August 2010 wurde vom Europäischen Parlament der umstrittene Gallo-Bericht über die bessere "Durchsetzung von Urheberrechten" gebilligt - mit der Stimme von Klaus-Heiner Lehne.

 

Update 11.5.2012: netzpolitik.org macht gerade auf folgende Pointe aufmerksam, die aus dem Jahr 2007 stammt: Damals verletzte Klaus-Heiner Lehne auf seiner eigenen Homepage gegen das Urheberrecht, indem er einfach fremde Grafiken nutzte. Süffisanter Kommentar von netzpolitik.org: "Aufgrund des von ihm unterstützten Richtlinienentwurfes könnte er damit eine Gefängnisstrafe riskieren (- wäre er nicht immun)."

 

Das Problem ist nicht, dass ein Abgeordneter eine Pro- oder Contra-Position zu einer bestimmten Sachfrage einnimt, sondern die Gefahr der geschäftlichen Verquickung, die sich aus seiner Doppeltätigkeit ergibt. Wie hat man es sich vorzustellen, wenn ein TaylorWessing-Mandant in seinem Geschäftsfeld gesetzgeberischen Handlungsbedarf sieht? Wendet er sich dann an den Politiker Lehne, der während des Gesprächs ausblendet, dass er bei TaylorWessing als "Frühwarner" jährlich über 120.000 Euro verdient? Zugespitzt könnte man fragen: Treffen sich die Gesprächspartner in der Rue Wiertz, wo die Europabgeordneten ihr Büro haben, oder 500 Meter Luftlinie entfernt in der Rue du Trône 4, wo TaylorWessing sein Brüsseler Büro unterhält? Die Organisation Lobbycontrol jedenfalls ernannte Lehne 2008 zu einem der "schlimmsten EU-Lobbyisten" überhaupt. Zuletzt erbat dieser von der Europäischen Kommission Auskunft darüber, wann diese beabsichtige, einen Vorschlag für die "länderübergreifende kollektive Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten, die für legale Online-Musikdienste benötigt werden", vorzulegen. Aus Lehnes mündlicher Anfrage vom 31. Januar 2012 lässt sich herauslesen, dass ihm etwas mehr Tempo in dieser Angelegenheit nicht unrecht wäre. Das dürften einige Mandanten von TaylorWessing ähnlich sehen.

 

Update 11.5.2012: Als 2008 im Europäischen Parlament über eine Resolution zur Einführung eines verpflichtenden europäischen Transparenzregisters verhandelt wurde, war es Klaus-Heiner Lehne, der in eigenem Interesse kräftig auf die Bremse trat. LobbyControl berichtete:

Hoch problematisch ist allerdings, dass die Konservativen und Liberalen gemeinsam ein neues Schlupfloch für Rechtsanwälte geschaffen haben. Sie haben einen Änderungsantrag durchgesetzt, dass “Rechtsberatung” von Anwälten nicht in das Transparenzregister aufgenommen werden soll. Dieser Begriff ist weit dehnbar und es ist zu befürchten, dass damit viele Lobbytätigkeiten von Anwälten im Verborgenen bleiben. Anwaltskanzleien werben bereits damit, dass deshalb Lobbying durch Anwälte effektiver sei. Brisant ist, dass dieser Änderungsantrag von Abgeordneten eingebracht wurde, die selbst nebenberuflich als Anwälte arbeiten. So etwa Klaus-Heiner Lehne von der CDU, der als Anwalt für die Kanzlei Taylor Wessing arbeitet – und zwar zu Fragen des EU-Rechts. (...) Andere positive Änderungsanträge für einen ambitionierten Zeitplan, für stärkere Sanktionen und sofortige Verbesserungen der Regeln des Europaparlaments selbst als ersten Schritt wurden dagegen mit den Stimmen von Konservativen und Liberalen abgelehnt, ebenso Forderungen an die EU-Kommission für mehr Transparenz und Ausgewogenheit ihrer Beratungsgremien und Sonderberater.

