Abschaffung des Solidaritätszuschlags

13 Dez 2018

Mit ihrem Gesetzentwurf vom 01.03.2018 möchte die FDP-Fraktion das Solidaritätszuschlaggesetz 1995 aufheben. Im Bezug auf den Solidarpakt II entfalle ab Ende des Jahres 2019 die Legitimation für die steuerliche Mehrbelastung durch den Solidaritätszuschlag.

Am 13.12.2018 wurde der Gesetzentwurf in einer namentlichen Abstimmung abgelehnt. Neben der FDP stimmte auch die AfD-Fraktion dem Gesetzentwurf zu, einzig Andreas Bleck (AfD) enthielt sich. Christ- und Sozialdemokraten, die Linke und Bündnis90/Grüne stimmten gegen den Entwurf.

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Dafür gestimmt
150
Dagegen gestimmt
475
Enthalten
1
Nicht beteiligt
83
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
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NameFraktionWahlkreisStimmverhalten

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05.07.2018

Kommentare

Ich finde es dürften auch mal wieder die Westdeutschen berücksichtigt werden, da wie die DDR aufgenommen haben, und zum Dank Pegida und Afd bekommen haben, es reicht allmählich,

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