Frage an Charlotte Quik von Christoph T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr T.,

vielen Dank für Ihre Frage zum Wahlrecht in Nordrhein-Westfalen, zu der ich gerne wie folgt Stellung nehme:

In seiner letzten Wahlperiode hat sich der Landtag Nordrhein-Westfalen intensiv mit der Überarbeitung der Landesverfassung beschäftigt und dazu eigens eine Verfassungskommission eingesetzt, in der alle Landtagsfraktionen vertreten waren. Im Zuge der Arbeit der Kommission wurde auch über die Frage nach einer möglichen Änderung des Wahlalters für die aktive und passive Wahl zum Landtag diskutiert. Nach ausführlichen Beratungen, unter anderem einer Sachverständigenanhörung, konnten sich die Kommissionsmitglieder auf keinen Änderungsvorschlag verständigen.

Meine Fraktion und ich stehen einer Absenkung des aktiven Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre weiterhin kritisch gegenüber. Mit einer solchen Absenkung würden das aktive und passive Wahlrecht auseinanderfallen, was zu einem Wahlrecht zweiter Klasse führt: Jugendliche dürfen zwar den Landtag wählen, aber selber nicht gewählt werden. Darüber hinaus würden wir beim Wahlrecht mit 16 Jahren die Rechts- und Lebenswirklichkeit der Jugendlichen von der Institution des Wahlrechtes abkoppeln. Wir hätten eine Differenz und einen Konflikt zwischen dem Wahlrecht auf der einen Seite und den Bürgerrechten und Bürgerpflichten, die sich aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch ergeben, auf der anderen Seite.

Ziel der NRW-Koalition ist es, die Beteiligung und die Rechte der Jugendlichen zu stärken. Wir wollen junge Menschen in Nordrhein-Westfalen ermutigen, sich in die Gesellschaft einzubringen und ihre Anliegen selbstbewusst zu vertreten. Sie sollen für Teilhabe in der parlamentarischen Demokratie befähigt und begeistert werden.

Konkret haben wir im Rahmen der Bildung der NRW-Koalition vereinbart, ein unabhängiges und direkt gewähltes Landes-Jugendparlament Nordrhein-Westfalen zu schaffen, welches über ein Antragsrecht gegenüber dem Landtag verfügen soll. Darüber hinaus wollen wir auch die Partizipation von Jugendlichen auf lokaler Ebene verbessern und die örtlichen Jugendparlamente bei ihrer Arbeit unterstützen. Dies ist aus meiner Sicht der richtige Weg, Jugendliche frühzeitig in politische Prozesse einzubinden und ihr Interesse an unserer parlamentarischen Demokratie zu wecken.

Mit den besten Grüßen

Charlotte Quik MdL