 

Update 11.5.2012: Klaus-Heiner Lehne hat sich inzwischen in einer Antwort auf abgeordnetenwatch.de zu seiner Nebentätigkeit geäußert. Ein Bürger hatte gestern vor dem Hintergrund dieses Blogartikels gefragt:

Was sagen Sie zu den Ermittlungen von Abgeordnetenwatch, nach denen Sie neben Ihrem EU-Mandat 120 000 € als Partner einer Anwaltskanzlei verdienen? Ich gehe davon aus, dass man für 120 000 € eine ganze Menge arbeiten muss - jedenfalls müsste jeder Ottonormalbürger das tun. Und hat, wer eine ganze Menge als Anwalt arbeitet es nicht schwer, sein Abgeordnetenmandat auszufüllen? Das soll doch auch eine ganze Menge Arbeit mit sich bringen. Was halten Sie unter diesen Umständen von einem entsprechend angepassten Verhaltenskodex für EU-Parlamentarier?

Lehnes Antwort:

Vielen Dank für Ihre Frage. Am 1. Januar 2012 ist ein neuer Verhaltenskodex für die Mitglieder des Europäischen Parlaments in Kraft getreten. Gem. Art. 4 des Kodex muss jeder Abgeordnete eine Erklärung zu seinen finanziellen Interessen abgeben. Aufgrund einer Übergangsfrist von 90 Tagen war die Erklärung bis spätestens zum 30. März auszufüllen. Die finanzielle Erklärung eines jeden Abgeordneten wird auf der website des Europäischen Parlaments veröffentlicht und ist für jeden frei zugänglich. Abgeordnete müssen auch während ihres Mandats die Möglichkeit haben, ihren Zivilberuf auszuüben. Die dort gesammelten Erfahrungen kommen letztlich gerade auch der politischen Tätigkeit zugute. So wie ein Landwirt im Agrarausschuss und ein Künstler im Kulturausschuss muss auch ein Anwalt im Rechtsausschuss diese Möglichkeit haben. Meine finanzielle Erklärung können Sie unter folgendem link abrufen: http://www.europarl.europa.eu/meps/de/2224/Klaus-Heiner_LEHNE.html Der Kodex ist abrufbar unter: http://www.europarl.europa.eu/pdf/meps/Code_of_conduct_DE.pdf.

 

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Kommentare

Hallo Herr Reyher,

okay, Sie haben eine völlig andere Vorstellung von einem Abgeordneten als es der Wirklichkeit und unserer Rechtsordnung entspricht: Die eines apolitschen Menschen, der keinem Beruf nachgeht, keinen Netzwerken angehört, keine eigenen Interessen verfolgt, also völlig unabhängig ist. Das gibt´s doch gar nicht - dann bleibt zumindest der Druck der Fraktion. Zwangsläufig müsste es dieser Person an Erfahrung, Lebenswirklichkeit und Kompetenz fehlen. Das haben wir leider tatsächlich schon allzu häufig. Nein, ein Politiker der neuen Art muss aus dem Leben stammen, Sachkunde haben und Interessen verfolgen - auch eigene. Die sollte er allerdings offen legen.

Übrigens, die Art wie Sie die Begriffe "Grossunternehmen" und "Partikularinteressen" verwenden, verrät Sie als voreingenommen! Grossunternehmen schaffen Arbeitsplätze, bezahlen Einkommen und Sozialabgaben, versorgen uns mit nützlichen Produkten, betreiben Social Responsibility - was haben Sie dagegen? Sie sind Rechtsunterworfene wie jeder Bürger und verfolgen ihre Interessen wie diese. Das ist doch hilfreich für uns alle. Wollen Sie Grossunternehmern und Bürgern das Recht auf die Mitwirkung bei der politischen Willensbildung absprechen?

Ich bin auch davon überzeugt, dass ich den Abgeordneten Lehne ohne Honorar sprechen kann. Nur wenn ich ihm ein Rechtsanwaltsmandat antrage bezahle ich dafür. Hier haben Sie in Ihrer Erwiderung die beiden Tätigkeiten des Herrn Lehne verwechselt. 2 Absätze weiter, trennen Sie wieder zwischen den Profeesionen, wenn es Ihrem krusen Argument nützt. Aber ein Abgeordneter ist kein Angestellter der von 8 bis 20 Uhr für 6800 € /Monat Stunden abarbeitet. Es ist ihm selbst überlassen wie intensiv er selbst arbeitet, andere für sich arbeiten läßt oder eben - ein Überflieger - ohne viel Aufwand an der politischen Beschlussfassung teilnimmt.

Herr von Anrim soll sich mäßigen. Er vertritt meist die Mindermeinung und liegt ziemlich oft richtig daneben.

