Parteispenden-Klage: Bundestag geht in Revision

Erst im April hat abgeordnetenwatch.de in zweiter Instanz einen Prozess gegen den Deutschen Bundestag gewonnen, in dem es um Informationen zu Parteispenden ging. Die Parlamentsverwaltung wollte verhindern, entsprechende Dokumente veröffentlichen zu müssen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg urteilte aber, dass sie dazu verpflichtet sei, auf Anfrage die Unterlagen rauszugeben. Nun geht der Bundestag in Revision – und verweigert sich so erneut der demokratischen Kontrolle.

Parteispenden unterliegen gesetzlichen Auflagen. Ob die eingehalten werden, prüft die Bundestagsverwaltung. Aber wie sie dabei vorgeht und welche Maßnahmen sie ergreift, wenn eine Partei gegen die Auflagen verstößt, das darf die Öffentlichkeit nicht erfahren – findet jedenfalls die Bundestagsverwaltung selbst. Und obwohl bereits zwei Gerichte entschieden haben, dass sie entsprechende Unterlagen herauszugeben hat, verweigert die Bundestagsverwaltung weiterhin die Veröffentlichung. Nun ist sie beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in Revision gegangen (Az. BVerwG 7 C 20.18)

BVerwG-Schreiben zu Parteispenden-Klage

Erst im April hatte abgeordnetenwatch.de mit einer entsprechenden Transparenzklage in zweiter Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gewonnen: Die OVG-Richter betonten, dass die Parlamentsverwaltung laut dem Informationsfreiheitsgesetzt (IFG) eine Kontrolle ihres Handels ermöglichen und somit die entsprechenden Dokumente veröffentlichen müsse. Der Bundestag dagegen hatte sich auf das Parteiengesetz berufen, bei dem ein Auskunftsanspruch wie beim IFG nicht vorgesehen sei. Mit ihrer Rechtsauffassung konnte die Parlamentsverwaltung die Gerichte bisher aber nicht überzeugen.

Mehrere Merkwürdigkeiten

In der Vergangenheit hatte es auch immer wieder Merkwürdigkeiten gegeben, die dringend aufgearbeitet werden müssten. Drei Beispiele hatten wir hier schonmal aufgeführt: Dabei ging es um eine illegale CDU-Parteispende aus Aserbaidschan, eine Strafzahlung gegen DIE PARTEI (mit der Aktion „Geldverkauf“ hatte die Satirepartei 2014 auf eine Hintertür im Parteiengesetz aufmerksam gemacht, die zuvor von der AfD genutzt worden war) und die Versetzung eines unbequemen Beamten, der in seiner Karriere einige Parteispendenskandale aufgedeckt hat.

[Keine Recherche mehr verpassen: Hier für den kostenlosen abgeordnetenwatch.de-Newsletter eintragen]

Nun hat der Bundestag also angekündigt, auch gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Revision zu gehen. Und solange das Urteil nicht rechtskräftig ist, bleibt alles verschlossen. Bis es vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu einer Entscheidung kommt, werden voraussichtlich Jahre vergehen.

Die Anwalts- und Gerichtskosten begleicht die Bundestagsverwaltung dabei selbstverständlich aus Steuergeldern. Und auch wenn es unwahrscheinlich ist, dass das Bundesverwaltungsgericht anders entscheidet als das OVG Berlin-Brandenburg, zögert der Bundestag es weiter heraus, die Akten veröffentlichen zu müssen.

Trotzdem wollen wir das Informationsrecht aller Bürgerinnen und Bürger auch in dritter Instanz verteidigen. Und dafür brauchen wir Sie: Geben Sie uns in dieser wichtigen Auseinandersetzung die nötige Rückendeckung und werden Sie Förderin/Förderer von abgeordnetenwatch.de (schon mit 5 Euro im Monat).



 

Mehr Transparenz ermöglichen

Sie wünschen sich mehr Transparenz in der Politik und möchten weitere abgeordnetenwatch-Recherchen ermöglichen? Dann unterstützen Sie unsere Arbeit - bereits ab 5 Euro im Monat!

