GroKo streicht das Lobbyregister

In ihrem Wahlprogramm hatte die SPD ein verbindliches Lobbyregister versprochen, doch in den Koalitionsverhandlungen konnte sie es in der Schlussphase nicht durchsetzen. Dabei war die Union in den letzten Monaten von ihrer Blockadehaltung abgerückt.

Grafik GroKo-Lobbyregister

Die SPD ist damit gescheitert, ein verpflichtendes Lobbyregister im Koalitionsvertrag zu verankern. In der Schlussrunde von Dienstag auf Mittwoch opferten die Sozialdemokraten ihre Forderung nach einem Lobbyregister. Der Punkt, der in einem vorherigen Entwurf noch aufgeführt war, flog aus dem Koalitionsvertrag.

Wie wir aus Verhandlungskreisen erfahren haben, gehörte das Lobbyregister am Dienstag zu den wenigen strittigen Punkten. Der Textvorschlag der SPD entsprach dabei fast wörtlich der Formulierung aus den Jamaika-Sondierungen:

"Wir wollen mit einem verpflichtenden Lobby-Register Transparenz schaffen ohne wirksames Regierungshandeln oder die freie Ausübung des parlamentarischen Mandats einzuschränken."  (Stand 05.02.2018)

Zum Vergleich die Jamaika-Formulierung:

"Wir wollen ein verpflichtendes Lobbyregister betreffend die Interessenvertretung gegenüber Parlament und Regierung einführen und damit Transparenz schaffen, ohne wirksames Regierungshandeln oder die freie Ausübung des parlamentarischen Mandats einzuschränken." (Quelle)

Während die Grünen der Union bei den Jamaika-Verhandlungen eine Zustimmung zum Lobbyregister abringen konnten, gelang dies der SPD bei den Koalitionsverhandlungen nicht.

Doch das Thema wird weiterhin auf der Agenda bleiben. Heute wurde bekannt, dass nun Grüne und Linksfraktion im Bundestag einen Gesetzentwurf für ein Lobbyregister auf die Tagesordnung der Sitzung am 22.02.2018 gesetzt haben.

Dass die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger wollen, zeigen verschiedene Umfragen mit einer Zustimmung von rund 75 Prozent. Letzte Woche hatten wir dem GroKo-Verhandler und SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber über 220.000 Unterschriften mit auf den Weg gegeben. So viele Menschen haben sich unserer Petition zur Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters angeschlossen. Bei der Unterschriftenübergabe deutete Kelber an, dass die Union bei diesem Thema wohl verhandlungsbereit sei.

 

 

Als wir vor knapp zwei Jahren per Klage die geheimen Lobbyisten-Hausausweise offengelegen konnten wurde spätestens deutlich, dass geheimem Lobbyismus in Deutschland Einhalt geboten werden muss. Seitdem haben wir mit unzähligen Recherchen weitere Argumente geliefert - und einen ganz konkreten Vorschlag gemacht, wie ein wirksame Lösung aussehen müsste. Letztes Jahr legten wir einen Gesetzentwurf vor, den wir gemeinsam mit LobbyControl ausgearbeitet hatten. Weitere Hintergründe haben wir hier zusammengefasst.

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Kommentare

Wir als Wähler haben das grundgesetzlich garantiere Recht, und frei in demokratischen Wahlen für die Vertreter zu entscheiden, die unsere Interessen am besten vertreten.
Lobbyismus korrumpiert aber genau dieses Grundrecht, wenn der Wähler nicht erkennen kann, dass der Abgeordnete oder die Partei eine Position vertritt, die den Wählerinteressen genau entgegen steht - also diese Politische Kraft unwählbar machen würde!

Geheimer Lobbyismus ist daher verfassungswidrig!

Da die Korruption schon seit der Regierung mit Helmut Kohl übermächtig geworden ist,bringen Petitionen nichts mehr,die lassen
die Politiker einfach im Keller verschwinden.
Verfassungswidriges handeln,wird nicht Strafrechtlich verfolgt und Meineid der Minister auch nicht.
Mit Rechtsstaat hat das nichts mehr zu tun,in dem Wirtschaftsverbände und Konzerne das sagen haben.
Das Naive Volk,wird für Dumm verkauft.

