Kampf gegen Korruption: Deutschland fällt im internationalen Vergleich zurück

Eine aktuelle Studie von Transparency International belegt: Deutschland tut zu wenig gegen Korruption. Andere Staaten zeigen mehr Initiative - und haben Deutschland in der Rangliste überholt.

In Sachen Korruptionsbekämpfung besteht in Deutschland Handlungsbedarf. Das geht aus einer aktuellen Studie zur Wahrnehmung von Korruption von Transparency International hervor. Im Vergleich zum Vorjahr verliert Deutschland im Ranking zwei Plätze und landet auf Platz 12. Zwar ist die erreichte Punktzahl gleich geblieben, Luxemburg und Großbritannien konnten ihr Ergebnis jedoch verbessern und sind an Deutschland vorbei gezogen.

Der Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) misst die von ExpertInnen wahrgenommene Korruption im öffentlichen Sektor. Es geht dabei unter anderem um den Einfluss von Interessengruppen und den Zugang der Zivilgesellschaft zu Informationen über öffentliche Angelegenheiten. Dafür werden verschiedene Datenquellen unabhängiger Institutionen ausgewertet. Die Ergebnisse werden auf einer Skala von 0 (hohes Maß an wahrgenommener Korruption) bis 100 (keine wahrgenommene Korruption) angegeben und in einem Ranking dargestellt.

Zu wenig Transparenz und Lobbyregulierung

Das Problem in Deutschland: Im Kampf gegen Korruption in Politik und Verwaltung sind kaum Fortschritte gemacht worden. Es fehlt weiterhin an klaren Transparenzregelungen. Dabei ist die Kritik nicht neu. Die Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (GRECO) initiierte wegen mangelnder Transparenz bei der Parteienfinanzierung ein Mahnverfahren gegen Deutschland. Und auch die mangelnde Korruptionsprävention bei Abgeordneten kritisierte GRECO scharf. Die Korruptionswächter empfehlen unter anderem die verpflichtende Registrierung von Lobbyisten im Bundestag und eine wirksamere Kontrolle von Interessenskonflikten.

Ob im Kampf gegen Korruption in Deutschland demnächst Fortschritte erzielt werden bleibt fraglich. Die Empfehlungen von GRECO sind rechtlich nicht bindend. Und die GroKo hat das verbindliche Lobbyregister in letzter Minute aus dem Koalitionsvertrag gestrichen. Trotzdem bleibt das Thema weiter auf der Agenda. Im Bundestag steht heute die erste Lesung eines Gesetzentwurfes der Linksfraktion auf der Tagesordnung. Die Linken wollen ein verpflichtendes Lobbyregister einführen. Auch über einen Antrag der Grünen wird heute entscheiden. Sie fordern, dass die Bundesregierung einen Gesetzentwurf für ein verbindliches Lobbyregister vorlegt.

Noch mehr interessante Geschichten gibt es in unserem Newsletter. Jetzt hier abonnieren - natürlich kostenlos und jederzeit wieder abbestellbar.

Kommentare

Seltsam, seltsam.
Wenn ich nichts zu verbergen habe, decke ich offen alles auf.
Wenn ich jedoch befürchten muss, dass man mir auf irgendwelche Machenschaften kommt, werde ich alles tun, das geheim zu halten.
So einfach ist es.
Weshalb sich einige Parteien dagegen sträuben ihre Lobbykontakte offen zu legen, darf gern mal durchdacht werden. Was haben sie zu verbergen?

Das Expertengremium beim Dieselskandal,besteht aus Lobbyisten der Autoindustrie.
Die Politiker lassen sich hier wieder überreden,im Interesse der Autohersteller zu agieren.
Dafür werden den Parteien wieder hohe Spendenbeträge angeboten.
Auf diese Weise,wird Korruption legalisiert.

Das Expertengremium beim Dieselskandal,besteht aus Lobbyisten der Autoindustrie.
Die Politiker lassen sich hier wieder überreden,im Interesse der Autohersteller zu agieren.
Dafür werden den Parteien wieder hohe Spendenbeträge angeboten.
Auf diese Weise,wird Korruption legalisiert.

Das Expertengremium beim Dieselskandal,besteht aus Lobbyisten der Autoindustrie.
Die Politiker lassen sich hier wieder überreden,im Interesse der Autohersteller zu agieren.
Dafür werden den Parteien wieder hohe Spendenbeträge angeboten.
Auf diese Weise,wird Korruption legalisiert.

Leider ist das so, nicht nur die Korruption wird immer schlimmer, auch die Ver A... der Bevölkerung wird immer schlimmer.
Es wird zeit, das die Bevölkerung aufwacht,

Leider ist das so, nicht nur die Korruption wird immer schlimmer, auch die Ver A... der Bevölkerung wird immer schlimmer.
Es wird zeit, das die Bevölkerung aufwacht,

Leider ist das so, nicht nur die Korruption wird immer schlimmer, auch die Ver A... der Bevölkerung wird immer schlimmer.
Es wird zeit, das die Bevölkerung aufwacht,

...und die Deutschen machen einen Schäuble, der in einen immer noch nicht aufgeklärten Parteispendenskandal unter Kohl verantwortlich verwickelt ist, zum beliebtesten Politiker - und zum Finanzminister. Er hat weder gegen cum-cum noch gegen cum-ex wirksame Maßnahmen ergriffen. Warum nicht? Statt draußen ist er jetzt Bundestagspräsident. Es ist nur noch peinlich.

Schröder, Pofalla, Niebel, Rößler, Bahr - alle haben nach Ende ihrer politischen Karriere hochdotierte Positionen in der Wirtschaft eingenommen, auf die sie im Rückblick betrachtet schon während ihrer politischen Zeit hin gearbeitet haben.

Zitat: ". . . . .Statt draussen ist er jetzt Bundestagspräsident. Es ist nur noch peinlich." --

Er ist im Gegenteil, zu vielen Meinungen, noch fester verankert in die Pfründe der Parteien. Er ist nun der Gott der Parteienfinanzierung und das schliesst den Kreis zu der Kohl'schen Spenden-affaire. Nur entzieht man heutzutage der Steuer die Spenden nicht mehr durch Bargeld in Koffern, sondern durch digitale Verschleierung der Geldtransfers in die Steueroasen! Ohne den zu grossen Vorwurf von Spekulation, kann man davon ausgehen, dass von dieser Seite auch der Einfluss kommt, die Offenlegung eines Lobbyregisters ad acta zu legen. Eine Tatsache, die uns zukünftig vermutlich in den Zahlen des Korruptionsregisters, mehr in die Nähe unserer Zahlen des Pisa Registers führen wird.

Wie konnte es sein, kann es sein, dass Gesundheitsminister von der Pharmaindustrie bezahlt wurden, werden?
Und das in einem Land der Menschenrechtsverletzungen in der Altenpflege? Chemische Vergiftung.
Mit Spahn wird nichts besser.

Neuen Kommentar schreiben