Frage an Annalena Baerbock von Erika A. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrte Frau A.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Die Aufkündigung des INF-Vertrags zunächst durch die USA und dann durch Russland ist alarmierend für die internationalen Abrüstungsbemühungen und die europäische Sicherheit. Russland konnte die berechtigten Vorwürfe, den INF-Vertrag mit den in Kaliningrad stationierten Iskander-Raketen zu verletzen, nie glaubhaft ausräumen. Dass es wieder einen Dialog mit Russland im Rahmen des NATO-Russland-Rates gab, ist erfreulich, auch wenn diese Gespräche diesbezüglich ohne Erfolg blieben.

Dennoch kann es nicht die Lösung sein, nun blind US-Präsident Trump hinterherzulaufen. Europa darf nicht zum Spielball US-amerikanischer und russischer Interessen werden. Es liegt im ureigenen europäischen Interesse, alles zu versuchen, den INF-Vertrag als Säule europäischer Sicherheitsarchitektur doch noch aufrechtzuerhalten. Noch sind knapp 6 Monate Zeit dazu. Die Verifizierungskommission, die im INF-Vertrag vorgesehen ist, sollte noch einmal zusammentreten und versuchen, beide Seiten ins Gespräch zu bringen und die gegenseitigen Vorwürfe anzuhören und zu bewerten. Dringend notwendig wären auch gegenseitige Vor-Ort-Inspektionen, um Transparenz und damit auch ein Stück Vertrauen wiederherzustellen. So sollte sich Russland bereit erklären, Inspektionen des in Kaliningrad stationierten Raketensystems zuzulassen, und im Gegenzug sollten auch die USA und die NATO zustimmen, Kontrollen am in Polen stationierten Raketenabwehrsystem zuzulassen. Nur mit gegenseitigem Geben und Nehmen ist es möglich, eine konstruktive Lösung zu finden.

Wir brauchen eine globale Abrüstungsinitiative, die auch andere Atommächte wie China einschließt. Dabei muss es auch um neue Formen der Kriegsführung wie Killerroboter und vollautonome Waffensysteme gehen. Es ist deshalb zu begrüßen, dass Außenminister Maas im März zu einer Abrüstungskonferenz nach Berlin einlädt. Die Bundesregierung sollte die Frage der Abrüstung und Rüstungskontrolle ganz oben auf die außen- und sicherheitspolitische Agenda setzen und sich auch in der EU glaubhaft dafür einsetzen. Dazu passt aber leider nicht, dass die Bundesregierung durch die Hintertür mit Frankreich derzeit versucht, europäische Rüstungsexportrichtlinien auszuhebeln. Das ist keine konsistente Politik.

Mit freundlichen Grüßen
Annalena Baerbock