Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV und Sozialhilfe

28 Jun 2018

Die Linksfraktion fordert in ihrem Antrag die Bundesregierung auf, einen Gesetzesentwurf auszuarbeiten, um die Sanktionen bei Hartz IV und Leistungskürzungen bei Sozialhilfeempfang abzuschaffen. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat dazu eine Beschlussempfehlung abgegeben und rät, den Antrag abzulehnen. Linke und Grüne stimmten für den Antrag. SPD, CDU/CSU, FDP und AfD stimmten mit "nein".

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Dafür gestimmt
126
Dagegen gestimmt
534
Enthalten
1
Nicht beteiligt
48
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
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NameFraktionWahlkreisStimmverhalten

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Kommentare

Die Weidetierpraemie waere eine hervooragende Alternative gegen die nicht artgerechte Stallhaltung der Tiere. Dafür sollten im Gegenzug auch die Subventionen für die umweltschaedliche Massentierhaltung ersatzlos gestrichen werden. Leider wird die Lobby der Landwirtschafts- Grosskapitalisten siegen weil unsere Politiker eben sehr billig zu kaufen sind.

Was soll das? Die "Volksparteien" CDU/CSU SPD und FDP inkl. AfD stellen sich gegen einen verbesserten Sozialstaat. Denn, was soll ein ALG 2 Empfänger tun, der einen GdB von 50 hat, aber laut Gutachter der Agentur für Arbeit mind. 6 Std. pro Tag arbeiten kann und dann Angebote vom Jobcenter bekommt (wenn überhaupt), bei der er/sie nach 2 Tagen krankgeschrieben werden musste? Dann folgt unweigerlich (trotz Krankschreibung, da vielleicht Wiederholungstäter?) eine Sanktion. Infolge davon, kann derjenige z.B. Strom nicht bezahlen und bei dreimal in Folge wird ihm der Stromanbieter den Vertrag kündigen evtl. muss er den Offenbarungseid leisten....Das alles aufgrund der Sanktion(en) durch das Jobcenter....

Sorry, was ist ein "GdB" von 50?

Ab einem Grad der Behinderung (GdB) von 50 gilt ein Mensch als schwerbehindert.

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