Abschaffung von §219a Strafgesetzbuch

21 Nov 2018

Die Linksfraktion fordert den Landtag auf, sich für die Bundesratsinitiative der Länder Berlin, Hamburg, Thüringen, Brandenburg und Bremen zur Streichung des § 219a StGB einzusetzen und somit auf eine ersatzlose Streichung des §219a Strafgesetzbuch hinzuwirken. In diesem Paragraphen ist geregelt, dass Ärzt*innen nicht darüber informieren dürfen, wenn sie Abtreibungen vornehmen (sog. "Werbeverbot"). Der Antrag wurde von den übrigen Fraktionen abgelehnt bei einer Enthaltung aus der AfD-Fraktion.

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Dafür gestimmt
10
Dagegen gestimmt
47
Enthalten
1
Nicht beteiligt
13
Abstimmungsverhalten von insgesamt 71 Abgeordneten.
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NameFraktionWahlkreisStimmverhalten

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