Wieso glauben Sie, das Lobbying in Hinterzimmern stattfindet? Haben Sie noch nie die Stellungnahmen des BDI, des VDI, der anderen Verbände, von interessierten Einzelpersonen und die Berichte der Arbeitsgruppen der EU gelesen? Alles offen, alles transparent. Man muss sich halt kümmern - oder einen Anwalt beauftragen, das zu tun. Wissen Sie überhaupt wie Verordnungen und Richtlinien der EU entstehen?

Und zuguter letzt verdrehen Sie meine Aussage über die sozialen Abgaben ziemlich mutwillig: Ich will gar nichts rechtfertigen und schon gar nicht mit so kruden Gedanken, wie Sie sie mir unterstellen. Ich stelle fest, dass der Anwalt durch Doppelarbeit hohe Werte schöpft, und das Gemeinwohl daran zu einem ganz hohen Anteil profitiert. Für seine Leistung ist ihm erst mal zu danken.

Von Abgeordnetenwatch erwarte ich, dass Sie darlegen wann der Abgeordnete womit in Interessenkonflikt geraten ist und wie er den Konflikt gelöst hat! Denn in einen Interessenkonflikt gerät jeder ziemlich oft - die Frage ist, wie man damit umgeht. Recherchieren Sie doch erst mal, bevor Sie einen honorigen Abgeordneten beschädigen. (PS: Ich kenne Herrn Lehne gar nicht - ärgere mich nur darüber, wie er von Ihnen diffamiert wird.)

Mit freundlichen Grüßen

JF

Ich kann mich in vielerlei Hinsichtem meinem Vorredner Christian Lehmann anschließen. Wenn man sich das länger anschaut, merkt man, dass nicht alle vor dem Gesetz gleich sind. Und die wirklichen Übeltäter vor dem Gesetz geschützt sind, dadurch auch munter - ohne shclechtes Gewissen - weitermachen, da ihnen ja nichts blüht.

Es wird aber auch eine Zeit kommen, wenn das Volk aufsteht, und dann wird es nicht mehr lustig sein, weil eine verärgerte Meute bekanntlich kein Erbarmen hat. Am Ende werden wir dennoch gleich sein, denn die wahren Gesetze des Universums bleiben bestehen...Kopf hoch!

@Jonathan Forster: Sie sind aber hoffentlich nicht der Jonathan Forster von Spotify, oder? Denn dann würde ich Ihnen nicht wirklich abnehmen, dass Sie im Zusammenhang mit der Kanzlei TaylorWessing den Abgeordneten/Lobbyisten Klaus-Heiner Lehne nicht kennen. Außerdem wäre dann ganz klar, warum Sie hier versuchen, den Beitrag von Abgeordnetenwatch in den Dreck zu ziehen. Das sind dann wohl auch wieder nur Ihre wirtschaftlichen Eigeninteressen.

Interessanterweise enthe4lt auch dieser Artikel keine Aussage fcber die Menge der veartufken Kleidungsstfccke.. Ach so, die langeweiligen Fakteb we4ren wie erwe4hnt zu einfach, da betreibt wird lieber wild impliziert. Gab's da nicht mal so einen Glashaus- Spruch?Man kf6nnte ffcr sich selbst ja die gleichen Grundse4tze annehmen, oder?Aber um nochmal zu zitieren : Ach, Quatsch, das we4re ja langweilig! Ich sehe eine gute qualifikation ffcr die Bild-Zeitung!

Ich war zunächst geneigt ihren Kommentar für sich sprechen zu lassen, aber er verdient doch ein paar Anmerkungen:

>Was spricht denn dagegen, dass Bürger im Vorfeld über EU Gesetzesvorhaben dazu strategisch beraten werden? Es liegt doch geradezu im Interesse des Gesetzgebers, wenn sich der Bürger mit der Rechtsentwicklung beschäftigt und ihn auf mögliche, nicht bedachte Auswirkungen hinweist.

Ich vermute, dass Sie den Artikel gar nicht gelesen haben, denn darin geht es nicht um "Bürger", sondern um Großunternehmen und ihre Partikularinteressen (oder aber Sie haben andere Beweggründe um diesen Eindruck zu erwecken). Warum muss ein Unternehmen, das auf nicht bedachte Auswirkungen aufmerksam machen will, dafür auch noch zahlen? Die übergroße Mehrheit der Abgeordneten geht keinen bezahlten Nebentätigkeiten nach, aber Sie dürfen mal davon ausgehen, dass sie sich trotzdem mit Leuten vom Fach unterhalten – gratis.

