Fragen an die Abgeordneten — Rheinland-Pfalz

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# Arbeit 6Jan2019

(...) Wie kann es sein, das ein Gesetz, das ein Gesetz Gesetz derart an der Realität vorbei geht, wie das Gesetz §14 TzBfG- Zulässigkeit der Befristung. (...) "Wie kann es sein, das ein Gesetz,"Wie kann es seinart unsinnige Klausel enthält und in keinster Weise älter Menschen, die ab 60 Jahre, eine null Chance auf dem Arbeitsmarkt haben, berücksichtigt. (...) Mein Mann müsste noch ein paar Jahre arbeiten, aber wer möge noch einen 60 jährigen einstellen? (...)

Von: Vatevq Onhyvt

An:

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# Finanzen 13Okt2018

(...) einem Beitrag zum Thema "Zusätzliche Diätenerhöhung" von Prof. von Arnim aus der heutigen Ausgabe "Die Rheinpfalz" war zu entnehmen, daß die beschlossene Diätenerhöhung der Landtagsabgeordneten in RLP auf fehlerhaften Annahmen beruhen würde und somit nicht gerechtfertigt wäre. Wie lautet Ihre Antwort zu dieser Thematik? (...)

Von: Ibyxre Hygrf

An:

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(...) 1.) Sprechen Sie sich für oder gegen eine Herabsetzung des Wahlalters (aktiv) auf 16 Jahre für Kommunalwahlen aus? (...)

Von: Wraf Onegybt

An:

(...) gerne nehme ich Stellung zu den von Ihnen gestellten Fragen. Wie Sie der Berichterstattung der letzten Wochen und auch der aktuellen Debatte zum Thema „Kommunalwahl mit 16 verfassungskonform“ im Landtag entnehmen können, spreche ich mich gegen eine Herabsetzung des Wahlalters in beiden Fällen aus. (...)

(...) 1.) Sprechen Sie sich für oder gegen eine Herabsetzung des Wahlalters (aktiv) auf 16 Jahre für Kommunalwahlen aus? (...)

Von: Wraf Onegybt

(...) Ich sehe darin keinen Anreiz, einer möglichen Politikverdrossenheit der Jugendlichen entgegenzuwirken und ihnen einen Anlass zu geben, sich aktiver mit Politik zu befassen. Eine bloße Herabsenkung des Wahlrechtes schafft hier keine Abhilfe. (...)

(...) 1.) Sprechen Sie sich für oder gegen eine Herabsetzung des Wahlalters (aktiv) auf 16 Jahre für Kommunalwahlen aus? (...)

Von: Wraf Onegybt

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) 1.) Sprechen Sie sich für oder gegen eine Herabsetzung des Wahlalters (aktiv) auf 16 Jahre für Kommunalwahlen aus? (...)

Von: Wraf Onegybt

(...) ich darf mich vollinhaltlich auf die Antwort meines Kollegen Dirk Herber MdL beziehen, die im Folgenden abgedruckt ist. Dies auch insbesondere vor dem Hintergrund, dass Herr Herber der Jugendpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion ist und gleichzeitig auch Ihr zuständiger Wahlkreisabgeordneter. (...)

(...) 1.) Sprechen Sie sich für oder gegen eine Herabsetzung des Wahlalters (aktiv) auf 16 Jahre für Kommunalwahlen aus? (...)

Von: Wraf Onegybt

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Dass das Fach Religion aktuell in der MSS mit Fächern wie Mathematik und Deutsch gleichgesetzt wird, halte ich für unangemessen und veraltet. Ziel der Bildungspolitik sollte es sein, Jugendliche zu mündigen Bürgern zu erziehen und nicht den Kirchen durch das Grundgesetz Sonderrechte zu bewilligen. Und ist es nicht paradox einerseits die Politikverdrossenheit anzuprangern, aber andererseits den Religionsunterricht bildungspolitisch zu bevorzugen? (...)

Von: Wraf Onegybt

An:

(...) Das würde wohl auch Proteste hervorrufen. Als Alternative müsste die Ausweitung des Sozialkunde-Unterrichts zu Lasten anderer Fächer erfolgen. Aber welche sollten dies sein? (...)

(...) Dass das Fach Religion aktuell in der MSS mit Fächern wie Mathematik und Deutsch gleichgesetzt wird, halte ich für unangemessen und veraltet. Ziel der Bildungspolitik sollte es sein, Jugendliche zu mündigen Bürgern zu erziehen und nicht den Kirchen durch das Grundgesetz Sonderrechte zu bewilligen. (...)

Von: Wraf Onegybt

An:
Daniel Köbler
DIE GRÜNEN

(...) Aktuell sehen wir einen wachsenden Bedarf an Demokratiebildung. Wir haben es nicht mehr nur mit Politikverdrossenheit zu tun, sondern verstärkt mit antidemokratischen Tendenzen und rassistisches Gedankengut bis in die Parlamente hinein. (...)

(...) 3. Werden Sie sich für eine Umgestaltung der Bildungspolitik im Bezug auf Punkt 1 einsetzen? (...)

Von: Wraf Onegybt

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Ziel der Bildungspolitik sollte es sein, Jugendliche zu mündigen Bürgern zu erziehen und nicht den Kirchen durch das Grundgesetz Sonderrechte zu bewilligen. Und ist es nicht paradox einerseits die Politikverdrossenheit anzuprangern, aber andererseits den Religionsunterricht zu bevorzugen? (...)

Von: Wraf Onegybt

(...) Dass das Fach Religion aktuell in der MSS mit Fächern wie Mathematik und Deutsch gleichgesetzt wird, halte ich für unangemessen und veraltet. Ziel der Bildungspolitik sollte es sein, Jugendliche zu mündigen Bürgern zu erziehen und nicht den Kirchen durch das Grundgesetz Sonderrechte zu bewilligen. (...)

# Finanzen 30Aug2018

(...) Warum ist ein Kirchenaustritt auf dem Standesamt kostenpflichtig, ein Eintritt aber nicht? (...)

Von: Wraf Onegybt

An:

(...) In Bremen beispielsweise ist der Kirchenaustritt bei der Evangelischen oder Katholischen Kirche direkt kostenlos - das Standesamt erhebt dort eine Gebühr von 5,50 €. Grundsätzlich kann ich Ihre Haltung nur unterstützen und werde prüfen lassen, welche Möglichkeiten für uns in RLP bestehen, die Gebühren für den Kirchenaustritt anzupassen oder bestenfalls ganz zu streichen. Vielen Dank für Ihre Anregung. (...)

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