Wenn die SPD es wirklich ernst meinte mit der Einführung des Lobbyregisters, hätte dies natürlich verbindlich im Koalitionsvertrag stehen müssen.
Es spiegelt die Politik der SPD der letzten Wahlperioden dar. Die politische Haltung der SPD ist dehnbar und wichtige Entscheidungen zur Glaubwürdigkeit der Politik werden nicht umgesetzt.
Die CDU ist mit der Lobby eng verbunden und wird ein Lobbyregister immer verhindern.

Heute erhielt ich folgende Antwort von meinem Bundestagsabgeordneten bezüglich des Lobbyregisters.:

"Sehr geehrter Herr Herrig,
vielen Dank, dass Sie mit Ihrem Anliegen zu einem verpflichtenden Lobbyregister an mich herangetreten sind.
Persönlich habe ich keine Einwände gegen ein verpflichtendes Lobbyregister. Ich bin bereit jeder Bürgerin und jedem Bürger aus dem Oberbergischen Kreis auf Nachfrage mitzuteilen mit welchen Personen verschiedenster Interessensgruppen ich mich im Zusammenhang meiner Mandatsausübung austausche.

Allerdings sehe ich in einem verpflichtenden Lobbyregister keinen sehr großen Mehrwert, da dieses Register für die beteiligten Personen leicht zu umgehen wäre. Ein
Treffen mit einem Lobbyisten an einem Orten, wie etwa den Räumlichkeiten des jeweiligen Unternehmens, würde von diesem Register nicht erfasst. Das Register könnte
somit leicht umgangen werden und liefe am Ende nur auf bürokratischen Aufwand hinaus.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen konnte.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Carsten Brodesser"

Dieses Antwortschreiben von dem CDU-Abgeordneten sagt ja wohl alles.

Das Lobbyregister zu streichen ist ebenso anrüchig wie das Antikorruptionsgesetz zu unterschreiben, gell ihr Pfeifen?

Mein Eindruck, daß fast alle Politiker käuflich sind und das Parlament Brutstätte inhumaner Korruption ist, bestätigt sich immer mehr!
Die geringe Wahlbeteiligung sagt schon alles.
Wer sich seitens der Volksvertreter/innen trotzdem legitimiert und vom Volk "mehrheitlich gewählt" fühlt und sich zudem noch selbst die Gehälter erhöht, dazu noch VOR Regierungs(klüngel)bildung zeigt den wahren Charakter!!

Klar könnte man auch noch bei 10% Wahlbeteiligung Mehr- und Minderheiten aufgrund der TEILGENOMMENEN Wähler/innen ausrechnen. Doch wer dann behauptet, er/sie sei vom Volk gewählt, lügt schlichtweg (bei -in diesem Beispiel- 90% NICHTWÄHLERN)!!

Es wäre gerecht(er) wenn die Diäten/Gehälter sich an der Wahlbeteiligung orientieren. Als Arbeitnehmer bekomme ich ja auch nicht das volle Weihnachtsgeld, wenn ich erst im Oktober ins Unternehmen eintrete!

Wer sich dennoch gegen eine anteilige Diätenberechnung anhand der Wahlbeteiligung ausspricht, ist die Korruption in Person.

https://bundestagswahl-2017.com/wahlbeteiligung/ sagt, dass die Wahlbeteiligung 71,5% betrug. Findest Du das so schlecht?

anscheinend ist das verbindlich geforderte Lobby-Register welches nun geschlossen wird,...hehehe.... das Taschengeldkonto der Politiker gewesen? kein Wunder dass die edlen Herren, lol. auch das Antikorruptionsgesetz nicht unterschreiben wollen, obwohl das der Seehofer, hahaha, mal angekündigt hatte, gell? war wohl eine Face-News?

Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich nur, wenn Sie einen konstruktiven Beitrag zur Diskussion leisten möchten. Danke, die Redaktion/db

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