Gegen Hinweise aus der Praxis ist grundsätzlich gar nichts einzuwenden, aber bitte transparent und nicht in irgendwelchen Hinterzimmern. Man sollte sich den Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber zum Vorbild nehmen, der auf seiner Website alle Gespräche mit Lobbyisten dokumentiert: http://www.ulrich-kelber.de/glaesernermdb/lobby/index.html

>Wo kommt es denn hier wirklich zu einem Interessenkonflikt?

Diesen Satz lasse ich einfach mal so stehen.

> RA Lehne bringt Fach- und Sachkunde auf dem Gebiet des Intellectual Property in das Parlament. Worin liegt das Problem, wenn er seine Fachkunde seinen politischen Zielen zugrunde legt? Das ist noch keine Interessenkollision! Eine Interessenkollision läge vor, wenn er entgegen seiner politischen Überzeugung ein dieser zuwieder laufendes Gesetzesvorhaben unterstützen würde. Das müssen Sie erst mal herausarbeiten. Dafür haben Sie noch nicht mal ein Indiz vorgetragen !

Zitat aus dem Blogartikel: „Das Problem ist nicht, dass ein Abgeordneter eine Pro- oder Contra-Position zu einer bestimmten Sachfrage einnimt, sondern die Gefahr der geschäftlichen Verquickung, die sich aus seiner Doppeltätigkeit ergibt.“

Sehr gut auf den Punkt bringt es ein lesenswerter Artikel in der Fachzeitschrift für Journalisten „message“ über den EU-Abgeordneten Elmar Brok und dessen Tätigkeit für den Bertelsmann-Konzern: „Einer, der Broks Treiben seit längerem kritisiert, der Staats- und Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim, griff immer wieder scharf die deutsche und europäische Gesetzgebung an, die Beamten Nebentätigkeiten zwar streng untersagt, Parlamentarier jedoch gewähren lässt. Broks Doppeltätigkeit bezeichnete von Arnim als »legale Korruption«. Wer Geld von großen Unternehmen nehme, könne sein Mandat gar nicht frei und unabhängig ausüben, denn er verkaufe seinen Einfluss. Von Arnim stuft bereits den mit politischen Führungspositionen verbundenen Zugang zu Machthabern, das Türenöffnen, als geldwerten Vorteil ein. Um diese Zustände zu beseitigen, müsste das EU-Parlament jedoch gegen sich selbst strengere Regelungen erlassen. von Arnim: »Halbherzige Versuche dazu werden aber immer wieder ganzherzig zurückgedrängt.«“
http://www.leipziger-montagsdemo.de/informationen/daten/daten_01_demokra...

> Und unterlassen Sie die Neiddiskussion: Es ist völlig wurscht, ob das Abgeordnetenmandat oder die Rechtsanwaltstätigkeit “Nebenberuf” ist und wieviel er womit verdient. Die Wähler haben ihn gewählt, weil er als Rechtsanwalt Sachkunde besitzt.

Hier liegen gleich mehrere Missverständnisse vor:
Missverständnis Nummer 1: Es geht nicht um Neid - das Anwaltsgehalt sei Herrn Lehne gegönnt, jedenfalls wenn er dafür eine entsprechende Gegenleistung erbringt. Allerdings ist dies nicht mit seinem Abgeordnetenmandat vereinbar. Entweder die Gegenleistung besteht darin, dass er den Mandanten seine Zeit zur Verfügung stellt. Dann muss er sein Abgeordnetenmandat zwangsläufig vernachlässigen. Oder er steht dem Mandanten nicht zur Verfügung. Das allerdings würde die Frage aufwerfen, worin die Gegenleistung dann eigentlich besteht.

Missverständnis Nummer 2: Die Wähler haben Herrn Lehne als Abgeordneten, also als Volksvertreter gewählt – und nicht, damit er sich nach Feierabend noch ein bisschen im EU-Parlament betätigt. In einem Gastbeitrag hier im Blog hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Uwe Schummer sehr anschaulich beschrieben, dass ihm angesichts einer 70-Stunden-Woche als Parlamentarier gar keine Zeit für eine Nebentätigkeit bleibt (http://blog.abgeordnetenwatch.de/2010/08/13/meine-arbeitswoche-als-bunde...). Ohne Herrn Schummer zu kennen: Vermutlich ist er nicht sehr viel schlechter organisiert als sein EU-Kollege Lehne, so dass man sich schon fragen kann: Wieso findet der eine Zeit für Nebentätigkeiten, und der andere nicht?