Kommentare

Guten Tag zusammen,
mit dem Thema Parteispenden -für die SPD-, so den Facetten bewusste Regelungslöcher im Parteiengesetz und der nicht gesetzeskonformen Prüfungspraxis der Bundestagsverwaltung im konkreten -exemplarischen- Einzelfall, habe ich mich seit vielen Jahren (auch besonders nach 2005) intesiv und in konkreten Fällen auch bis ins letzte Detail auseinandergesetzt. Ich würde Ihnen gern meine Informationen und meine Expertise anbieten. Wenn das gewünscht ist.
Nur ganz kurz zu mir: Von 1990 bis 2005 war ich Geschäftsführer bei der NRW-SPD. Wurde dann -dezent formuliert- über massiven Druck gegangen, weil ich mich weigerte, mich bestechen zu lassen. Googeln Sie den Namen "Lothar Vauth".
Mit den besten Grüßen.
Lothar Klouten
0162-8114979

Hallo Herr Klouten,
wenn Sie uns Informationen zukommen lassen möchten, wenden Sie sich bitte an info@abgeordnetenwatch.de.
Mit freundlichen Grüßen,
die Redaktion von abgeordnetenwatch.de

Warum kann das Gericht nicht durchgreifen, indem jeglicher Spendenzufluss zu unterbleiben hat und Konten einzufrieren sind, bis die Verwaltung die Zuflüsse offen gelegt hat oder bis eine Klärung in letzter Instanz erfolgt?

Vielen Dank für Ihren Kommentar. Das Transparenz-Urteil des Oberverwaltungsgerichts ist noch nicht rechtskräftig, von daher kann die Bundestagsverwaltung die Dokumente weiterhin zurückhalten. Es ist ihr ausdrückliches Recht, gegen das Urteil in Revision zu gehen. Anders läge der Fall, wenn auch das Bundesverwaltungsgericht in 3. Instanz den Bundestag zur Herausgabe verurteilen sollte und die Verwaltung dem nicht innerhalb einer bestimmten Zeit nachkommt. Dann wären Zwangsmaßnahmen die Folge.

Wichtig ist, dass es in dem Rechtsstreit nicht um einen "Spendenfluss" geht, der unterbleiben oder weiterfließen soll, sondern um Dokumente, die über die Prüftätigkeit der Bundestagsverwaltung. Auskunft geben können. Wir wollen nachvollziehen, wie die Verwaltung Parteispenden prüft und wie intensiv sie in der Vergangenheit fragwürdigen Zahlungen nachgegangen ist.

Ich sehe das so: Beide Instanzen urteilten, die Prüftätigkeit der Bundestagsverwaltung ist auf Anfrage offen zu legen. Durch die eingelegte Revision sind die Urteile nicht rechtskräftig. Mit vermuteter Folgenabwägung ist das Recht der Einsicht und Transparenz einseitig beschwert. Keiner weiss, ob alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Bis zu einem Urteil der höchsten Instanz ist dies ein unverhältnismäßig einseitig belastender Umstand. Weitere Beschwernis muss bis zur Rechtkraft unterbleiben. Von daher kam mir dieser Gedanke, damit das gegenseitige Interesse in ausgewogenem Verhältnis steht. Selbsverständlich vertraue ich auf Eure gute Arbeit und Euer Engagement!

Interessant und bemerkenswert, dass sich in diesem Fall der Bund quasi auf das Übergehungsverbot übergeordneter Instanzen beruft. Übrigens zu Recht.

Dieses rechtliche Merkmal ist allerdings wiederum ein Recht, welches deutsche Gerichte und Behörden in anderen Fällen den Betroffenen zu gerne und oftmals verwehren, ignorieren und bewusst missachten. Selbst Individualbeschwerdeverfahren vor dem EGMR interessiert kein deutsches Gericht oder Behörde. Das Wissen um die EMRK scheint gänzlich unbekannt; dort ist u.a. das Recht auf ungestörte Verfahrensdurchführung verankert.

In der Hansestadt Hamburg bspw. existieren hierzu ganz erhebliche Fälle von Missachtungen dieser Übergehungsverbote.
Dieses ist soweit, dass das Land Hamburg in Strassburg hierzu auf Schadenersatz verklagt ist; teilweise auch in Den Haag.

Wir sehen also: die Bundesregierung beruft sich auf Rechte, die sie selbst anderen verwehrt. Dieses bringt "Geschmäckle" mit sich.

Neuen Kommentar schreiben