Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss

Bundestag

Die Aufgaben des Ausschusses umfassen unter anderem die Vorbereitung von Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung verfassungsrechtlicher Art und die Beschlüsse, die die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung betreffen. Außerdem hat der Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss alle Angelegenheiten zu regeln, die mit dem Verfahren und dem Ablauf der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung im Zusammenhang stehen.