Missverständnis Nummer 3: Die Bürger haben Herrn Lehne zwar mit dem Wissen gewählt, dass er als Anwalt tätig ist. Allerdings war ihnen nicht bekannt, wie viel er als solcher verdient. Aus der Höhe der Einkünfte lässt sich ableiten, wie engagiert sich ein Abgeordneter in seinem Nebenjob einbringt – und ungekehrt: ob er sich dann noch mit vollem Einsatz um sein Abgeordnetenmandat kümmern kann.

Missverständnis Nummer 4: Sie gehen offenbar davon aus, dass Herr Lehne als Rechtsanwalt 120.000 Euro im Jahr verdient. Nur: Woher wissen Sie das? Ich weiß allenfalls, dass es mindestens 120.000 Euro sind. Ich weiß weder, ob es nicht vielleicht 250.000 oder 500.000 Euro sind, noch welche Gegenleistung er dafür erbringt.

> Schließlich fließen davon auch noch ca. 65 % in das soziale Netzwerk, also Steuern, Abgaben und Beiträge. Sie sollten ihm für die hohe soziale Wertschöpfung danken.

Sie rechtfertigen also die Bezahlung eines Politikers durch Unternehmen damit, dass das Geld am Ende teilweise in das Sozialsystem fließt. Das ist allerdings eine dolle Nummer. Haben Sie sich einmal gefragt, warum das Geld überhaupt fließt? Ich wage zu bezweifeln, dass es den Unternehmen dabei um „soziale Wertschöpfung“ geht.

> AW verfehlt seine Aufgabe, wenn es unsere Abgeordneten demontiert und das politische System zu Unrecht diskreditiert. Das ist hier der Fall!

Dass das Aufzeigen möglicher Gefahren durch die Doppeltätigkeit von Abgeordnetenmandat und Nebentätigkeit die Demontage eines Politikers und einer Diskreditierung des politischen Systems darstellt, ist eine wunderbare Schlusspointe.

Leute wie sie machen mich krank... und lassen mich an der Menschheit zweifeln.

