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Frage von Thomas S. •

Frage an Andrea Nahles von Thomas S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau Nahles.

international tätige Großkonzerne (z.B. Starbucks, Google, Apple etc.) betreiben in Deutschland milliardenschwere Umsätze, zahlen aber eine im Vergleich zu diesen Umsätzen lächerlich geringe Steuer an den deutschen Staat.
Deutschland verliert jährlich nach Angebe der Organsation Campact rund 17 Milliarden Euro an Steuereinnahmen, weil Großkonzerne ihre Gewinne verstecken.

Frage 1: Finden Sie das gerecht
(gerade im Hinblick auf mittelständig geprägte Unternehmen, die solide ihrer Steuerpflicht nachkommen)?

Die Bundesregierung könnte diese Steuerflucht verhindern, wenn diese im EU-Finanzministerrat für das öffentliche "Country-by-Country-Reporting" (CbCR) stimmen würde. Großkonzerne müssten dann ihre Gewinne aufdecken, damit sie dort Steuern zahlen, wo sie ihr Geld verdienen. Seit Jahrzehnten wird aber ein solches CbCR durch einen massiven Wirtschaftslobbyismus, verhindert, der gerade auch in Deutschland agiert-

https://www.taxjustice.net/wp-content/uploads/2017/11/TJN2017-CBCR-Historical-Roots.pdf

Frage 2: Was halten Sie von "Country-by-Country-Reporting"?

Frage 3: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Bundesregierung effizient und engagiert für das öffentliche "Country-by-Country-Reporting" arbeitet und im EU-Finanzministerrat für dieses stimmen wird?

Im Fall einer zustimmenden Antwort auf Frage 3 erlaube ich mir Frage 4:

Was werden Sie konkret zeitnah unternehmen um sich für CbCR zu verwenden?

Mit freundlichen Grüßen, T. S.

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr S.,

der Deutsche Bundestag hat dazu bereits 2016 einen Gesetzentwurf beschlossen:

www.spdfraktion.de/themen/schluss-schaedlichen-steuergestaltung-konzernen

Beste Grüße
Andrea Nahles