Fragen an die Abgeordneten — Niedersachsen

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(...) quelle: https://kommunal.de/neue-diskussion-um-strassenausbaubeitraege Wann endlich zieht Niedersachsen seinem Nachbarland Hamburg nach? (...)

Von: Wraf Noenunz

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Arbeit 17Jan2019

(...) Sie geben als Wohnort "Wittmund" an? Sie wohnen doch in Ostgroßefehn. Wollen Sie so auf Ihr "Wahlversprechen" hinweisen? (...)

Von: xney-urvagm baxra

An:

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(...) und Erhalt Bürgerbus Walsrode nach Krelingen (...)

Von: Zvpunry Raffyra

An: Sebastian Zinke

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Welche Massnahmen wurden vom niedersächsischen Landtag getroffen, um investigative Journalisten vor Zugriff durch kriminelle Organisationen zu schützen, die legale Mittel ausschliesslich zum Zweck der Verdunkelung und Verschleppung anwenden?

Von: Naqernf Wnabjvgm

An: Karin Logemann

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) es würde mich interessieren wann die gewerbsmässige Hehlerei der Cum-Ex Steuerdiebe endlich folgen für dieselben hat? Jedem HartzIV bezieher wird Vorsatz bei Verstössen unterstellt und Sanktionen werden schleunigst umgesetzt. (...)

Von: Naqernf Wnabjvgm

An: Sebastian Zinke

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Gibt es Vorgaben die eine maximale Anzahl von grossvolumigen Projekten vorsehen? Um beispielsweise "Überblick" zu behalten ? (...)

Von: Naqernf Wnabjvgm

(...) Ich teile Ihre Auffassung, dass es große Verzögerungen bei der Durchführung vieler Projekte gibt und wir dringend andere Verfahren benötigen, damit geplante Projekte zeitnah umgesetzt werden können. Dies wurde auch bereits vom Ministerpräsidenten Niedersachsens mehrfach thematisiert und eine Änderung der Verfahren angekündigt. (...)

# Gesundheit 5Jan2019

(...) Was konkret, führt zur Abschaffung der Pflegekammer in Niedersachsen? (...)

Von: Naargg Fpuöasryqre

An:

(...) Angesichts des wachsenden Widerstands gegen die Pflegekammer in Niedersachsen ist es wichtig, dass die im Koalitionsvertrag zur Hälfte der Legislaturperiode vorgesehene Evaluation von Wirkung und Organisation der Kammer fristgerecht vorgelegt wird. Es ist offensichtlich, dass es der Kammer an Rückendeckung der eigenen Pflegekräfte fehlt, da es im Vorfeld den Befürwortern nicht gelungen ist, den Nutzen der Kammer hinreichend deutlich zu machen. (...)

(...) das Bundesland Nidas Bundesland Niedersachsen ist eines von nur drei Bundesländernn Informationsfreiheitsgesetz haben. Damit landet Niedersachsen in einem Transparenz-Ranking der Vereine Open Knowledge Foundation Deutschland und Mehr Demokratie auf dem letzten Platz. (...)

Von: Puevfgvna Jvpuznaa

An:

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(...) das Bundesland Niedersachsen ist eines von nur drei Bundesländern, die kein Informationsfreiheitsgesetz haben. Damit landet Niedersachsen in einem Transparenz-Ranking der Vereine Open Knowledge Foundation Deutschland und Mehr Demokratie auf dem letzten Platz. (...)

Von: Puevfgvna Jvpuznaa

(...) Die CDU sperrt sich nicht gegen ein Informationsfreiheitsgesetz in Niedersachsen. Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU für die laufende 18. (...)

(...) das Bundesland Niedersachsen istNiedersachsen ist eines von nur drei Bundesländernn Informationsfreiheitsgesetz haben. Damit landet Niedersachsen in einem Transparenz-Ranking der Vereine Open Knowledge Foundation Deutschland und Mehr Demokratie auf dem letzten Platz. (...)

Von: Puevfgvna Jvpuznaa

An:

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# Umwelt 31Dez2018

(...) Sehr geehrte Frau Piel warum wird der Süntel nicht der Forderung der BI Rettet den Süntel entsprechend Nationales Naturmonoment (...)

Von: Zvpunry Raffyra

An:
Anja Piel
DIE GRÜNEN

(...) vielen Dank für Ihre Frage! In der Sitzung des Ausschusses für EAusschusses für Erneuerbare Energien und Umweltameln-Pyrmont am 21.02.2018 hat Herr Baumgarten (Naturschutzamt Hameln-Pyrmont) mitgeteilt, dass die Niedersächsischen Landesforsten die vom Gesteinsabbau betroffenen Flächen nicht zur Ausweisung zum NSG angeboten haben, weil sie (leider) langfristig an den Steinbruchbetreiber verpachtet seien. Das ist ärgerlich, leider aber auch von uns Grünen kurz- oder mittelfristig nicht zu ändern. (...)

(...) Sehr geehrter Herr Pantazis, sind Sie auch der Meinung, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) den deutschen Gesetzen, hier besonders dem Grundgesetz (GG) und dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), entspricht? (...)

Von: Hjr Cbccr

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