Jonathan Forster sagt:
Ich muss Ihnen RECHT geben!
So leid es mir tut!
Aber dieser Herr, wie auch alle anderen Abgeordneten, und die sich keine goldene Nase nebenbei in dieser Geschäftsstelle verdienen, sind nicht gerade klug, - tun nur DAS, was ein Konzern dieser Grössenordnung eben zu tun pflegt - sie machen KOHLE!
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Die Hauptkonzernleiterin Merkel macht ihre KOHLEN - sicherlich auch viel zu wenig - doch wer weiss denn das wirklich so genau - wenn man den BANKCHEF der DEUTSCHEN BANK in die Hauptgeschäftsstelle einlädt seinen GEBURTSTAG zu begehen.
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Was hier ABGEORDNETENWATCH versucht - es zäumt ein PFERD von hinten auf, und wundert sich, wenn dieses Pferd öfter einmal ausschlägt!
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Nehmen wir mal eine einfache Ausländerbehörde - die das RECHT hat immer wieder Verlängerungen für die Geschäftstriebigen ausländischen Mitbürger zu erteilen. Da diese Behörde ein TEIL des MUTTERKONZERNS BRD ist, wären die doch schön blöd, ihre PFRÜNDEN hier nicht einzufahren. GENAUSO sollten es alle diese anderen TEILE des KONZERNS tun und wer weiss - vielleicht passiert das ja auch - teile und herrsche - nicht so blauäugig meine Damen und HERREN - Wie kann man es sich erklären: DAS Land, von dessen BODEN nie wieder KRIEG ausgehen soll, ist der DRITTGRÖSSTE Waffenproduzent der ERDE und exportiert - den TOD!
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Söhne und Töchter von DEUTSCHEN BÜRGERN nehmen mal wieder teil, an KRIEGSEINSÄTZEN!
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eine Gewaltenteilung auf deutschem Boden gibt es nicht
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Demokratie ist einen Farce - die Macht ging in diesem Land noch nie vom VOLK aus.
Das Grundgesetz ist eine BERUHIGUNGSPILLE für ANALPHABETEN - denn die Meisten haben es noch nie gelesen, geschweige denn verstanden!
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Der gläserne Bürger, der ABBAU seiner PERSÖNLICHKEITSRECHTE ist Programm in allen Parteien - Menschenrechte werden hier sehr geschickt ausgehebelt und mit einer Raffinesse mit Füssen getreten, die selbst die JESUITEN als Neandertaler erscheinen lässt.
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DIE gewählten Volksvertreter
NEIDDEBATTE/ das Wort fällt doch immer, wo einer so richtig zulangt, oder??? Na mein LIEBER, so blöd sind doch selbst wir nicht, die UNTERKLASSE - UNTERSCHICHT!
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Man bezeichnet es als LOBBYISMUS, wenn sich zwei KONZERNE über bestimmte PRÄMISEN verständigen - ist schon in sich ziemlich konfus - die BRD KONZERNZENTRALE wird immer ihre persönlichen INTERESSEN vertreten, aber der EUROPAKOZERN tut dies noch viel umfangreicher - deshalb ist es vollkommen sinnfrei, ob ihr AW darüber berichtet oder nicht - das MENSCHENMATERIAL ist dabei völlig überflüssig, frei auswechselbar, wer sich nicht einfügt, wandert auf den MÜLLHAUFEN einer neu eingerichteten ASOZIALBEHÖRDE nach einem verurteilten VERBRECHER benannt. DAS ist die NEUDEUTSCHE SELEKTIONSMASSNAHME, zwar alt bekannt, aber als ZEUGNIS dienend, das wir MENSCHEN uns in diesem Jahrhundert nicht weiter entwickelt haben.
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Die WAHRHEIT ist immer ganz einfach.
Wer mit weitschweifigen, komplizierten, umschreibenden Lösungen, Worten, Satzverbindungen um sich wirft - wird letztlich immer als Lügner enttarnt. Und das sind nicht nur viele angebliche "GESETZE - sie sind doch nichts weiter als Verblendungen und Tarnungen (AGB-des KONZERNS)
Der nicht existierende STAAT soll ja in dem GEBILDE EU aufgehen, sich verflüchtigen noch ehe er entstehen kann - und dass haben die DEUTSCHEN den BLENDERN zu verdanken - obwohl ich gönns ihnen - denn ihre IGNORANZ ist so köstlich dumm, dass es einfach belustigend ist, so viele DÖSSKÖPP auf einem so kleinen Haufen-Deutschland zu finden.
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Wer ein wenig Nachhilfeunterricht braucht, der informiere sich beim Bürgeranwalt - es gibt aber auch andere sehr gute, fähige Seiten im Netz - die der GEHIRNWÄSCHE dieser MATRIX noch nicht unterworfen sind - fragt mal die ABGEORDNETEN, die UNABHÄNGIGEN, wie es dazu kommt - das sämtliche angebliche STAATSSTELLEN zu GESCHÄFTSSTELLEN mit KUNDEN mutierten - ihr werdet die sinnfreiesten Antworten auf diese klein FRAGE erhalten - wer nicht beim ANFANG startet, kommt nirgendwo an!

Ja, im Grunde schon spannend. Nur, was nutzt es?
Abgeordnetenwatch deckt auf, der schüttelt einmal den Kopf grinst sich einen und Lobbyisten wählen ihn dennoch wieder. Was juckt es die deutsche Eiche, wenn ein Eber sich dran scheuert...
Und nun? Eins habe ich mittlerweile gelernt.
Obwohl in unserem Rechtssystem so steht, dass vor dem Gesetz alle gleich sind. Sind sie nicht.
Den Großen und Mächtigen kommen wir doch schon lange nicht mehr bei.
Wozu also noch hier Arbeit und Enthusiasmus rein stecken? Ändern werden wir das eh nicht mehr.
Da die einzigen, die das ändern könnten die ja selbst sind. Und eine Krähe....

Ehrlich gesagt, obwohl lange politisch interessiert, ich hab einfach aufgegeben.
Irgendwann steht das Volk mit einmal auf. Wenn es nicht vorab gründlich genug überwacht worden ist, um dies zu verhindern.

Nur nicht den Mut verlieren,sonst ist bald alles vorbei und aus!

