Update 12.6.: CDU/CSU und FDP haben heute Morgen die Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung in dieser Wahlperiode endgültig beerdigt. Zum achten Mal wurde das Thema vertagt. Dies bestätigte vorhin der Linken-Abgeordnete Raju Sharma via Twitter:
Die Linken-Abgeordnete Halina Wawzyniak, die die Rechtsausschussitzung leitete, twitterte:
Somit ist es zeitlich nicht mehr möglich, dass es in dieser Wahlperiode zu einer Abstimmung über die vorliegenden Anträge zur Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung kommt. Nach einem Medienbericht will die Grünenfraktion beantragen, dass sich der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, der CSU-Politiker Hinsken, dafür "im Plenum des Bundestages rechtfertigen muss", warum er den Gesetzentwurf nicht "alsbald" fertig beraten habe lassen. Dies sei so in der Geschäftsordnung des Bundestags vorgesehen.
"Blockade", "Abtauchen", "nicht die feine Art": Mit scharfen Worten hat der Rechtsausschussvorsitzende Siegfried Kauder (CDU) die eigene Fraktionsführung für ihr Nichtstun in Sachen Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung kritisiert. Gemeinsam mit Oppositionspolitikern wandte Kauder sich am Mittwoch bei einer von abgeordnetenwatch.de organisierten Pressekonferenz an die Öffentlichkeit. Sehen Sie hier seine Vorwürfe im Video:
Video: Matthes von Blumigfeld
Seit Monaten weigert sich die schwarz-gelbe Koalitionsmehrheit im Rechtsausschuss, das Thema "Abgeordnetenbestechung" auf die Tagesordnung zu setzen. Auf diesem Weg soll augenscheinlich eine Abstimmung im Bundestag verhindert werden, bei der die Abgeordneten von Union und FDP öffentlich Farbe bekennen müssten, ob sie für die Strafbarkeit von Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung von Parlamentariern sind - oder dagegen.
Angesichts der andauernden Blockade durch Schwarz-Gelb hat abgeordnetenwatch.de am Mittwoch den Rechtsausschussvorsitzenden Siegfried Kauder und die Berichterstatter der Oppositionsparteien zu einer Pressekonferenz in Berlin versammelt. Der CDU-Politiker Kauder war einst selbst erklärter Gegner einer gesetzlichen Regelung, hatte dann aber seine Meinung geändert und einen eigenen Antrag vorgelegt. Dieser wird zwar von SPD, Grüne und Linkspartei mitgetragen, nicht aber von Union und FDP. Mit spürbarer Verägerung reagierte Kauder darauf bei der Pressekonferenz.
Die zentralen Aussagen des Vorsitzenden des Bundestagsrechtsausschusses in der Übersicht:
- "Als Regierungskoalition zu sagen, was die Opposition vorträgt machen wir nicht, ist zu wenig." (0:29)
- "Das Thema Abgeordnetenbestechung wurde im Rechtsausschuss siebenmal vertagt. Im Januar in jeder Sitzungswoche von mir auf die Tagesordnung gesetzt - jedes Mal kommentarlos vertagt. Man blockiert damit auch die Opposition, die eigene Vorschläge hat. (...) Blockade kann es nicht sein." (0:38)
- "Ich habe am 24.4. unseren parlamentarischen Geschäftsführer angeschrieben und ihn gebeten das Thema für einen Gruppenantrag zu öffnen. Ich habe bis heute keine Antwort - das ist auch nicht die feine Art." (1:06)
- Frage von Reporterin: "Worin sehen Sie denn die Ablehnung [Ihres Antrags durch die Regierungskoalition] begründet?" - Kauder: "Wenn es jemand begründen würde wäre es schon mal gut. (...) Aber man taucht ab und lässt mich in die Abseitsfalle laufen. Man begründet es nicht mal." (1:57)
Im Mitschnitt der Pressekonferenz (s. Video) äußern sich neben Siegfried Kauder auch die Berichterstatter der Oppositionsparteien Jerzy Montag (Grüne), Burkhard Lischka (SPD) und Raju Sharma (Linke).
Letzte Chance - Stimmen Sie die Abgeordneten von CDU/CSU und FDP um!
Am kommenden Mittwoch, 12. Juni, findet die entscheidende Sitzung des Rechtsausschusses statt. Blockieren Union und FDP dann erneut die Behandlung des Themas "Abgeordnetenbestechung", bleibt Vorteilsnahme bei Politikern erlaubt - das ist empörend und in einem Rechtsstaat nicht hinnehmbar!
Deswegen: Mailen, Twittern, Anrufen, Leserbrief schreiben - werden Sie jetzt aktiv!
