Änderung des Parteiengesetzes (PartG)

15 Juni 2018

Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes (PartG) wurde mit 371 zu 285 Stimmen angenommen. Während Union und SPD für den Entwurf stimmten, stimmten die Oppositionsfraktionen dagegen. Vier Abgeordnete der Regierungsfraktionen enthielten sich ihrer Stimme.

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Dafür gestimmt
371
Dagegen gestimmt
285
Enthalten
4
Nicht beteiligt
49
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
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NameFraktionWahlkreisStimmverhalten

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05.07.2018
23.11.2018

Kommentare

Mehrausgaben von 25 Millionen € im Eigeninteresse (ähnlich bei Diätenerhöhungen) sind schnell beschlossen. Ich habe in diesem Zusammenmhang am 17.06.2017 eine E-Mail an www.bundestag.de geschickt mit der Bitte um Auskunft, wann mit einer Wahlkreisreform bzw. Reduzierung der Anzahl an Bundestagsabgeordneten zu rechnen ist.
Dieses Thema zu Einsparungen bei Bundestagsabgeordneten wird seit Jahren ergebnislos vor sicvh hergeschoben. Ich warte immer noch auf eine Antwort.

Weitere Einsparmöglichkeit: Länderneugliederung . Wozu brauchen wir 16 Bundesländer und insgesamt ca. 2.500 Bundes- und Landtagsabgeordnete? Weil die Betroffenen das aus Eigeninteresse so wollen!

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