Gruß Atonal1

Es ist das Verdienst von Abgeordnetenwatch (AW), auf mögliche Interessenkonflikte aufmerksam zu machen. In dem Fall des Abgeordneten und Rechtsanwalts Lehne wird AW seinem selbst gestellten Auftrag nicht gerecht:

Wo kommt es denn hier wirklich zu einem Interessenkonflikt? AW liefert nur Mutmaßungen, Verdächtigungen und Polemik:

Was spricht denn dagegen, dass Bürger im Vorfeld über EU Gesetzesvorhaben dazu strategisch beraten werden? Es liegt doch geradezu im Interesse des Gesetzgebers, wenn sich der Bürger mit der Rechtsentwicklung beschäftigt und ihn auf mögliche, nicht bedachte Auswirkungen hinweist.

RA Lehne bringt Fach- und Sachkunde auf dem Gebiet des Intellectual Property in das Parlament. Worin liegt das Problem, wenn er seine Fachkunde seinen politischen Zielen zugrunde legt? Das ist noch keine Interessenkollision!

Eine Interessenkollision läge vor, wenn er entgegen seiner politischen Überzeugung ein dieser zuwieder laufendes Gesetzesvorhaben unterstützen würde. Das müssen Sie erst mal herausarbeiten. Dafür haben Sie noch nicht mal ein Indiz vorgetragen !

Und unterlassen Sie die Neiddiskussion:
Es ist völlig wurscht, ob das Abgeordnetenmandat oder die Rechtsanwaltstätigkeit "Nebenberuf" ist und wieviel er womit verdient. Die Wähler haben ihn gewählt, weil er als Rechtsanwalt Sachkunde besitzt. Deswegen kann er nach der Wahl seine Anwaltstätigkeit auch nicht etwa einstellen. Im übrigen ist das Anwaltshonorar nicht aufsehenerregend noch. Schließlich fließen davon auch noch ca. 65 % in das soziale Netzwerk, also Steuern, Abgaben und Beiträge. Sie sollten ihm für die hohe soziale Wertschöpfung danken.

AW verfehlt seine Aufgabe, wenn es unsere Abgeordneten demontiert und das politische System zu Unrecht diskreditiert. Das ist hier der Fall!

mail...

abgeordnetenwatch.de: Blog » Interessenkonflikt durch Nebentätigkeit: Vorsitzender des EU-Rechtsausschusses verdient mind. 120.000 Euro in GroÃkanzlei (Update)...

Es wird Zeit dass man einen Feiertag einführt, wo man seine Abgeordnete folgenlos mit Eiern und verfaulten Orangen bewerfen darf.

"Hier liegen gleich mehrere Missverständnisse vor: Missverständnis Nummer 1: Es geht nicht um Neid - das Anwaltsgehalt sei Herrn Lehne gegönnt, jedenfalls wenn er dafür eine entsprechende Gegenleistung erbringt. Allerdings ist dies nicht mit seinem Abgeordnetenmandat vereinbar. Entweder die Gegenleistung besteht darin, dass er den Mandanten seine Zeit zur Verfügung stellt. Dann muss er sein Abgeordnetenmandat zwangsläufig vernachlässigen. [...] ".

Ob Sie ihm sein Gehalt wirklich gönnen, sei bei dem Treiben hier mal dahingestellt, viel wichtiger ist jedoch:
Wieso sollte jemand sein Mandat zwangsläufig vernachlässigen, nur weil er zusätzlich (!) einer anderen Tätigkeiten nachgeht ?
Schon mal darüber nachgedacht, dass manche Leute schlicht mehr (qualitativ & quantitativ) und zusätzlich noch effizienter arbeiten können als andere ? Wieviele Menschen haben zwei Jobs um sich über Wasser halten zu können und es funktioniert genauso, weil sie eben beide Tätigkeiten tatsächlich umfassend ausüben ?

"Allerdings war ihnen nicht bekannt, wie viel er als solcher verdient. Aus der Höhe der Einkünfte lässt sich ableiten, wie engagiert sich ein Abgeordneter in seinem Nebenjob einbringt."

Das ist ja höchst interessant ....aus der Höhe lässt sich also zweifelsfrei erkennen, dass für die Abgeordnetentätigkeit keine Zeit mehr ist. Schon mal über verschiedene Entlohnungsmuster nachgedacht ? Ein "hohes Gehalt" kann bei entsprechender z.B. stundemäßiger Entlohnung auch in einer Arbeitswoche erledigt werden, die noch reichlich Zeit für andere Aktivitäten lässt, z.B. ein Abgeordnetenmandat auszuüben.

Oder wollen Sie Menschen vorschreiben wieviel sie arbeiten können bzw. wollen ?

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